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Unruhe bei Europas Liberalen : Schwarze Schafe in Rumänien

Liberale gibt es hier nur dem Namen nach, sagen die europäischen Parteifreunde. Das rumänische Parlament in Bukarest Bild: Picture-Alliance

In Bukarest stört eine Partnerpartei der FDP den Kampf gegen die Korruption. Die europäischen Liberalen wollen jetzt die Taue kappen.

          5 Min.

          Die Liberalen Europas bilden eine Parteienfamilie namens Alde, und in dieser Familie schwelt gerade eine Trennungskrise. Es geht ums Grundsätzliche: um Demokratie, um Rechtsstaat, um den Kampf gegen Korruption. Es geht zugleich um ein Familienmitglied, das sich zumindest auf den ersten Blick liberal gibt – eine rumänische Partnerpartei, die sich so erzeuropäisch inszeniert, dass sie sogar auf einen eigenen Namen verzichtet. Sie nennt sich einfach nur „Alde“, ganz wie der europäische Mutterverband. Jetzt aber hat Alde Europa begonnen, seine Verbindung zu Alde Rumänien zu kappen.

          Konrad Schuller
          (ul.), Politik

          Die Liberalen sind mit ihren Sorgen nicht allein. Die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, hatte ebenfalls mit schwierigen Partnern zu tun, vor allem mit der nationalistischen „Fidesz“ in Ungarn. Im März hat sie dann eine Brandmauer hochgezogen. Sie suspendierte die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei, nachdem die unter Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán antieuropäische Melodien mit antisemitischen Akkorden unterlegt hatte. Auch die europäischen Sozialdemokraten hatten so ihre Not mit osteuropäischen Partnern. Am 10. April musste Frans Timmermans, sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, verkünden, dass die Beziehungen zur rumänischen Partnerpartei, der regierenden PSD, nunmehr auf Eis lägen. Im Juni wollen die Sozialdemokraten entscheiden, ob die Rumänen endgültig gehen müssen.

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