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Kampf gegen Fake News : Europarat-Chef warnt vor staatlicher Zensur

  • Aktualisiert am

Der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland blickt sorgenvoll auf dem Kampf gegen Fake News. Bild: dpa

Im Kampf gegen Fake News hat der Generalsekretär des Europarats vor zu großem Aktionismus gewarnt. Es bestehe die Gefahr, unliebsame Meinungen verbieten zu können.

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          Der Generalsekretär des Europarats warnt vor staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten. „Bei Inhalten, die nicht klar illegal sind, sollten wir vorsichtig sein“, sagte Thorbjørn Jagland der Deutschen Presse-Agentur. „Das kann zu einer Art Zensur werden.“

          Jagland befürchtet, dass Politiker unliebsame Meinungen als Fake News abtun könnten, um so eine Debatte darüber schnell zu beenden. Facebooks jüngsten Vorstoß, von Nutzern gemeldete Inhalte prüfen und gegebenenfalls als zweifelhaft auszeichnen zu lassen, sieht er dennoch positiv.

          Jagland mahnte dabei an, klar zwischen offenen Lügen und Falschinformationen auf der einen Seite und eindeutig strafbaren Inhalten auf der anderen Seite zu unterscheiden. Letztere müsse man anders handhaben. Aufrufe zur Gewalt, Rassismus, Leugnungen des Holocausts und Kinderpornografie seien klar strafbar und müssten deshalb von Internetprovidern oder sozialen Netzwerken gelöscht werden.

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