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Europäisches Parlament : Koch-Mehrin entgeht nur knapp einer Blamage

  • Aktualisiert am

Silvana Koch-Mehrin Bild: ddp

Die Abstimmung über die neuen Vizepräsidenten des EU-Parlaments geriet für die FDP-Politikerin zur Zitterpartie. Am Ende reichte es dann doch: Mit 186 von mehr als 600 möglichen Stimmen hat die 38-Jährige den Sprung ins Präsidium knapp geschafft. Die Grünen hielten sie letztlich für „das geringere Übel“.

          Die umstrittene FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat den Sprung ins Präsidium des Europaparlaments geschafft. Trotz der Kritik mancher Abgeordneter an ihrer Arbeitsleistung wurde sie am Dienstag zu einer der 14 Vize-Präsidenten gewählt - allerdings erst im dritten Durchgang. Die 38-Jährige nahm das Votum sichtlich erleichtert auf. „Ich freue mich, dass die Vernunft gesiegt hat“, sagte Koch-Mehrin.

          Bei den beiden ersten Durchgängen hatte Koch-Mehrin das mit Abstand schlechteste Ergebnis erzielt. Die Zustimmung bröckelte von 148 Stimmen im ersten auf 141 Stimmen im zweiten Wahlgang ab. In der dritten und entscheidenden Runde, bei der die einfache Mehrheit ausreichte, schied der rechtslastige polnische Kandidat Michal Tomasz Kaminski mit 174 Stimmen aus. Auf Koch-Mehrin entfielen 186 Stimmen von mehr als 600 möglichen Stimmen .

          Im Europaparlament gibt es 14 Vizepräsidenten. Für die 14 Posten hatten sich 15 Abgeordnete beworben. Traditionell werden die Stellvertreterposten entsprechend der Fraktionsgröße vergeben, so dass Kampfabstimmungen meist ausbleiben. Durch die Kandidatur des britischen konservativen Parlamentariers Edward McMillan-Scott gab es jedoch mehr Kandidaten als Posten.

          Grüne: „das geringere Übel“

          Ihren knappen Erfolg dürfte Koch-Mehrin vor allem den Grünen zu verdanken haben. Sie votierten schließlich doch für Koch-Mehrin und sagten, sie sei im Vergleich zum polnischen Kandidaten „das geringere Übel“. Die Grünen hätten eine Wahl Kaminskis ins Präsidium nicht verantworten wollen, sagte ein Fraktionssprecher. Der Pole sei in der vergangenen Legislaturperiode mit rassistischen und schwulenfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Mit dem schlechten Ergebnis in den beiden ersten Runden sei Koch-Mehrin jedoch ein „Denkzettel“ verpasst worden.

          Die FDP-Politikerin ist im Europaparlament umstritten. Verübelt werden ihr Fehlzeiten bei Sitzungen des Parlaments. Nach Angaben der Parlamentsverwaltung kommt die dreifache Mutter auf eine Anwesenheitsquote von 62 Prozent bei Plenarsitzungen, Mutterschutzzeiten bereits herausgerechnet. Koch-Mehrin zweifelt die Berechnungsmethode der Parlamentsverwaltung an und spricht selbst von einer Anwesenheitsquote von 75,5 Prozent. Diese Zahlenspiele haben der 38-Jährigen im Parlament viel Spott eingetragen, waren für die Wahl am Dienstag aber wohl nicht ausschlaggebend.

          Verärgert sind viele Abgeordnete vor allem darüber, dass sich Medienliebling Koch-Mehrin gern mal auf Kosten ihrer Kollegen profiliert. Viele Abgeordnete werfen ihr zudem vor, mehr in Talkshows und People-Magazinen zu glänzen, als mit Arbeitseifer in den Ausschüssen. Unbeliebt hat sich die Europa-Spitzenkandidatin der FDP zudem mit einem Interview für die „Bunte“ gemacht, in dem sie männlichen Parlamentskollegen vorwarf, mit einem lockerem Lebenswandel während der Straßburger Plenarsitzungen Prostituierte anzulocken.

          Dirk Niebel: „Der Neid treibt seltsame Blüten“

          FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verteidigte Koch-Mehrin gegen die Kritik: „Eine Powerfrau mit drei Kindern, erfolgreich in der Politik und volksnah - das passt wohl nicht ins Weltbild der Konkurrenz. Der Neid auf den Erfolg von Silvana Koch-Mehrin treibt seltsame Blüten“, sagte Niebel.

          Der Präsident und die Vize-Präsidenten des Europaparlaments nehmen an den Sitzungen des Präsidiums teil, in denen wichtige Weichen gestellt werden - etwa für die Tagesordnung der Plenarsitzungen. Außerdem ist das Gremium für Fragen der Organisation, Finanzierung und Verwaltung der EU-Volksvertretung zuständig. Dabei erhält jeder Vize-Präsident die Zuständigkeit für einen bestimmten Arbeitsbereich - etwa für Fragen, die die Wartung der Parlamentsgebäude in Brüssel, Straßburg und Luxemburg betreffen. Von den Vize-Präsidenten wird daher eine hohe Anwesenheitsquote im Parlament erwartet.

          Jerzy Buzek wird Parlamentspräsident

          Schon im ersten Wahlgang hatten die Abgeordneten zuvor Jerzy Buzek zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt (siehe auch Buzek zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt). Er ist der erste Vertreter der ehemaligen Ostblock-Länder in dieser Spitzenposition. Buzek war von 1997 bis 2001 polnischer Ministerpräsident.

          Der 68 Jahre alte Buzek folgt dem Deutschen Hans-Gert Pöttering (CDU) nach. Deutsche Spitzenpolitiker würdigten die Wahl Buzeks als gutes Zeichen dafür, dass der Einigungsprozess in Europa vorangeht.

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