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Europäischer Haftbefehl : Kroatien will EU-Recht „schnell und bedingungslos“ umsetzen

EU-Justizkommissarin Viviane Reding und der kroatische Justizminister Orsat Miljenic Bild: AP

Im Streit über den Europäischen Haftbefehl hat Kroatien zugesagt, das EU-Recht noch in diesem Jahr umzusetzen. Im Gegenzug will die EU-Kommission fürs erste von Sanktionen absehen.

          Das EU-Neumitglied Kroatien ist bemüht, seinen Streit mit der Europäischen Kommission rasch beizulegen. Nach einem Treffen mit Justizkommissarin Viviane Reding kündigte der kroatische Justizminister Orsat Miljenic in Brüssel an, sein Land werde das EU-Recht zum europäischen Haftbefehl nun „schnell und bedingungslos“ einführen. Die Gesetzesänderung werde spätestens bis zum 1. Januar in Kraft treten. Reding stellte im Gegenzug in Aussicht, fürs erste keine Sanktionen gegen Kroatien zu verhängen. Die Kommission werde aber aufmerksam verfolgen, ob das Land seinen Verpflichtungen nachkomme.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Kroatien war am 1. Juli der EU beigetreten, hatte aber drei Tage zuvor noch schnell die zeitliche Geltung des europäischen Haftbefehls geändert. Danach kann er nicht mehr auf Straftaten angewendet werden, die vor dem 7. August 2002 begangen wurden. Das war weithin als Versuch gewertet worden, Straftäter aus der kommunistischen Zeit zu schützen.

          Bis Anfang September hat Kroatien 121 Haftbefehle aus anderen EU-Staaten erhalten, von denen sich 23 auf Straftaten vor dem 7. August 2002 beziehen. So verlangt die deutsche Justiz die Auslieferung eines bekannten früheren Agenten, der 1983 in Deutschland einen Exilkroaten ermordet haben soll. Insgesamt kommt Kroatien derzeit 20 Haftbefehlen nicht nach.

          Genugtuung in Brüssel

          Die Kommission wertet den Vorgang als einen Verstoß gegen den Beitrittsvertrag und verlangt eine umgehende Korrektur des entsprechenden Gesetzes. Die kroatische Regierung erklärte sich dazu schon vor einiger Zeit bereit, wollte das Gesetz aber erst zum nächsten Juli ändern. Weil ihr das zu lange dauerte, hat die Kommission in der vergangenen Woche ein Sanktionsverfahren gegen Kroatien eröffnet, das unter anderem zum Verlust von Fördergeld über 80 Millionen Euro führen könnte. Die Sanktionen können nach dem 5. Oktober verhängt werden, wenn eine Frist zur Stellungnahme der Mitgliedstaaten abläuft. Bisher unterstützt dem Vernehmen nach eine Mehrheit der EU-Länder den harten Kurs der Kommission; diese kann die Sanktionen allerdings alleine beschließen.

          Miljenic versprach, dass Kroatien nun „rasch alle Maßnahmen“ ergreifen werde, um das EU-Recht über den europäischen Haftbefehl in Kroatien voll zu verwirklichen. Es bestehe kein Zusammenhang mit der Diskussion über eine Verfassungsänderung, um Straftaten aus der kommunistischen Epoche besser in Kroatien verfolgen zu können.

          In der Kommission wurde das Nachgeben der Zagreber Regierung mit Genugtuung aufgenommen. Die Kroaten hatten bisher gegenüber der Brüsseler Behörde behauptet, eine Änderung des Gesetzes über den Haftbefehl sei nur zusammen mit einer Verfassungsänderung möglich. Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic hatte sich in der vergangenen Woche noch empört über die Brüsseler Forderungen gegeben und bestritten, dass sein Land sich falsch verhalte.

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