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Europäischer Gerichtshof : Strenge Anforderungen an Zwangshaft

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof hat über die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung gegenüber dem Staat entschieden. Und Ministerpräsident Markus Söder muss vorerst wohl keine Zwangshaft fürchten.

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          Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil zu der juristisch wie politisch brisanten Frage gefällt, ob bayerische Amtsträger, womöglich bis hin zum Ministerpräsidenten, in Zwangshaft genommen werden können, um die Landesregierung zur Befolgung rechtskräftiger Urteile zu zwingen. Nach Auffassung der Luxemburger Richter ist dies nur möglich – dann allerdings auch zwingend –, wenn sich im deutschen Recht eine Norm finden lässt, aus der sich die Voraussetzungen der Zwangshaft „hinreichend zugänglich, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbar“ ergeben, und wenn weniger einschneidende Maßnahmen wie die Verhängung von Zwangsgeld nicht zielführend sind.

          Klage der Deutschen Umwelthilfe

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Anlass der Entscheidung ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Freistaat Bayern, der sich weigert, Fahrverbote in den Münchener Luftreinhalteplan aufzunehmen, obwohl er hierzu 2017 durch eine rechtskräftige Entscheidung verpflichtet wurde. Weil der deutsche Gesetzgeber es für selbstverständlich hielt, dass staatliche Stellen rechtskräftige Urteile umsetzen würden, hat er die Möglichkeiten zur Zwangsvollstreckung in diesem Bereich weitgehend symbolisch gestaltet – zwei gegen das Land verhängte Zwangsgelder in Höhe von 4000 beziehungsweise 10 000 Euro blieben wirkungslos.

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