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Europäischer Gerichtshof : Richter akzeptieren Verbot türkischer Wohlfahrtspartei

  • Aktualisiert am

Parteichef Erbakan verliert nun auch sein Abgeordnetenmandat Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass das Verbot der türkischen Wohlfahrtspartei nicht gegen die Einhaltung der Grundrechte verstößt.

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          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verbot der radikalislamischen Wohlfahrtspartei (Refah) in der Türkei für rechtmäßig erklärt. Der frühere türkische Ministerpräsident Necmettin Erbakan scheiterte am Dienstag in Straßburg mit dem Versuch, das Verbot seiner Partei unter Berufung auf die europäische Menschenrechtskonvention aufheben zu lassen.

          Die Straßburger Richter entschieden mit vier zu drei Stimmen, dass die Türkei mit dem Verbot nicht gegen das Recht der Versammlungsfreiheit für die Mitglieder der Partei verstoßen habe. Das Anfang 1998 ausgesprochene Verbot könne „vernünftigerweise“ als eine Maßnahme anerkannt werden, die „demokratische Gesellschaft“ in der Türkei zu erhalten, urteilten die Richter. Die Programme der Refah-Partei hätten eine „Diskriminierung nach Glaubensrichtungen“ vorgesehen und damit den Werten der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprochen.

          Erbakan hatte sich auf Artikel 11 der Konvention bezogen, in dem die Versammlungsfreiheit garantiert ist. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bleibt das fünfjährige politische Betätigungsverbot für Erbakan in der Türkei in Kraft, das bis zum Jahr 2003 gilt.

          Neutralität als Staatsdoktrine

          Erbakan und zwei weitere Ex-Parteiführer der Refah hatten die türkische Regierung in Straßburg auf Entschädigung und Rückerstattung des Parteieigentums verklagt. Nach ihrer Ansicht wurde durch das Parteiverbot auch die Meinungs-, Religions- und Wahlfreiheit verletzt.

          Bei einer Anhörung im Januar hatte die Regierung in Ankara erklärt, die moderne Demokratie in der Türkei basiere auf dem Prinzip der religiösen Neutralität des Staates. Mit ihren undemokratischen Zielsetzungen habe die Wohlfahrtspartei dieses Prinzip untergraben.

          Zunehmend Parteienverbote

          Die türkischen Behörden setzten in den vergangenen Jahren ihre Bemühungen fort, die islamisch-fundamentalistischen Aktivitäten durch Partei- und Versammlungsverbote einzudämmen. Zuletzt wurde im Juni vom türkischen Verfassungsgericht die fundamentalistische Tugendpartei verboten. Auch dieser Partei wurden staatsfeindliche Tendenzen und die Aushöhlung der staatlichen Neutralität in Religionsfragen vorgeworfen, die seit der Gründung der modernen Türkei durch Kemal Atatürk (1922/23) Teil der Staatsdoktrin ist.

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