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Europäischer Gerichtshof : Patente auf menschliche Stammzellen verboten

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Diese Aufnahmen zeigen menschliche Embryonen, die sich außerhalb des menschlichen Körpers entwickelt haben. Chinesische Wissenschaftler hatten 2009 nach eigenen Angaben fünf menschliche Embryonen zu Forschungszwecken geklont Bild: dpa

Verfahren, bei denen embryonale Stammzellen des Menschen verwendet werden, dürfen nicht patentiert werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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          Aus menschlichen Embryonen gewonnene Stammzellen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht für die wissenschaftliche Forschung patentiert werden. Wenn für deren Gewinnung Embryonen zerstört werden, verstoße dies gegen den Schutz der Menschenwürde, entschieden die Richter am Dienstag in Luxemburg. (Rechtssache: C-34/10).

          Das Grundsatzurteil beschränkt damit die Verwendung dieser Zellen für Forscher. Allerdings halten die Richter es für möglich, dass die Nutzung für eine Therapie oder Diagnose zum Nutzen des Embryos - zum Beispiel bei Missbildungen - Gegenstand eines Patents sein könnte.

          Die Entscheidung gilt für Patente auf embryonale Stammzellen sowie auch für die Verfahren zu ihrer Herstellung. Die Nutzung embryonaler Stammzellen ist äußerst umstritten, weil sie aus frühen Embryonen stammen, die bei der Gewinnung zerstört werden.

          „Begriff des menschlichen Embryos ist weit auszulegen“

          Nach Ansicht des Gerichts verstößt dies gegen die guten Sitten, weil es sich auch bei befruchteten Eizellen rechtlich um Embryonen handle. „Der Begriff des menschlichen Embryos ist weit auszulegen“, schreiben die höchsten EU-Richter in ihrer Begründung.

          Jede menschliche Eizelle sei vom Stadium ihrer Befruchtung an als „menschlicher Embryo anzusehen, da die Befruchtung geeignet ist, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen“. Das Gleiche gelte für unbefruchtete Eizellen, die durch Zellkern-Transplantation oder anderer technische Eingriffe von außen zur Weiterentwicklung angeregt worden seien.

          Die Verwendung menschlicher Embryonen zur wissenschaftlichen Forschung könne „nicht von einer industriellen und kommerziellen Verwertung getrennt werden und dadurch dem Ausschluss von der Patentierung entgehen“. Der Schutz einer Erfindung schließe immer auch deren industrielle oder kommerzielle Verwertung ein

          Rechtsstreit zwischen Bonner Neurobiologe und Greenpeace

          Hintergrund der Klage war ein Patentstreit zwischen der Umweltorganisation Greenpeace und dem Bonner Neurobiologen Oliver Brüstle. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den übergeordneten EuGH um die Auslegung mehrerer Rechtsfragen gebeten.

          Brüstle hatte sich 1997 die Herstellung von Nerven-Vorläuferzellen sowie die Verfahren zu ihrer Gewinnung aus menschlichen Embryonen vom Deutschen Patentamt schützen lassen. Nerven-Vorläuferzellen werden zur Behandlung neurologischer Krankheiten wir Parkinson oder Multiple Sklerose erprobt. Nach der Klage von Greenpeace hatte das Bundespatentgericht das Patent aus ethischen Bedenken und wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung für nichtig erklärt, woraufhin Brüstle Berufung beim BGH einlegte.

          Über den konkreten Rechtsstreit um das Patent Brüstles muss nach der sogenannten Vorabentscheidung des EuGH nun wieder der Bundesgerichtshof entscheiden. Die Luxemburger Richter wiesen darauf hin, dass es jetzt Sache ihrer deutschen Kollegen sei, mit Blick auf die technische Entwicklung eine Grenze zu ziehen: Sie müssten entscheiden, ob die von Brüstle aus menschlichen Embryonen im Keimblasen-Stadium gewonnenen Stammzellen tatsächlich dazu „geeignet sind, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen - und folglich unter den Begriff des menschlichen Embryos fallen“.

          Greenpeace: „Europäische Rechtsgeschichte geschrieben“

          In Deutschland dürfen Embryonen zu Forschungszwecken nicht
          gezielt erzeugt, geklont oder dafür zerstört werden. Der Import embryonaler Stammzellen ist unter Auflagen aber möglich.

          Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Urteil des EuGH als wichtige Grundsatzentscheidung gewürdigt. Dadurch werde mehr Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen, erklärte die Ministerin am Dienstag in Berlin.

          Der EuGH habe nicht in erster Linie über eine medizinische oder ethische Frage geurteilt, sondern die Biopatentrichtlinie juristisch ausgelegt, führte Leutheusser-Schnarrenberger aus. Danach sei die Möglichkeit einer Patentierung grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Achtung der Menschenwürde gefährdet sei.

          „Heute wurde europäische Rechtsgeschichte geschrieben“, erklärte der Greenpeace-Patent-Experte Christoph Then. Der Gerichtshof habe den Schutz menschlichen Lebens gegenüber wirtschaftlichen Interessen deutlich gestärkt. Stammzellenforscher Brüstle äußerte sich „sehr enttäuscht“. Die Grundlagenforschung sei zwar möglich in Europa, doch die daraus folgenden Entwicklungen dürften nicht umgesetzt werden. Forscher in Europa könnten nun zwar die Vorleistung bringen, die Früchte würden aber andere Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten oder Asien ernten. Ergebnisse jahrelanger Forschung seien zunichte gemacht.

          Wissenschaftler hatten schon vor dem Urteil vor Nachteilen für die Stammzellenforschung gewarnt. Alle Patente über embryonale Stammzellen in Europa seien damit Makulatur, erklärte etwa Austin Smith vom Zentrum für Stammzellenforschung in Cambridge. Ohne Patente bestehe für die Pharmaindustrie kein Anreiz, in die Erforschung von Mitteln gegen Krankheiten oder Behinderungen zu investieren. Greenpeace widersprach dem. Das Urteil werde der Forschung nicht schaden, weil inzwischen Stammzellen gewonnen werden könnten, ohne menschliche Embryonen zu zerstören.

          In Europa finanzieren etwa der englisch-schwedische Konzern AstraZeneca oder der Schweizer Pharmahersteller Roche die Stammzellenforschung. In den Vereinigten Staaten haben Pharmafirmen bereits die Erlaubnis, Medikamente auf Basis embryonaler Stammzellen bei Patienten zu testen.

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