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Europäischer Gerichtshof : Kippt der EuGH die Vorratsdatenspeicherung?

Ein automatisches Lager für Magnet-Datenbänder Bild: dpa

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungsdaten entscheidet heute der Europäische Gerichtshof, ob die EU-Richtlinie rechtmäßig ist - und entsprechend muss die Bundesregierung reagieren.

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          Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Dienstag über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Seit 2006 verpflichtet eine Richtlinie die Mitgliedstaaten der EU, Telekommunikationsanbietern durch nationale Gesetze vorzuschreiben, dass diese alle Verbindungsdaten von Privatleuten bei Telefonaten und E-Mails ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr für mindestens sechs Monate speichern müssen. Zu erfassen sind Name und Anschrift des Teilnehmers, Rufnummer, Uhrzeit und Datum einer Telefonverbindung, nicht jedoch der Inhalt der Gespräche. Bei Mobiltelefonen kommt der Standort zu Gesprächsbeginn hinzu.

          Alexander Haneke
          Redakteur in der Politik.

          In Deutschland hatte der Bundestag zur Umsetzung der Richtlinie ein Gesetz verabschiedet, das 2010 jedoch vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde. Das Gericht sprach sich zwar nicht grundsätzlich gegen die vorratsweise Speicherung der Daten aus, doch müsse der Zugriff auf Fälle von Schwerstkriminalität beschränkt bleiben und müssten die Daten gesichert sein.

          Die damalige schwarz-gelbe Koalition konnte sich im Anschluss nicht auf eine Neuregelung einigen. Daraufhin leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein, um sie zur Umsetzung der Richtlinie zu zwingen.

          Irisch-österreichische Klage

          Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag inzwischen geeinigt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Der Zugriff auf die Daten soll jedoch nur zur  Aufklärung schwerer Verbrechen gestattet sein. Im Januar hatten sich Bundesinnenminister Thomas Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) darauf verständigt, zunächst das EuGH-Urteil abzuwarten, um die Vorgaben des Gerichts in den Entwurf einarbeiten zu können.

          Das jetzt anhängige Verfahren beruht auf einer gemeinsamen Klage eines irischen Unternehmens, der Kärntener Landesregierung sowie mehrerer Tausend Österreicher gegen die EU-Richtlinie. Im vergangenen Dezember war EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass die Richtlinie gegen die Grundrechtecharta der EU verstoße. Die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger gewährleiste nicht den Schutz personenbezogener Daten und die Achtung des Privatlebens, wie sie in der Grundrechte-Charta festgeschrieben sind. Die Speicherung der Daten für bis zu zwei Jahre sei zudem unverhältnismäßig lang. Der Gutachter empfahl dem Gericht allerdings, die Richtlinie nicht direkt auszusetzen. Vielmehr sollte dem EU-Gesetzgeber ausreichend Zeit gegeben werden, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen.

          Sieht der EuGH das genauso und verlangt er Nachbesserungen an der Richtlinie, muss die Kommission einen Vorschlag zur Änderung ausarbeiten, den Parlament und Rat verschließen müssen. Die Bundesregierung hat angekündigt, nach der EuGH-Entscheidung „sehr zügig“ einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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