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Zypern-Krise : Vabanque

Muss das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen: Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis Bild: AP/dpa

Nicht nur die Banken, auch die zyprischen Politiker haben ihr Blatt überreizt. Der Preis ist hoch: An der dauerhaften Teilung der Insel wird sich in naher Zukunft nichts ändern. Eine Analyse.

          3 Min.

          Zyperns Zugehörigkeit zur Eurozone und zur EU steht auf dem Spiel. Die „Abwicklung“ des zyprischen Bankensystems wird eine schwere, womöglich Jahre währende Rezession mit sich bringen. Deren soziale Folgen dürften viele zyprische Wähler jenen politischen Kräften ihres Landes zur Last legen, die sich für einen Verbleib des Inselstaates in der Eurozone und der EU stark machen. Das sind vor allem der im Februar gewählte Staatspräsident Nikos Anastasiadis und seine Partner.

          Einstweilen bleibt es unverständlich, weshalb Zyperns europäische Partner es zuließen, dass Anastasiadis’ Vorgänger, der Erzpopulist Dimitris Christofias, und dessen angeblich kommunistische „Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes“, die Akel, die Krise des Landes über Monate hinweg durch Ignoranz und Tatenlosigkeit verschleppten und verschärften. Zyperns Banken hingen nämlich schon längst am Tropf der Europäischen Zentralbank.

          Wer braucht schon Europa?

          Die am häufigsten zu hörende Begründung lautet, man habe mit einem derart unberechenbaren Mann wie Christofias ohnehin nicht verhandeln können und wollen. Also wartete man den sich abzeichnenden Machtwechsel in Nikosia ab und hielt Zyperns Zombie-Banken mit Nothilfe in Milliardenhöhe am Leben. Als Anastasiadis, jener besonnene Mann, der sich bei dem (gescheiterten) Referendum im April 2004 mit seinem mutigen Eintreten für die Wiedervereinigung Zyperns als einer der wenigen zuverlässigen Partner der EU in Nikosia erwiesen hatte, gewählt worden war, präsentierte man ihm binnen zwei Wochen die Rechnung für die jahrelange Misswirtschaft seiner Vorgänger.

          Die Eile mag am Ende unvermeidlich gewesen sein, weil sich die Kapitalabflüsse aus Zypern im Februar in einem Maß verstärkt hatten, dass eine Nothilfe für die Banken unvertretbar teuer wurde. Eine Folge dieses Vorgehens könnte nun aber sein, dass ausgerechnet jene Kräfte in Zypern von dem Desaster profitieren, die es angerichtet haben.

          Schon sind erste Stimmen aus der Akel zu hören, dass es für Zypern besser sei, außerhalb der EU zu seinem alten Geschäftsgebaren zurückzukehren. Wer brauche schon Europa, lautet das Leitmotiv. Bisher ist der Austritt aus der EU zwar noch nicht der offizielle Standpunkt der Opposition, doch er könnte es bald werden.

          Norden will selbständig bleiben

          Die Befürworter der Los-von-Schäuble-Bewegung können sich darauf berufen, dass Zypern nicht aus wirtschaftlichen Gründen der EU beigetreten ist. Das Lebensniveau der Bevölkerung war vor dem Beitritt im Mai 2004 nicht schlecht, eine Zeitlang war die Insel in der EU sogar Nettozahler. Zypern trat aus politischen Gründen der EU bei. Mit dem mächtigen Staatenbund im Rücken wollte man die Türkei und die türkischen Zyprer dazu zwingen, eine Wiedervereinigung nach dem Willen Nikosias zu akzeptieren. Deshalb auch das mehrheitliche Nein der griechischen Zyprer in dem Referendum, das eine Woche vor dem EU-Beitritt des Landes stattfand.

          Dieser Plan ist gründlich misslungen. Nicht nur die Banken, auch die Politiker Zyperns haben ihr Blatt überreizt. Der Preis dafür dürfte die dauerhafte Teilung der Insel sein. Der militärisch besetzte Norden holt trotz seiner politischen Isolation wirtschaftlich auf. Die Türken Zyperns, die 2004 noch mit deutlicher Mehrheit für ein Ende der Teilung gestimmt hatten, wollen jetzt lieber von Ankaras Gnaden selbständig bleiben, als sich der zyprischen Rezession anschließen. Die vage Aussicht auf einen Anteil an dem Reichtum, den künftig das Erdgas bescheren soll, wird daran nicht viel ändern.

          Kommission muss Anastasiadis entlasten

          Als einer der wenigen hatte Anastasiadis im Jahr 2004 davor gewarnt, dass Zyperns Vabanquespiel böse enden könnte. Dass er recht behalten hat, kann ihn nicht freuen. Für Zyperns Präsidenten ist es jetzt wichtig, dass die von ihm eingesetzte Kommission zur Klärung der politischen sowie juristischen Verantwortlichkeiten des Debakels ihn rasch und überzeugend entlastet. Solange die Vorwürfe nicht lückenlos widerlegt sind, Verwandte des Staatsoberhaupts hätten kurz vor der zweiwöchigen Schließung der zyprischen Banken, angeblich auf einen Wink aus dem Präsidialamt hin, mehrere Millionen Euro auf ausländische Konten transferiert, kann Anastasiadis nicht als glaubwürdiger Krisenmanager auftreten.

          Der Fall erinnert fatal an den (noch nicht geklärten) Fall des einstigen griechischen Finanzministers Papakonstantinou, der beschuldigt wird, Verwandte von einer Liste mit den Namen von Steuerhinterziehern gestrichen zu haben. Anastasiadis hat in dieser Lage das einzig Richtige getan und die von einem angesehenen Richter geleitete Kommission aufgefordert, ihre Untersuchungen bei ihm selbst zu beginnen. Er bat ausdrücklich darum, alle Vorwürfe, die mit ihm und der auf seinen Namen eingetragenen Anwaltskanzlei in Verbindung stehen, sofort und mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Man kann nur hoffen, dass die Kommission rasch zu einem Ergebnis gelangt und der Präsident wenigstens einen Teil seiner ohnehin eingeschränkten Handlungsfreiheit wiedergewinnt.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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