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Zypern-Krise : Merkel verärgert über Nikosia

Deutschland lehnt im Ringen um einen Ausweg aus der Zypern-Krise eine Beteiligung der zyprischen Rentner an der Bankensanierung ab. Bild: reuters

Kanzlerin Merkel beteuert in der Unionsfraktion, es gehe nicht darum, an Zypern ein Exempel zu statuieren. In den Verhandlungen mit Nikosia dürfe die EU aber auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben.

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          Die Bundesregierung betrachtet die bisherigen Anstrengungen Zyperns zur Lösung seiner Schuldenkrise mit Skepsis. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich in Fraktionssondersitzungen ihrer eigenen Unionsfraktion und des Koalitionspartners FDP offen ablehnend zu der Idee der Regierung in Nikosia, dass die zyprischen Rentenkassen ihre Guthaben in einen nationalen Rettungsfonds einbringen sollten. Sie mahnte nach Angaben von Teilnehmern, die EU dürfe in den Verhandlungen auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Regierungsfraktionen trafen sich am Freitagvormittag zu Sondersitzungen in der vagen Aussicht, noch am gleichen Tag im Bundestagsplenum einen neuen Rettungsplan für Zypern debattieren zu können oder aber sich womöglich während der Osterferien zu einer Sondersitzung des Bundestages treffen zu müssen.

          Nach der Beratung der Unionsfraktion bekräftigte deren Vorsitzender Volker Kauder, die Rettung Zyperns bleibe an klare Bedingungen gebunden. Nötig sei ein Umbau des zyprischen Bankensektors, der für das Land „einfach zu groß“ sei. Es bleibe auch dabei, dass Zypern seinen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro an der Rettung aufbringen müsse.

          Kanzlerin Merkel beteuerte nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktion, es gehe nicht darum, an Zypern ein Exempel zu statuieren, warnte die Führung in Nikosia aber davor, an die Grenzen des Möglichen zu gehen; sie halte nichts davon, Pensionsfonds quasi zu verstaatlichen und damit Rentenzahlungen in Zukunft davon abhängig zu machen, dass die aktuelle Finanzkrise überwunden werde.

          Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagte: „Die Einbeziehung des Pensionsfonds macht Deutschland nicht mit.“ Solche zyprischen Überlegungen seien „aus guten Gründen“ zuvor schon in früheren Verhandlungsrunden von der Eurogruppe abgelehnt worden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle mahnte zur Eile.

          Moskau hilft vorerst nicht

          Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew machte am Freitag in Moskau nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso deutlich, dass sich Russland bei der Suche nach einem Plan für die Lösung der Zypern-Krise nicht einmischen werde. Medwedjew schloss indes nicht aus, dass Russland zu einem späteren Zeitpunkt einen Beitrag zur Rettung Zyperns leiste. Moskau sei bereit, wenn sich die EU und der Mitgliedstaat Zypern abschließend auf gemeinsames Vorgehen geeinigt haben, über Möglichkeiten zur Unterstützung zu reden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte zum Scheitern der Gespräche, es sei „nicht überraschend, dass Russland manche Hoffnung nicht erfüllen kann, die Zypern hatte“.

          Medwedjew wies darauf hin, dass Moskau schließlich bereits früher geholfen habe, indem es Zypern einen Staatskredit über 2,5 Milliarden Euro gewährt habe. Es sei Russland aber nicht gleichgültig, auf welche Lösung sich EU und Zypern am Ende einigen, denn sein Land habe in Zypern wirtschaftliche Interessen. Zuvor war eine vom zyprischen Finanzminister Michalis Sarris angeführte Delegation, die sich um russische Finanzhilfe bemüht hatte, wieder unverrichteter Dinge aus Moskau abgereist.

          Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagte, die zyprischen Vorschläge seien für die russische Seite nicht interessant gewesen. Die Zyprer hatten dem Vernehmen nach Russland den Zugang zur Gasförderung vor Zypern ermöglichen wollen und Beteiligungen an zyprischen Banken angeboten. Zudem hatten sie sondiert, ob russische Unternehmen bereit seien, Anleihen des von Zypern gewünschten Solidaritätsfonds zu kaufen, mit dem der Eigenanteil Zyperns zur Bewältigung der Finanzkrise aufgebracht werden sollte. Ein neuer russischer Staatskredit an Zypern sei ebenfalls nicht beraten worden, sagte Siluanow, weil die EU Zypern die Aufnahme neuer Schulden nicht erlaubt habe, wenn es die zugesagten zehn Milliarden Euro erhalten wolle.

          Nach dem Abbruch der Verhandlungen mit Russland über einen Notkredit sollte das zyprische Parlament am Freitag in einer Sondersitzung durch die Verabschiedung eines eilig zusammengestellten Gesetzespakets doch noch dafür sorgen, dass der Inselstaat seinen zur Rettung nötigen Eigenbeitrag aufbringen kann. Die Prozedur verzögerte sich jedoch, weil die Abgeordneten um mehr Zeit baten, um die mehrere hundert Seiten umfassenden Entwürfe studieren zu können. Zypern will durch einen „Nationalen Solidaritätsfonds“ das nötige Geld aufbringen. Zudem plant die Regierung von Staatspräsident Nikos Anastasiadis die Schaffung einer „Bad Bank“, um die überschuldeten zyprischen Banken zu retten. Auch sollen nach den Plänen Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden, um den befürchteten massenhaften Abfluss von Kapital zu verlangsamen.

          Skepsis auch in Brüssel

          In Brüssel wurden die Meldungen aus Nikosia mit Zurückhaltung aufgenommen. Nach Angaben von EU-Diplomaten will der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, nur ein neues Treffen seiner Kollegen einberufen, wenn ein „belastbarer“ Vorschlag aus Zypern vorliege, der von der Troika geprüft worden sei. Wahrscheinlich werde die Eurogruppe am Sonntag oder Montag zu einem weiteren Treffen in Brüssel zusammenkommen, hieß es.

          Die Minister hatten sich nach einer Telefonkonferenz am Donnerstagabend offen dafür gezeigt, die Verhandlungen über ein Sparprogramm weiterzuführen. Umstritten ist unverändert, wie der Eigenanteil Zyperns von 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen soll. Konteneinlagen von bis zu 100000 Euro sollen nach dem Willen der Eurogruppe dabei geschützt werden.

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