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Zypern-Einigung : Der mühsame Weg zum Minimaldissens

Demonstration in Nikosia Bild: AP

Die vorläufige Zypern-Lösung bietet der Opposition in Deutschland keinen Einfallswinkel, um mit dem Thema Euro zu punkten. Das ist ungünstig für Steinbrück.

          Das Berliner Aufatmen über den zyprischen Rettungsplan enthielt am Montag auch einen Schnaufer der Erleichterung darüber, dass nun voraussichtlich eine Sondersitzung des Bundestages in den Osterferien vermieden werden kann. Denn es stellte sich heraus, dass die vorgeschriebene Bundestagsbeteiligung zur zyprischen Finanzrettung auch auf Termine innerhalb einer Sitzungswoche im April zusammengezogen werden kann. Nicht nur, dass damit die Notwendigkeit entfällt, die Bundestagsabgeordneten aus ihren Wahlkreisen oder entlegenen Weltgegenden zurückzuholen - es bleibt auch eine Debatte aus, in der Regierung und Opposition (von der Linkspartei abgesehen) wenig Möglichkeiten zur kontroversen Profilierung gefunden hätten.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          SPD und Grüne versuchten zwar am Montag noch die Regierung haftbar zu machen für „eine Vertrauenskrise“, die nach Ansicht der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt „bei Kleinsparerinnen und Kleinsparern“ entstanden sei wegen des ursprünglichen, vor einer Woche vom zyprischen Parlament verworfenen Vorhabens, alle zyprischen Kontoinhaber einer Zwangsabgabe zu unterwerfen. Doch sowohl die Grünen als auch die SPD lobten die jetzt gefundene Lösung im zweiten Satz als richtigen Schritt.

          Allenfalls ließ sich der Augenblick nutzen, an die eigenen politischen Forderungen zu erinnern. So klang auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag nicht anders als in früheren Zeiten Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier vor ihm: Die SPD habe von Anfang an gefordert, dass die Gläubiger einen Beitrag zur Finanzierung der Krisenfolgen in Zypern leisten sollten -„dies scheint nach einer langen Woche chaotischer Verhandlungen jetzt unter Schonung der Kleinsparer gelungen zu sein“. Diese Lösung hätte man schon früher haben können. Stattdessen sei zuvor viel Vertrauen in Europa zerstört worden. Die Kanzlerin und der Finanzminister seien mit verantwortlich zu machen dafür, dass es nun tiefgreifende Zweifel am europäischen Krisenmanagement gebe. Die SPD, fuhr Steinbrück fort, werde das nun auszuhandelnde „Memorandum of Understanding“ abwarten und genau prüfen. In der SPD macht man kein Geheimnis daraus, dass dies Zustimmung heiße, vorbehaltlich böser Überraschungen im Kleingedruckten. Etwa gleichlautend ließ sich Frank-Walter Steinmeier vernehmen. Der Fraktionsvorsitzende machte zudem deutlich, dass er eine Sondersitzung des Bundestags für nicht notwendig halte.

          Nur die üblichen Verdächtigen meldeten sich

          Anders als bei früheren Rettungseinsätzen in der Eurozone zeigen auch die Regierungsparteien Union und FDP am Montag keine Sorge, dass die innerparteilichen Kritiker des bisherigen Kurses anlässlich der Zypern-Krise zu einer neuen Mobilmachung aufrufen und die „Kanzlermehrheit“ der Koalition wieder in Gefahr bringen könnten. Es meldeten sich zwar schon übliche Verdächtige: Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler kündigte an, er werde dem Rettungsplan für Zypern im Bundestag nicht zustimmen können; sein CDU-Kollege Klaus-Peter Willsch äußerte sich flugs ähnlich. Willsch gehört zu jenen Eurorettungs-Gegnern, die inhaltlich nahe am Kurs der „Alternative für Deutschland“ segeln, jener bürgerlichen Euroskepsis-Bewegung, die sich demnächst zur Partei formieren will. Der hessische Bundestagsabgeordnete fordert die Abschaffung des europäischen Rettungsfonds und plädiert für die Einführung eines neuen Euro („Euro 2.0“) in womöglich kleinerem Kreise.

          Doch die Führung der Unionsfraktion rechnet eher damit, dass es bei der Abstimmung über das Zypern-Paket weniger Abweichler geben werde. Schließlich seien viele Forderungen der Skeptiker im aktuellen Fall erfüllt worden: Es werde eine Beteiligung der Besitzer hoher Guthaben an den Sanierungskosten geben, der zyprische Bankensektor werde verkleinert, Zypern wolle seine Steuerpolitik ändern.

          Die Liste der zyprischen Zugeständnisse ist so lang, dass auch den Grünen nichts mehr zum Fordern bleibt. Noch vor einigen Wochen schien der Grünen-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Jürgen Trittin erwogen zu haben, den bisherigen europapolitischen Pfad der Grünen in der Rettungspolitik zu verlassen: Bei einem Fall Zypern werde sich die Bundesregierung jedenfalls nicht automatisch auf das Votum der Grünen verlassen können, annoncierte er damals. Frau Göring-Eckardt teilte am Montag mit, die Zustimmung ihrer Partei sei wahrscheinlich.

          So ähnlich liegen die Dinge auch bei der SPD: Auch ihr bleibt am Ende nur zu sagen, die Regierung tue das, was die Sozialdemokraten schon immer gefordert hätten. Freilich wächst unter den Abgeordneten der Unmut darüber, dass diese Kausalität bei der Abstimmung im Plenum nicht sichtbar wird. Dieser dürfte diesmal umso größer sein, hatte doch der SPD-Vorsitzende zu Jahresbeginn so offen wie nie (und ohne Absprache mit dem Kanzlerkandidaten) mit der Ablehnung etwaiger Zypern-Hilfen gedroht. So kann die Linkspartei, die bei ihrem Ablehnungskurs bleibt, die SPD wieder des Maulheldentums zeihen. Der Fall Zypern dürfte Steinbrück, der sich gerne als Finanzexperte und Krisenmanager darstellt, in seiner Ahnung bestätigen, dass die Euro-Krise der SPD als Wahlkampfthema nicht zur Verfügung stehen wird.

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