Zypern : Dann eben ein Zwangsinvestitionsfonds
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Vorerst geschlossen: Geschäfte in Zypern Bild: dpa
Auf Zypern droht der Kollaps - nun will die orthodoxe Kirche helfen, den maroden Bankensektor zu retten. Vor allem aber soll ein Griff in die Pensionskassen (teil-)staatlicher Unternehmen dem Land eine Zukunft geben. Das zyprische Parlament wird am Freitag über einen entsprechenden Gesetzentwurf abstimmen.
Zyperns Staats- und Regierungschef Nikos Anastasiadis hat am Donnerstag zumindest in Grundzügen den „Plan B“ vorgestellt, der seit der Ablehnung der Zwangsabgabe auf Sparguthaben bei zyprischen Banken durch das Parlament in Nikosia mit Spannung und Skepsis erwartet worden war. Laut einer Mitteilung aus dem Präsidialamt sind der erst seit Ende Februar regierende Staatspräsident und die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien bei Beratungen am Donnerstag „im Geiste der Übereinstimmung und des gegenseitigen Verständnisses“ zu dem einstimmig angenommenen Beschluss gekommen, einen „Investitions-Solidaritäts-Fonds“ zu gründen. Dieser Fonds soll jene 5,8 Milliarden Euro aufbringen, den die Eurozone als zyprischen Eigenbeitrag und Vorbedingung für ein Rettungspaket im Umfang von etwa zehn Milliarden Euro erwartet.
Nur noch bis Montag Nothilfen der EZB
Die zyprische Regierung brachte am Donnerstagabend Gesetzentwürfe zur Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und zur Gründung eines Solidaritätsfonds ins Parlament ein. Dieses will am Freitag über die Entwürfe abstimmen.
Die EZB hatte dem Land zuvor ein Ultimatum gestellt und angekündigt, Zyperns Banken nur noch bis zum Montag Liquiditätshilfen zu gewähren, sollte bis dahin kein glaubwürdiger Plan vorliegen, wie Zypern seinen Eigenbeitrag aufbringen kann. Der Gesetzentwurf war am Donnerstag zunächst Thema einer Sitzung der zyprischen Regierung. Am Dienstag hatte Zyperns Parlament den Plan der Eurozone, Guthaben auf Konten bei zyprischen Banken mit einer Zwangsabgabe von bis zu zehn Prozent zu belegen, ohne eine einzige Ja-Stimme durchfallen lassen.
Das Geld soll laut den am Donnerstag zunächst nur bruchstückhaft vorliegenden Informationen nun stattdessen durch einen Griff in die Pensionskassen staatlicher beziehungsweise teilstaatlicher Unternehmen aufgebracht werden. Genannt wurden unter anderem die zyprische Telekom (Cyprus Telecommunication Authority), der öffentlich-rechtliche Rundfunk (Cyprus Broadcasting Corporation) und der Stromversorger Electricity Authority of Cyprus. Bei diesen und anderen staatlichen oder teilstaatlichen Unternehmen sind mehrere tausend Zyprer beschäftigt, deren Rentenvorsorge von dem Vorhaben betroffen wäre. Laut regierungsamtlicher Lesart handelt es sich bei dem Zugriff auf die Pensionsrücklagen indes um eine „Investition“.
Die zu Investitionen in den „Solidaritätsfonds“ genötigten Beschäftigten sollen laut inoffizieller Darstellung von Regierungssprechern durch die (erhofften) Gewinne aus der (möglichen) Gasförderung vor der Küste Zyperns entschädigt werden. Diese Gewinne werden sich jedoch, wenn überhaupt, frühestens in einigen Jahren einstellen, da viele maßgebliche Fragen, vor allem den Transport des Gases zu den Abnehmermärkten betreffend, noch nicht geklärt sind. Der Bau einer Leitung über türkisches Territorium, von Fachleuten als wirtschaftlich sinnvollste Lösung bezeichnet, ist aus politischen Gründen auf absehbare Zeit nicht möglich, da die Türkei die zyprische Regierung nicht anerkennt. Nikosia favorisiert stattdessen den Bau einer zyprisch-israelischen Gas-Verflüssigungsanlage, für deren Errichtung dem zyprischen Staat jedoch das Geld fehlt.
