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Bouffier kritisiert Serbien : Die Zweifel am Asylsystem wachsen

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Von der Küstenwache geretteter Frachter im Hafen von Crotone: Flüchtlinge, die in Italien den Boden der Europäischen Union betreten, müssten dort auch Asyl beantragen Bild: AFP

Ministerpräsident Volker Bouffier hält den Asylkompromiss für unzureichend. Im F.A.Z.-Interview erklärt er, warum: Jetzt kämen die Asylbewerber vom Westbalkan mit albanischen Pässen - in Serbien ausgestellt.

          Unter führenden Landespolitikern wachsen angesichts weiter steigender Asylbewerberzahlen die Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Asylsystems. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die italienischen Behörden, weil sie Flüchtlinge, die in Italien den Boden der Europäischen Union betreten und nach dem Dublin-III-Abkommen dort Asyl beantragen müssten, Richtung Deutschland weiterreisen ließen – ohne sie zu registrieren oder zu identifizieren. Das unterlaufe die Möglichkeit, Flüchtlinge nach Italien zurückzuschicken.

          „Wenn ein Flüchtling nicht identifiziert ist, dann ist es ein Leichtes, uns zu erklären, er komme nicht aus Italien.“ Mit einer schnellen Verbesserung der EU-Flüchtlingspolitik rechnet Bouffier aber nicht. Er kritisierte, dass Deutschland im jüngsten Asylkompromiss nur Bosnien, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer eingestuft habe. „Das Ergebnis ist, dass derzeit besonders viele Menschen mit albanischen Pässen um Asyl nachsuchen.“ Bouffier machte Serbien dafür mitverantwortlich: Viele dieser Pässe seien „in Serbien ausgestellt worden“.

          Großteil der Asylbewerber kommt über Mittelmeer-Route

          Im vorigen Jahr hatten etwas mehr als 200.000 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Nach Erkenntnissen der Behörden hatten aber nur gut 3000 von ihnen in Deutschland erstmals den Boden der EU betreten und deshalb nach dem Dublin-Verfahren Anspruch auf ein Asylverfahren. Die meisten anderen Asylbewerber hätten in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden müssen.

          Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teilte der F.A.Z. mit, dass der größte Teil der Asylantragsteller über die Mittelmeer-Route, also über die Türkei, über Griechenland und über Italien in die Europäische Union gelange. Im vorigen Jahr seien lediglich 518 Asylbewerber per Flugzeug direkt nach Deutschland eingereist.

          Unterdessen ging der Streit um das „Kirchenasyl“ weiter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Kirchen aufgefordert, sich nicht über das Recht zu stellen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt sagte, das sei ein Affront gegen Menschen, die sich in ihren Kirchengemeinden für Flüchtlinge engagieren.

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