https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/zweifel-am-asylsystem-bouffier-kritisiert-italien-13421290.html

Bouffier kritisiert Serbien : Die Zweifel am Asylsystem wachsen

  • Aktualisiert am

Von der Küstenwache geretteter Frachter im Hafen von Crotone: Flüchtlinge, die in Italien den Boden der Europäischen Union betreten, müssten dort auch Asyl beantragen Bild: AFP

Ministerpräsident Volker Bouffier hält den Asylkompromiss für unzureichend. Im F.A.Z.-Interview erklärt er, warum: Jetzt kämen die Asylbewerber vom Westbalkan mit albanischen Pässen - in Serbien ausgestellt.

          1 Min.

          Unter führenden Landespolitikern wachsen angesichts weiter steigender Asylbewerberzahlen die Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Asylsystems. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die italienischen Behörden, weil sie Flüchtlinge, die in Italien den Boden der Europäischen Union betreten und nach dem Dublin-III-Abkommen dort Asyl beantragen müssten, Richtung Deutschland weiterreisen ließen – ohne sie zu registrieren oder zu identifizieren. Das unterlaufe die Möglichkeit, Flüchtlinge nach Italien zurückzuschicken.

          „Wenn ein Flüchtling nicht identifiziert ist, dann ist es ein Leichtes, uns zu erklären, er komme nicht aus Italien.“ Mit einer schnellen Verbesserung der EU-Flüchtlingspolitik rechnet Bouffier aber nicht. Er kritisierte, dass Deutschland im jüngsten Asylkompromiss nur Bosnien, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer eingestuft habe. „Das Ergebnis ist, dass derzeit besonders viele Menschen mit albanischen Pässen um Asyl nachsuchen.“ Bouffier machte Serbien dafür mitverantwortlich: Viele dieser Pässe seien „in Serbien ausgestellt worden“.

          Großteil der Asylbewerber kommt über Mittelmeer-Route

          Im vorigen Jahr hatten etwas mehr als 200.000 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Nach Erkenntnissen der Behörden hatten aber nur gut 3000 von ihnen in Deutschland erstmals den Boden der EU betreten und deshalb nach dem Dublin-Verfahren Anspruch auf ein Asylverfahren. Die meisten anderen Asylbewerber hätten in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden müssen.

          Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teilte der F.A.Z. mit, dass der größte Teil der Asylantragsteller über die Mittelmeer-Route, also über die Türkei, über Griechenland und über Italien in die Europäische Union gelange. Im vorigen Jahr seien lediglich 518 Asylbewerber per Flugzeug direkt nach Deutschland eingereist.

          Unterdessen ging der Streit um das „Kirchenasyl“ weiter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Kirchen aufgefordert, sich nicht über das Recht zu stellen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt sagte, das sei ein Affront gegen Menschen, die sich in ihren Kirchengemeinden für Flüchtlinge engagieren.

          Weitere Themen

          Proteste gegen Corona-Maßnahmen dauern an Video-Seite öffnen

          China : Proteste gegen Corona-Maßnahmen dauern an

          Wieder sind in mehreren chinesischen Städten viele Demonstranten gegen die strengen Corona-Maßnahmen der Regierung auf die Straße gegangen. Auslöser war ein Feuer am Donnerstag in einem Hochhaus in Urumqi, das wegen der Maßnahmen verschlossen war.

          Topmeldungen

          Bundeswehrsoldaten sichern am 10. April im nigrischen Tillia den Airbus A400M der Luftwaffe

          Wie weiter nach Mali? : Was der Westen im Sahel leisten muss

          Deutschland will sich nach dem Abzug aus Mali stärker auf Niger konzentrieren, um gegen den Terror in der Region zu kämpfen. Allzu große Illusionen sollte man sich aber auch dort nicht machen.
          Eine Rakete startet von einem russischen Kriegsschiff im Schwarze Meer. Das Bild wurde vom russischen Verteidigungsministerium bereitgestellt.

          Ukraine-Liveblog : Kiew: Russland verlegt Kriegsschiff ins Schwarze Meer

          AKW Saporischschja bleibt unter russischer Kontrolle +++ Russische Besatzungverwaltung dementiert anderslautende Berichte +++ Ukraine wirft Russland Störung von Getreideausfuhren vor +++ Selenskyj bereitet auf harten Winter vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.