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„Zukunftsgruppe“ : Elf EU-Außenminister fordern die politische Union

Die EU-Kommission soll nach Ansicht der elf Außenminister gestärkt werden, das Europäische Parlament mehr Kontrolle ausüben können Bild: AFP

Elf europäische Außenminister haben Vorschläge zur Zukunft der EU vorgelegt: Darin sprechen sie sich dafür aus, mehr Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. So soll die EU etwa Durchgriffsrechte auf nationale Haushalte erlangen und der Europäische Auswärtige Dienst überprüft werden.

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          Elf europäische Außenminister, unter ihnen der deutsche, haben sich in einem gemeinsamen Papier dafür ausgesprochen, zur Überwindung der Krise mehr nationale Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. Sie verlangen unter anderem Durchgriffsrechte der EU auf die nationalen Haushalte, Vertragsreformen ohne Einstimmigkeitszwang sowie Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Die Minister verstehen ihre Anregungen als „persönliche Gedanken“, die nicht unbedingt die Meinung ihrer Regierungen wiedergeben.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Außerdem teilen nicht alle beteiligten Minister alle Vorschläge.
          Außenminister Guido Westerwelle, der die sogenannte „Zukunftsgruppe“ einberufen hatte, die das Papier verfasste, sagte in Berlin: „Am Ende des Weges, den wir jetzt einschlagen, muss eines Tages eine Politische Union stehen. Sie würde unsere Wirtschafts- und Währungsunion vollenden. Zugleich würde sie eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im vollen Wortsinn verwirklichen.“

          Diese Politische Union müsse auf dem Fundament einer europäischen Gewaltenteilung stehen – „mit einem Parlament, das europäische Gesetze erlässt; mit einer Kommission, die die Arbeit einer europäischen Regierung verrichtet, und deren Präsident aus direkter Wahl hervorgeht; und mit einem Rat, der als zweite Kammer die Anliegen der Mitgliedstaaten vertritt“. Die Idee einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten teilen allerdings nur „einige Mitglieder der Gruppe“, wie das Papier vermerkt.

          An der Ausarbeitung waren neben Westerwelle die Minister Belgiens, Dänemarks, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals und Spaniens beteiligt. Die Autoren fordern kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, die großteils ohne Änderungen der EU-Verträge möglich wären, schließen solche aber nicht aus. Sie verlangen „wirksame Überwachungsbefugnisse mit konkreten Kompetenzen für die europäischen Institutionen zur Überwachung und Umsetzung der fiskalpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten“, was nach deutscher Lesart heißt, dass etwa die EU-Kommission ein Veto gegen nationale Haushalte einlegen kann.

          Das soll sich aber nur auf die Beachtung der EU-Defizitregeln beziehen; über die Zusammensetzung des Haushalts sollen weiter die nationalen Parlamente bestimmen. Westerwelle sagte, kein Mitgliedstaat dürfe durch sein Handeln die Solidität der Währungsunion gefährden. Komme es dennoch dazu, müsse die Gemeinschaft „tätig werden dürfen und können“. „Einige Mitglieder“, heißt es in dem Papier, regten hier außerdem „Schritte hin zu einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden“ an. Es dürfte sich um Frankreich und Italien gehandelt haben, Deutschland und die Niederlande waren dagegen.

          ESM soll zum „Europäischen Währungsfonds“ werden

          Zu den Vorschlägen der elf Minister gehört auch der Ausbau des dauerhaften Krisenfonds ESM zu einem „Europäischen Währungsfonds“, der für den Euroraum die fachlich anspruchsvollen Dienstleistungen übernehmen können soll, die derzeit der Internationale Währungsfonds zur Verfügung stellt. Europa sei die reichste Region auf der ganzen Welt, sagte Westerwelle. „Es kann doch nicht auf Dauer so bleiben, dass wir zur Bewältigung unserer Probleme ärmeren Regionen Geld entziehen.“ Die Minister forderten außerdem, dass das Europaparlament einbezogen wird, wenn weitere Maßnahmen auf EU-Ebene zur Euro-Rettung ergriffen werden.

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