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Griechische Schuldenkrise : Schäubles kleines Einmaleins

Zunächst müsse Griechenland die noch ausstehenden Verpflichtungen des nicht abgeschlossenen Anpassungsprogramms der Troika erfüllen, das Ende 2014 auf Wunsch der abgewählten Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras um zwei Monate bis zum 28. Februar verlängert wurde. Dann erst könne, „falls irgendjemand daran Interesse hat“, über mögliche neue Maßnahmen geredet werden. „Wenn ich das auf die öffentlich gewordenen Erklärungen aus Athen drauflege, passt da nichts zusammen“, sagte Schäuble. Lehne Athen die letzte Tranche aus dem Hilfspaket ab, sei das „überhaupt kein Problem. Aber dann ist es eben vorbei. Wir werden nicht über etwas Neues verhandeln“. Giannis Varoufakis habe „sehr andere Vorstellungen“ als er, „aber ich glaube, ich habe ihm unsere Vorstellungen auch ein Stück weit begreiflich machen können“, mutmaßte Schäuble und rechnete der neuen griechischen Regierung sein kleines Einmaleins der Euro-Krise vor: Niemand habe Griechenland 2010 noch zu erträglichen Bedingungen Geld leihen wollen, das Land hatte keinen Marktzugang. „Dann haben wir das übernommen, indem wir zunächst einmal bilaterale Kredite gegeben haben.“

Schäuble sprach von einem „empfindlichen Batzen“, für den der deutsche Steuerzahler bürge. Weil das erste nicht reichte, folgte ein zweites Hilfsprogramm, „mit Summen, die völlig außerhalb dessen gewesen sind, was man sich bis dahin vorstellen konnte“, kombiniert mit dem Schuldenschnitt (von 100 Milliarden Euro oder mehr als 60 Prozent der griechischen Jahreswirtschaftsleistung) im Jahr 2012. „Damit haben wir eine Plattform gefunden, um wenigstens ein tragfähiges Programm zu haben, das auch bis zum heutigen Tag funktioniert.“ Natürlich sei das politisch in Griechenland nicht einfach zu vermitteln. „Dass es relativ einfach ist, dagegen politisch zu polemisieren, ist auch wahr. Das ändert aber leider an den Fakten relativ wenig“, sagte Schäuble und erinnert daran, wie schwierig es auch in Deutschland und in anderen europäischen Ländern war, Verständnis in der Bevölkerung und Mehrheiten in Parlamenten für die Griechenland-Programme zu organisieren. „Damit muss man verantwortlich umgehen, nur so bringt man Europa voran“, schloss Schäuble mit einer Bemerkung, die wie ein Seitenhieb auf den erzpopulistischen Wahlkampf von Tsipras und Varoufakis klang, auch wenn es so vielleicht nicht einmal gedacht war.

Diese Schäuble-Karikatur findet sich in der Syriza-Parteizeitung. Der Text lautet übersetzt: „Die Verhandlung hat begonnen: Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen ... wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche.
Diese Schäuble-Karikatur findet sich in der Syriza-Parteizeitung. Der Text lautet übersetzt: „Die Verhandlung hat begonnen: Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen ... wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche. : Bild: I Avgi

Schäuble sprach sich jedoch in diesem Sinne gegen die griechischen Verhandlungspositionen aus, die das Finanzministerium in Athen hatte durchsickern lassen. Dazu gehörte die Erklärung, Athen werde im Haushalt für 2015 nicht wie vereinbart einen Primärüberschuss von drei, sondern nur von 1,5 Prozent anstreben. Schäuble erinnerte daran, dass die Anpassungsprogramme für Griechenland nicht als Daueralimentierung, sondern als „Hilfe zur Selbsthilfe“ gedacht seien, bis das Land wieder Zugang zu den Finanzmärkten findet und sich selbst finanzieren kann.

Nach den Berechnungen des Internationalen Währungsfonds müsste die viel zitierte Schuldentragfähigkeit in fünf Jahren, also 2020, durch einen Schuldenstand von dann 112 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung erreicht sein. Das ist natürlich eine Gleichung mit mehreren Unbekannten, da sich vor allem die zu erwartende Jahreswirtschaftsleistung als Bezugsgröße nicht exakt prognostizieren lässt. Aber ein fester Bestandteil aller Rechenmodelle ist der Primärüberschuss, also ein Haushaltsüberschuss unter Herausrechnung des Schuldendienstes. Nur so gehe die Rechnung auf, mahnte auch Schäuble.

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