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Wladimir Putin : Gemeinsame Ziele und Werte

  • -Aktualisiert am

Putin gratuliert Europa Bild: AP

Wir sind bereit, auf die Europäische Union so weit wie möglich zuzugehen, wenn diese uns auf halber Strecke entgegenkommt: Der Kreml fordert ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU. Von Wladimir Putin.

          5 Min.

          Denkt man über das fünfzigjährige Jubiläum der Europäischen Union nach, so wendet man sich von selbst dem Werdegang der Geschichte zu. Einst war es der „gladius“, das Schwert der Legionäre, der unter der Macht Roms den riesigen Raum von Britannien bis Athen, vom Rhein bis zur Iberischen Halbinsel zusammenfügte. Seither sind zweitausend Jahre vergangen. Europa erlebte Vernichtungskriege und den Zusammenbruch von Imperien. Es lernte die Diktatur der Tyrannen und die Gräuel des Nationalsozialismus kennen, aber es durchlebte auch die Epoche der Renaissance und Aufklärung, und es ließ die Demokratie aufkeimen.

          Wie so oft nahm die Geschichte eine erstaunliche Wende: Vor fünfzig Jahren wurden in Rom, der Ewigen Stadt der Antike, die Verträge unterzeichnet, die den Weg zu einer neuen Vereinigung der Völker Europas ebneten. Grundlage dieser Vereinigung waren nicht Gewalt und Zwang, sondern gemeinsame Werte und Ziele.

          Offene Wunden

          Damals, vor fünfzig Jahren, war der Inhalt der Römischen Verträge in der Tat innovativ, sogar fast revolutionär. Viele Wunden des Zweiten Weltkrieges waren noch nicht verheilt. Aber die Länder, die die Verträge unterzeichnet hatten, haben es vermocht, den politischen Willen aufzubringen, die Vergangenheit zu überwinden und eine solidarische Strategie der Zusammenarbeit und der Integration zu entwickeln.

          Die Gründerväter der paneuropäischen Bewegung träumten vom „Wohlstand, dem Frieden und der Unabhängigkeit des Kontinents“. Ihre Visionen waren zukunftsweisend, ebenso wie die Erkenntnis, dass Sicherheit und Wohlstand unteilbar sind. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaft am 25. März 1957 hat ohne Zweifel einen immensen Einfluss auf die Gestaltung des modernen Europas ausgeübt. Ausgehend von den Römischen Verträgen haben die Mitgliedstaaten der EU große Fortschritte in der Gewährleistung der Rechte und Freiheiten ihrer Bürger erzielen können.

          Nichtsdestotrotz entstanden die Voraussetzungen für die Verwirklichung der europäischen „Uridee“ - der Überwindung der Spaltung des Kontinents - erst mit Ende des Kalten Krieges. Darin besteht die „Friedensdividende“, die alle Europäer nach dem Fall der Berliner Mauer erhalten haben. In diesem Sinne hat die Wahl des russischen Volkes zu Beginn der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts den Raum der Freiheit auf dem Kontinent nicht einfach nur erweitert, sondern auch die Wege der weiteren europäischen Integration vorgegeben.

          Tolstoi und Kandinsky

          Diese Wahl war in vielem durch die Geschichte der russischen Nation geprägt. Dem Geist und der Kultur nach ist unser Land ein unabdingbarer Bestandteil der europäischen Zivilisation, zu deren Entwicklung und Pflege das russische Volk einen unschätzbaren Beitrag geleistet hat. Europäische Kultur ist ohne die Meisterwerke von Tschaikowsky, Schostakowitsch, Tolstoi und Nabokov, Kandinsky und Malewitsch undenkbar.

          Die Beziehungen zwischen Russland und seinen Nachbarn in Europa sind geprägt durch ein Verhältnis der Interdependenz und der gegenseitigen Bereicherung. Meine Heimatstadt St. Petersburg wurde dank der Kunst und dem Können der Architekten und der Baumeister aus Westeuropa zur großartigen Hauptstadt des Nordens, und für viele von ihnen wurde Russland zur zweiten Heimat. Es ist symbolisch, dass die Menschen dieser wahrhaft europäischen und zugleich russischen Stadt heroisch eine schreckliche Blockade überstanden und somit zu einem leuchtenden Beispiel im Kampf gegen den Nationalsozialismus wurden. Dessen barbarische Ideologie stand im krassen Widerspruch zu allen Idealen der europäischen Zivilisation, zu allem, wonach das vereinte Europa heutzutage strebt.

          Endgültige Versöhnung

          In seiner berühmten Puschkin-Ansprache hat Dostojewski meiner Ansicht nach eine politisch-philosophische Definition der europäischen Berufung Russlands gegeben: „Ein richtiger Russe zu werden, soll ebendies bedeuten: bestrebt zu sein, endgültige Versöhnung in europäische Gegensätze einzubringen.“ Der große Schriftsteller hatte es gefühlsmäßig klar erkannt, dass Europa ohne Russland nie im Frieden mit sich selbst sein kann, wie auch Russland ohne Europa nie seine „europäische Sehnsucht“ zu stillen vermag. Es ist meine Überzeugung, dass es keine echte Einheit unseres Kontinents geben kann, solange Russland - der größte europäische Staat - nicht zu einem genuinen organischen Teil des europäischen Prozesses geworden ist.

          Die Reformen Peters des Großen waren ein entschiedener Schritt zur Modernisierung des Landes und reihten es fest in die europäische Politik ein. Seither hat Russland alle Triumphe und alle Tragödien Europas miterlebt. Zweimal spielten wir eine entscheidende Rolle bei der Vereitelung der Versuche, Europa gewaltsam zu vereinen. Ohne diesen Beitrag wäre auch das gegenwärtige europäische Großprojekt, welches sich auf den guten Willen der Europäer stützt, unmöglich.

          Alles, ohne Institutionen

          Heute, beim Aufbau eines souveränen demokratischen Staates, teilen wir voll und ganz jene grundlegenden Werte und Prinzipien, die die Weltsicht der Europäer prägen: die Respektierung des Völkerrechts, die Ablehnung der gewaltsamen Lösung internationaler Probleme, die Stärkung multilateraler Kooperationsformen in der europäischen und globalen Politik. Diese Gemeinsamkeit unserer Sichtweise der modernen Welt erleben wir beim Zusammenwirken in den Vereinten Nationen, der G 8 und anderen internationalen Foren.

          Ein stabiles, prosperierendes und geeintes Europa entspricht unseren Interessen. Wir bewerten die europäische Integration als Teil der Entstehung einer multipolaren Weltordnung. Aus diesem Grunde ist es für uns wichtig, dass die Europäische Union stetig an Ansehen und Einfluss gewinnt und einen bedeutsamen Beitrag zur Gewährleistung der regionalen und globalen Sicherheit erbringt. Die vielfältigen Beziehungen mit der EU weiterzuentwickeln ist eine grundsätzliche Entscheidung Russlands. Dennoch: Auf absehbare Zukunft haben wir - aus offensichtlichen Gründen - weder die Absicht, der Europäischen Union beizutreten noch gemeinsame Institutionen aufzubauen. Ich stimme dabei Romano Prodi zu, der einmal die Beziehungen zwischen Russland und der EU auf die Formel brachte: „alles, ohne Institutionen“.

          Offener Dialog und Kompromisse

          Wir sind bereit, auf die Europäische Union so weit wie möglich zuzugehen, wenn diese uns auf halber Strecke entgegenkommt. Unsere allumfassende, intensive und langfristige Zusammenarbeit zeitigt schon jetzt unübersehbare Ergebnisse. Dank gemeinsamer Bemühungen ist es uns bereits gelungen, eine solide Grundlage für unsere strategische Partnerschaft zu schaffen und aussichtsreiche Projekte in Gang zu setzen. Naturgemäß kann es nicht so sein, dass die Interessen Russlands und der EU immer und überall deckungsgleich sind. Konkurrenz ist die Kehrseite der Zusammenarbeit und ein unabdingbarer Teil des Prozesses der Globalisierung. Dennoch sollte man nicht in die Versuchung geraten, hinter jeder wirtschaftlichen Entscheidung politische Hintergründe zu sehen - oder unseren legitimen nationalen Interessen den ideologischen Stempel des Kalten Krieges aufzudrücken. Ich möchte noch einmal betonen: Wir sind bereit, eventuelle Differenzen durch offenen Dialog und Kompromisse auf Grundlage der gemeinsamen Vereinbarungen auszuräumen.

          Ich bin davon überzeugt, dass die Logik der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union die Ausarbeitung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens notwendig macht. Das Abkommen soll eine Vertiefung der wirtschaftlichen Integration und der Zusammenarbeit bei der Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent garantieren. Wir haben Verständnis für alle Schwierigkeiten, die unsere Partner bei der Abstimmung einer gemeinsamen Position in Bezug auf das neue Abkommen haben. Wir stimmen auch zu, dass es dazu einer gewissen Zeit bedarf. Es ist jedoch offensichtlich, dass jede Pause im Dialog immer kontraproduktiv ist.

          Russland ist bereit

          Wir haben genug Ausgangspunkte für gemeinsame Gespräche. Die Wahl, die jetzt getroffen werden soll, wird die Zukunft des Kontinents auf mehrere Jahrzehnte bestimmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Blockdenken in der europäischen Politik die Oberhand gewinnt, neue Trennlinien entstehen und einseitige Projekte zum Schaden der Interessen und der Sicherheit der Nachbarn verwirklicht werden. Wir hoffen, dass die Entwicklung der Europäischen Union die Einheit unseres gemeinsamen Kontinents fördern wird.

          Wir können nur auf einer kollektiven, vertrauensvollen Grundlage eine Lösung für alle gegenwärtigen Probleme finden, sei es bei der Frage der Raketenabwehr, der Stabilisierung Afghanistans oder dem Kampf gegen neue Herausforderungen und Bedrohungen wie den internationalen Terrorismus, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, dem illegalen Drogenhandel, der illegalen Immigration und der globalen Armut. Russland ist dazu bereit.

          Vor fünfzig Jahren haben sechs europäische Völker, und vor allem die Franzosen und die Deutschen, sich fest dazu entschlossen, die Zwistigkeiten von ehemals zu vergessen und, wie Angela Merkel es bezeichnete, „zusammenzuwachsen“. Die Bürger des neuen demokratischen Russlands sind ebenso bestrebt, dass sich ihr Land würdevoll und auf starken wirtschaftlichen Beinen stehend in Freundschaft und Einvernehmen mit seinen Nachbarn entwickelt. Wir wünschen unseren europäischen Partnern Erfolg und bauen auf die Fortsetzung unserer fruchtbaren Zusammenarbeit im Interesse des Friedens und des Fortschritts.

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