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Alternative für Deutschland : Schnullerkette gegen Steckdose

Bernd Lucke, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, beim Politischen Aschermittwoch Bild: dpa

Die AfD wird programmatisch: Mit ausführlichen Positionen zur Europawahl will sie manche populistische Oberflächlichkeit ihres Starts vergessen machen – und verstrickt sich dabei in Widersprüche.

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          Ohne seine Schnullerkette geht Bernd Kölmel ungern auf Parteitage. Für den AfD-Politiker ist das Utensil so etwas wie sein politisches Manifest. Auf dem Aschaffenburger Bundesparteitag im Januar stand Kölmel auf dem Podium, griff in seine Jacketttasche und zog ein DIN-EN-12586-konformes, von Brüssel streng reglementiertes kunterbuntes Kettchen heraus. Dass die Brüsseler Bürokratie sich erdreiste, eine Richtlinie zu erlassen, laut der Hersteller von harmlosen Schnullerkettchen eine 52 Seiten starke DIN-Norm berücksichtigen müssten, das sei der Grund, warum er in die AfD eingetreten sei, rief Kölmel in den Saal. Die Delegierten tobten vor Verzückung. Kölmel wurde auf Listenplatz 3 gewählt und wird aller Wahrscheinlichkeit nach bald als Abgeordneter nach Brüssel und Straßburg ziehen.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Geist von Kölmels Schnullerkette durchweht auch das Wahlprogramm der AfD, über das die Basis auf einem Mitgliederparteitag an diesem Wochenende abstimmen wird. Der von einer „Großen Europakommission“ der Parteiführung erstellte Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt, ist 27 Seiten lang und soll der programmatischen Schwachbrüstigkeit, für welche die Partei bei der Bundestagswahl gescholten wurde, ein Ende setzen. Damals glich das vier Seiten lange Wahlprogramm einem Handzettel, wie man ihn in Fußgängerzonen verteilt: 13 Sätze zur Währungspolitik, acht Sätze zur Europapolitik und immerhin sechs Sätze zur Integrationspolitik. Mit solchen Oberflächlichkeiten soll nun Schluss sein, das Wahlprogramm ist der Beginn einer Programmdebatte in der AfD – und offenbart zugleich dessen Widersprüchlichkeit.

          Werden britische Europakritiker bald Steckdosen zücken?

          Wollte ein Populist die Partei auf ähnlichem Niveau kritisieren wie Kölmel die Europäische Union, er könnte das Schreckgespenst einer Steckdosen-Verordnung beschwören. Tatsächlich fordert die AfD – zu deren Gründungsmythos auch die legendäre Gurkenkrümmungsverordnung gehört – die Vereinheitlichung aller europäischen Steckdosen. „Hier könnte die EU eine Harmonisierung nutzbringender vorantreiben als beispielsweise durch die Leistungsbeschränkung von Staubsaugern“, heißt es im Programmentwurf. Im Wahlkampf könnte sich dieses Detail als kontraproduktiv erweisen. Sollten nationalistische Europakritiker in den Niederlanden oder Großbritannien ein Beispiel für die Regulierungswut der Deutschen suchen, sie könnten auf ihren Parteitagen Steckdosen aus den Jacketttaschen ziehen und vor dem Verlust dieses heimischen Kulturgegenstandes warnen.

          Das AfD-Programm ist ein Papier der großen Linien. Mit einem gewissen Pathos werden die Errungenschaften der Europäischen Union besungen, der „freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital“. All dies gelte es zu bewahren, heißt es mehrfach. Fast jedes Kapitel beginnt im Stile einer Besänftigung, nichts von den Vorteilen der EU sei durch die Politik der AfD gefährdet, allein deren Nachteile gelte es zu beseitigen. Doch weil Gutes und Schlechtes bisweilen miteinander verbunden ist, entstehen in der Mischung der AfD-Positionen kuriose Wechselwirkungen.

          Binnenmarkt durch die Hintertür ausgehebelt

          So will die Partei allen 28 nationalen Parlamente der EU ein Vetorecht zugestehen. Sollten einzelne Richtlinien aus Brüssel dem Bundestag nicht behagen, soll dieser seinen Ausstieg aus diesem Teil des Regelwerks erklären können – ein Europa der 28 Geschwindigkeiten also. Zusätzlich sollen die EU-Bürger in nationalen Bürgerinitiativen innerhalb von sechs Monaten jede EU-Gesetzgebung blockieren können. Um den Gedanken der Wehrhaftigkeit fortzuführen, soll außerdem ein Vetorecht der EU-Nettozahler eingeführt werden, der Vorrang der reichen gegenüber den armen Staaten. Dass für diese – wie auch für andere Forderungen – eine Änderung des Lissabon-Vertrages notwendig wäre, der die anderen EU-Staaten niemals zustimmen würden, ficht die AfD nicht an. Auch andere Parteien leben in ihren Programmen den einen oder anderen Tagtraum aus.

          Jede unliebsame EU-Regel, so das Versprechen der AfD, könne mit einem Veto beseitigt werden. Dass dies in der Realität zu einem Bemühen um Einstimmigkeit führen würde, erwähnt das Programm nicht. Weil die Vetorechte einzelner Staaten im Europäischen Rat früher weit ausgedehnter waren, musste jeder Minimalkonsens damals teuer erkauft werden. So soll das Europäische Patentgericht seinen Sitz in Paris haben, aber auch Regionalkammern in London und München unterhalten. Das Europäische Parlament pendelt zwischen Straßburg und Brüssel. Zwei Paradebeispiele von Brüsseler Irrationalitäten, entstanden aus einem Ringen um Einstimmigkeit.

          Die von der AfD verhöhnte EU-Verordnung zum Verbot von Staubsaugern mit hohem Stromverbrauch könnte vor diesem Hintergrund besondere Blüten treiben. So müsste die AfD, wenn sie sich zum Binnenmarkt bekennt, zwar den europaweiten Handel mit Staubsaugern aller Wattzahlen erlauben, mit diesen dürften – je nach nationaler Regelung – aber nur in manchen Ländern Staub gesaugt werden. Hersteller müssten sich an einem Minimalkonsens aus dem Veto-Verhalten von 28 Mitgliedstaaten orientieren. Der angeblich so bewahrenswerte Binnenmarkt wäre, nicht nur in der Staubsaugerbranche, durch die Hintertür ausgehebelt.

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