https://www.faz.net/-gpf-rwfu

Wettbewerb : EU-Parlament entschärft Dienstleistungsrichtlinie

  • Aktualisiert am

Proteste gegen die EU-Richtlinie wurden zum Teil erhört Bild: AP

Das EU-Parlament hat die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie geändert und verabschiedet. Nach heftigen Protesten der Gewerkschaften wurde das Herkunftslandprinzip wie erwartet gestrichen. Berlin will nun Instrumente gegen Lohndumping prüfen.

          2 Min.

          Mit Änderungen in zentralen Punkten hat das Europaparlament die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie angenommen und damit den Weg für die Marktöffnung geebnet. Das als Wegbereiter für Sozialdumping kritisierte Herkunftslandprinzip, nach dem Dienstleister bei Tätigkeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres jeweiligen Heimatlandes unterworfen werden sollten, wurde gestrichen. Zahlreiche Branchen wurden ausgeklammert.

          394 Abgeordnete vor allem von den Christ- und Sozialdemokraten stimmten für die geänderte Richtlinie, 215 dagegen, 33 enthielten sich.

          Müntefering: „sehr wichtig und zielführend“

          Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy hieß das Votum gut. „Ich bin überzeugt, daß wir eine effektive Dienstleistungsrichtlinie mit wahrem Mehrwert zustande bringen“, sagte er. Die Kommission hatte versprochen, die mit großer Mehrheit verabschiedeten Änderungen des Parlaments bei ihrer neuen Vorlage für den Ministerrat, der dem Gesetz zustimmen muß, zu übernehmen.

          Auch die Bundesregierung unterstützt die Entscheidung des Europaparlaments und will nun Instrumente gegen ein Lohndumping prüfen. Die Regierung wolle sich bis zum Herbst auf geeignete Schritte einigen, sagte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Donnerstag in Berlin. Das soll im Rahmen der von seinem Ministerium geplanten Arbeitsgruppe geschehen, die unter anderem Vorschläge für mehr Beschäftigung für gering qualifizierte Menschen erarbeiten soll. Sowohl Müntefering als auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßten die Verabschiedung der Richtlinie; Müntefering nannte sie „sehr wichtig und zielführend“.

          Abschluß noch vor dem Sommer

          Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), sagte: „Nun müssen die Kommission und die EU-Minister unserem Beispiel folgen. Ich hoffe, daß wir das Gesetzgebungsverfahren noch vor dem Sommer abschließen können.“ Auch konservative Parlamentarier gehen davon aus, daß das Gesetz ohne zweite Lesung verabschiedet werden kann.

          Mit der Richtlinie sollen Dienstleister ihre Arbeit künftig ohne bürokratische Barrieren überall in der EU anbieten können. Die Mitgliedsländer müssen ihre Märkte öffnen, willkürliche Hindernisse werden verboten. Sie können aber mit „angemessenen und nicht-diskriminierenden“ Maßnahmen eingreifen, wenn sie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit, die Volksgesundheit oder den Umweltschutz beeinträchtigt sehen. Das Arbeitsrecht wird von dem Gesetzesvorhaben nicht berührt.

          „Ein schwarz-roter Kuhhandel“

          Die Kommission hatte sich von der Marktöffnung für Dienstleistungen ursprünglich 600.000 neue Jobs versprochen. Nach den Änderungen des Parlamentes, mit dem ganze Branchen wie etwa der Gesundheitssektor ausgeklammert wurden, wird dies nach Auffassung vieler Liberaler nicht mehr möglich sein. Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte: „Das ist ein schwarz-roter Kuhhandel zu Lasten der Arbeitslosen.“ Die Märkte würden nicht wie gewollt belebt, Rechtssicherheit fehle auf Grund zahlreicher Ausnahmen.

          Nach wütenden Protesten gegen ein befürchtetes Sozialdumping hatten Konservative und Sozialdemokraten im EU-Parlament einen Kompromiß ausgearbeitet, der den Sorgen der Bevölkerung Rechnung tragen soll. „Ich freue mich sehr darüber, daß wir eine Lösung gefunden haben, die die Öffnung des Dienstleistungsmarktes in Europa ermöglicht und gleichzeitig das Europäische Sozialmodell bewahrt“, kommentierte die Berichterstatterin Evelyne Gebhardt (SPD).

          Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, sagte: „Das verabschiedete Paket ist ausgewogen und schließt Sozial- und Lohndumping aus.“

          „Ein Sieg für die europäischen Arbeitnehmer“

          „Das ist ein Sieg für die europäischen Arbeitnehmer“, erklärte der uropäische Gewerkschaftsbund in Brüssel. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, wertete die Entscheidung als Fortschritt, der aber noch nicht weit genug gehe.

          Er beklagte, daß EU-Staaten ihre Märkte aus verbraucher- und sozialpolitischen Gründen abschotten dürfen. „Dies zeigt, daß die Gewerkschaften den Druck im weiteren Verfahren nicht aufgeben dürfen“, erklärte er.

          Weitere Themen

          Das ändert sich für Verbraucher Video-Seite öffnen

          Klimapaket : Das ändert sich für Verbraucher

          Im Bundestag stehen am Freitag mehrere Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzpakets der Bundesregierung zur Abstimmung. Ein Kernpunkt ist das Klimaschutzgesetz, mit dem für einzelne Bereiche Emissionsziele festgeschrieben werden.

          Topmeldungen

          Keine harmlosen Helfer für lästige Alltagsdinge, sondern schleichende Eroberer unseres Willens

          KI und Datenhoheit : Wie wir schleichend unseren freien Willen aufgeben

          Die „Leibeigenen“ des 21. Jahrhunderts sind wir: Der französische Philosoph Gaspard Koenig bereist und analysiert die Welt der Künstlichen Intelligenz. Am Ende gibt es nur eine Rettung: Dateneigentum.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.