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Westbalkan-Konferenz in Wien : Überschattet vom Schrecken

Gleichermaßen erschüttert: Die Regierungschefs Angela Merkel, Werner Faymann und Aleksandar Vucic (l.) sowie die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini (r.) Bild: AFP

Die Ergebnisse der Westbalkan-Konferenz in Wien treten angesichts der Nachricht über die vielen toten Flüchtlinge in den Hintergrund. Die Tragödie bei Parndorf und eine immer chaotischer verlaufende Migrationswelle lassen auch diplomatische Erfolge blass erscheinen.

          Auf eine grausige Weise, die niemand erwarten konnte, ist die Wiener Konferenz zur Zukunft des Westbalkan überschattet worden. Zwar hatten die Veranstalter selbst damit gerechnet, dass das eigentliche Thema des Gipfels, die wirtschaftliche und politische Annäherung der südosteuropäischen Staaten an die Europäische Union, von der Flüchtlingsfrage dominiert würden – doch nicht so. Bis zu fünfzig Menschen, so die anfänglichen Schätzungen der österreichischen Polizei, waren tot in einem Kühllaster an der Autobahn nahe der ungarischen Grenze entdeckt worden. Offensichtlich waren das Migranten, die sich in die Hände skrupelloser Schlepper begeben hatten. Vom Fahrer fehlte zunächst jede Spur. Gleichermaßen erschüttert äußerten sich die Regierungschefs Angela Merkel, Werner Faymann (Österreich) und Aleksandar Vucic sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, als sie in der Wiener Hofburg die Ergebnisse der Konferenz vorstellten.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Diese Ergebnisse nehmen sich – jenseits der Erklärungen allseits guten Willens – auf dem Papier eher mager aus. Es gibt Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur in der Region, die nicht nur im technischen Sinne eine verbindende Wirkung erzielen sollen. Das Volumen der Projekte soll 600 Millionen Euro betragen. Und vor allem legten acht Staaten der Region den Grundstein dafür, ein Jugendwerk aufzubauen, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Frankreich und Deutschland zur Versöhnung beigetragen hat: Die Nachfolgestaaten des blutig zerfallenen Jugoslawien sowie Albanien. Die Unterzeichnung sei ein „sehr emotionaler Moment“ gewesen, berichtete Merkel.

          „Sehen die EU nicht als Geldautomaten an“

          Doch ist der Fortschritt dieses Westbalkan-Prozesses, der von der deutschen Regierung initiiert worden ist, nicht nur an diesen Konferenzergebnissen zu messen. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama brachte das auf den Punkt, als er sagte, bis vor kurzem sei es noch eine aufsehenerregende Nachricht gewesen, wenn er und sein serbischer Kollege Vucic einander die Hand gegeben hätten. Heute kümmere dieses Faktum niemanden mehr, man frage nach solchen Treffen nur noch: Was habt ihr mitgebracht? Die Projekte zielten darauf, den Zusammenhalt und den gegenseitigen Respekt in der Region zu verstärken, sagte Faymann. Sie seien auch eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Vucic verwies darauf, wie wichtig die Infrastrukturarbeit für die Länder der Region sei. Er versicherte: „Wir sehen die EU nicht als Geldautomaten an. Sondern als Organisation mit vielen Instrumenten und mit vielen Werten, die wir teilen.“

          Merkel und Mogherini lobten Vucic und seinen kosovarischen Kollegen Isa Mustafa für das Abkommen, das sie kurz vor der Wiener Konferenz getroffen haben und das den Status vorwiegend von Serben bewohnter Gemeinden im Norden des Kosovo regelt. „Sie zeigten Führungsstärke und Mut,“ sagte Mogherini. Alle Teilnehmer der Konferenz hätten das anerkannt. Merkel bezeichnete das Abkommen als eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die EU bald das erste Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Serbien eröffnen könne. Serbien könne sich darauf verlassen, dass die EU-Mitgliedstaaten sich fair verhalten würden und nicht jetzt neue Bedingungen „erfinden“ würden.

          Dass natürlich trotzdem nicht alles eitel Sonnenschein ist, was die Beziehungen der Nachbarländer in Südosteuropa zueinander betrifft, sprachen zwei Außenminister aus: Der serbische Außenminister Ivica Dacic forderte, ohne den Namen seines Nachbarlandes Kroatien zu erwähnen, dass der gegenseitige Respekt nicht nur von Jahr zu Jahr auf solchen Treffen zu bekunden sei, sondern auch in der Zeit dazwischen zu erweisen. Und der mazedonische Außenminister Nikola Poposki wies darauf hin, dass manche Länder den Umstand, dass sie bereits Mitglieder der EU seien, gegen Kandidatenländer „wie einen großen Baseballschläger“ handhabten. Das galt natürlich Griechenland, das im Unterschied zu Kroatien in Wien gar nicht vertreten war.

          Dabei wäre Griechenland auch für das andere Thema ein Teilnehmer von Belang gewesen, über das die Regierungschefs in Wien gesprochen haben: Die immer chaotischer verlaufende Migrationswelle auf der sogenannten Balkanroute. Hatte man bis vor kurzem noch vor allem an Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer gedacht, so ist zuletzt diese östliche Route immer mehr in den Fokus gerückt. Die Tragödie bei Parndorf wird ein Übriges dazu tun. Im ersten Halbjahr 2015 sind nach Zahlen der EU-Agentur Frontex deutlich mehr Personen über Griechenland nach Mitteleuropa gelangt (132300), als über die „Zentral-Mittelmeerroute“ nach Italien (91300).

          Merkel und Mogherini verwiesen auf Pläne der EU, in Italien und in Griechenland an den sogenannten Hotspots Erstaufnahmeeinrichtungen zu unterstützen. Die EU arbeite zudem daran, eine gemeinsame Liste als sicher definierter Mitgliedstaaten zu erarbeiten. Und schließlich gebe es das Projekt, in Niger ein Aufnahmezentrum einzurichten, damit Flüchtlinge aus Zentral- und Westafrika sich nicht kriminellen Schleppern anvertrauen müssen, um für einen Asylantrag den gefährlichen Weg übers Mittelmeer nach Europa zu nehmen. Man habe mit diesem Projekt mit Niger bereits begonnen, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Afrikanische Union sollten beteiligt werden, sagte Mogherini. Gedankenspiele, etwas Ähnliches für Flüchtlinge aus Syrien ins Auge zu fassen, wie sie unter anderem in Wien ventiliert worden sind, hält Mogherini dagegen für wenig aussichtsreich. Schließlich seien die Nachbarländer Syriens – die Türkei, Jordanien, Libanon – ohnehin schon mit Flüchtlingen in Millionenzahlen belastet.

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