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Geschacher ums Präsidentenamt : Bis nur noch einer steht

Wollen EU-Kommissionspräsident werden: Schulz und Juncker Bild: AFP

Nach der Europawahl geht es vor allem um eine Frage: Soll der Luxemburger Jean-Claude Juncker bald die EU-Kommission führen - oder doch der SPD-Politiker Martin Schulz? Oder am Ende ein ganz anderer Kandidat?

          Es ist nicht überliefert, ob Gerhard Schröder zu den großen Vorbildern von Martin Schulz gehört. Aber ein wenig wirkte Schulz wie der frühere Bundeskanzler im Moment der bitteren Niederlage, als in der Nacht auf Montag im Brüsseler Gebäude des Europaparlaments die erste Hochrechnung veröffentlicht wurde. Schon da war deutlich zu erkennen, dass die Sozialdemokraten bei der Europawahl nur auf Platz zwei landen würden, die Europäische Volkspartei (EVP) dagegen die meisten Mandate errungen hatte. Schulz wollte davon nichts wissen. Er habe eigene Berechnungen, die anders aussähen, ließ er wissen. Er werde dem EVP-Kandidaten Jean-Claude Juncker jedenfalls nicht den Vortritt lassen, sondern versuchen, im Parlament eine eigene Mehrheit zu finden.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Am nächsten Morgen sahen die Hochrechnungen nicht wesentlich anders aus, so dass sich in Brüssel allmählich die Sichtweise durchzusetzen begann, dass man den Auftritt von Schulz nicht unbedingt für bare Münze nehmen sollte. Denn eine Mehrheit zeichnet sich für den sozialdemokratischen Spitzendemokraten im neuen Europaparlament nicht ab. Zur Wahl des Kommissionspräsidenten sind 376 der 751 Stimmen nötig, und die hätte Schulz nach derzeitigem Stand der Dinge nicht einmal mit einer links-liberalen Koalition, wie sie sich in der abgelaufenen Legislaturperiode gelegentlich in Straßburg zusammenfand.

          Schrumpft die EVP?

          Die einzige kleine Hoffnung, die sich der deutsche SPD-Politiker vielleicht noch machen könnte, beruht darauf, dass es in der nun beginnenden Phase der Fraktionsbildung zu Verschiebungen kommt. Der EVP, so eine Spekulation, die auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin nährte, könnten zum Beispiel die ungarische Fidesz oder die Forza Italia des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi davonlaufen. Aber dass Schulz auf diese Weise Junckers Vorsprung von etwa 25 Sitzen ausgleichen könnte, schien erfahrenen Beobachtern doch unwahrscheinlich.

          Zum einen wird niemand gerne die EVP verlassen, die als größte Fraktion mehr Posten und Redezeit zu bieten hat als jede andere Gruppe; sie könnte sogar noch Zuwachs bekommen, weil eine rumänische Partei von den Liberalen zur EVP wechseln will. Zum anderen muss Schulz erst einmal sehen, ob er im eigenen Laden genug Unterstützung hätte. Die britische Labour Party hat ihn als Spitzenkandidat nie offiziell unterstützt.

          Juncker ließ sich denn auch nicht aus der Ruhe bringen. Er bekräftigte am Montag, dass er das Amt des Kommissionspräsidenten für sich reklamiere. Er werde sich um eine Mehrheit bemühen, und zwar just zusammen mit den Sozialdemokraten. Das entspricht einer alten Tradition im Straßburger Parlament, wo Christliche Demokraten und Sozialdemokraten seit vielen Jahren in einer informellen Koalition die Richtung vorgeben. Mit den Stimmen der neuen rechtsradikalen oder euroskeptischen Kräfte werde er sich jedenfalls nicht wählen lassen, sagte Juncker.

          Dass er mit seinem Ansinnen bei den Parteifreunden von Schulz nicht auf grundsätzliche Ablehnung stößt, ließ sich einer Wortmeldung des scheidenden sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda entnehmen. Er billigte Juncker das Recht zu, als Kandidat der stärksten Fraktion als erster Gespräche über eine Mehrheitsbildung zu führen. Auch Gabriel äußerte sich in Berlin später in diesem Sinne. Die EVP müsse den Sozialdemokraten aber inhaltliche und personelle Angebote machen.

          Eine lange Liste von Ersatzkandidaten

          Das alles sind nur erste Lockerungsübungen vor einem längeren Prozess, in dessen Verlauf der neue Kommissionspräsident und die anderen Spitzenämter der EU neu zu besetzen sind (Ratspräsident, Parlamentspräsident, Außenbeauftragter, vielleicht ein hauptamtlicher Eurogruppenchef). An diesem Dienstag tritt am Morgen erst einmal das Präsidium des Parlaments zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Und am Abend kommen dann die Staats- und Regierungschefs nach Brüssel, um ihrerseits eine Strategie festzulegen. Denn über den neuen Kommissionspräsidenten entscheidet nicht das Parlament allein: Der Europäische Rat muss einen Kandidaten nominieren, über den das Parlament dann abstimmt.

          In Brüssel ist in den vergangenen Wochen hitzig darüber diskutiert worden, ob die „Chefs“, die laut EU-Vertrag das Wahlergebnis zu berücksichtigen haben, überhaupt einen der Spitzenkandidaten vorschlagen werden. Bekannt ist, dass nicht jeder Regierungschef mit dem offiziellen Personaltableau zufrieden ist. Der britische Premierminister David Cameron etwa lehnt den „Spitzenprozess“ rundum ab, weil er Schulz wie Juncker für Gewächse der alten Brüsseler Blase hält. Auch bei vielen anderen ist Schulz als selbsterklärter Parlamentsmann und „Superföderalist“ unbeliebt. Juncker wiederum findet keine Gnade beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. So gibt es eine informelle Liste mit Ersatzleuten, auf der die IWF-Chefin Christine Lagarde (EVP), der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (EVP), der irische Ministerpräsident Enda Kenny (EVP) oder die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (Sozialdemokraten) zu finden sind.

          Die Ersatzkandidaten: IWF-Chefin Christine Lagarde (EVP), der irische Ministerpräsident Enda Kenny (EVP), Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (Sozialdemokraten) und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (EVP)

          „Ich liege vor keinem auf den Knien“

          Juncker nahm das gelassen und verwies noch einmal darauf, dass er das beste Ergebnis erzielt habe, was aus Respekt vor den Wählern nicht ignoriert werden dürfe: „Ich liege vor keinem Regierungschef auf den Knien.“ Dass Parlament oder Rat sich am Dienstag schon auf Namen festlegen werden, gilt als unwahrscheinlich. Alle Beteiligten stellen sich auf eine längere Phase von Konsultationen und Sondierungen ein.

          Aus Sicht der Bundeskanzlerin haben die Wahlergebnisse vom Sonntag, sowohl das europäische als auch das deutsche, die personellen Grundsatzfragen ohnehin beantwortet – jedenfalls sofern sie die große Koalition in Berlin betreffen. „Wir freuen uns, dass die Union stärkste Kraft geworden ist“, sagte Angela Merkel nach den Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. Weder mit dem Wahlergebnis in Europa noch dem in Deutschland könne die SPD begründen, dass Schulz Kommissionspräsident werden solle.

          Über das Spitzengespräch, das sie am Montagabend mit Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Bundeskanzleramt führen wollte, sagte sie zwar voraus, dass keine Personalentscheidungen und wohl im Detail auch keine personellen Festlegungen für die Bundesregierung getroffen würden. Eher solle es um das „Prozedere“ der weiteren Entscheidungsfindungen gehen. Doch sie machte deutlich, dass ihre Haltung die der „ganzen Bundesregierung“ werde: Juncker solle der Kandidat Deutschlands sein.

          Wird Schulz EU-Kommissar oder Außenbeauftragter?

          In den Unions-Parteien, vor allem in der CDU, gehen die Erwartungen noch über diese Personalie hinaus. Die CDU wolle, so sagten es schon am Wahlabend maßgebliche Führungsmitglieder, auch den deutschen Kommissar in Brüssel stellen. Abermals diente der verbliebene Abstand zwischen Union und SPD beim deutschen Wahlausgang als Begründung. Schon während des Wahlkampfes hatten sich CDU-Politiker für das Verbleiben ihres Parteifreundes Günther Oettinger in der EU-Kommission eingesetzt. Auch Merkel machte deutlich, dass die Union den Anspruch auf einen Kommissarsposten aufrecht erhalte. Eine formale Festlegung freilich traf sie nicht.

          Denkbar wäre aber auch ein Tauschgeschäft – die SPD erhielte für ihre Zustimmung zu einem Kommissionspräsidenten der EVP das Amt des deutschen Kommissars für Schulz. Darüber wollte sich Gabriel nicht auslassen. Es sei nicht so, dass die große Koalition in Berlin darüber zu entscheiden habe. Gabriel will an diesem Dienstag in Brüssel auf einem Treffen der sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Schulz als „Verhandlungsführer“ vorschlagen.

          Freilich ist auch der Bundes-SPD bewusst, dass die Aussichten ihres Mannes gesunken sind. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kleidete das in diplomatische Worte: Das Wahlergebnis sei nicht so, dass es „ein Durchmarsch für Martin Schulz“ auf den Posten des Kommissionspräsidenten werde. Als deutscher Kommissar könnte Schulz mit dem Amt des Außenbeauftragten abgefunden werden, was er nie ganz ausgeschlossen hat. Da wäre er zwar nur Nummer zwei in der Kommission und müsste als gelernter Krawallmacher noch das diplomatische Geschäft erlernen. Einen energiegeladenen Mann wie Schulz können sich aber die wenigsten in Brüssel als memoirenschreibenden einfachen Abgeordneten vorstellen.

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