https://www.faz.net/-gpf-7prlb

Geschacher ums Präsidentenamt : Bis nur noch einer steht

In Brüssel ist in den vergangenen Wochen hitzig darüber diskutiert worden, ob die „Chefs“, die laut EU-Vertrag das Wahlergebnis zu berücksichtigen haben, überhaupt einen der Spitzenkandidaten vorschlagen werden. Bekannt ist, dass nicht jeder Regierungschef mit dem offiziellen Personaltableau zufrieden ist. Der britische Premierminister David Cameron etwa lehnt den „Spitzenprozess“ rundum ab, weil er Schulz wie Juncker für Gewächse der alten Brüsseler Blase hält. Auch bei vielen anderen ist Schulz als selbsterklärter Parlamentsmann und „Superföderalist“ unbeliebt. Juncker wiederum findet keine Gnade beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. So gibt es eine informelle Liste mit Ersatzleuten, auf der die IWF-Chefin Christine Lagarde (EVP), der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (EVP), der irische Ministerpräsident Enda Kenny (EVP) oder die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (Sozialdemokraten) zu finden sind.

Die Ersatzkandidaten: IWF-Chefin Christine Lagarde (EVP), der irische Ministerpräsident Enda Kenny (EVP), Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (Sozialdemokraten) und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (EVP)

„Ich liege vor keinem auf den Knien“

Juncker nahm das gelassen und verwies noch einmal darauf, dass er das beste Ergebnis erzielt habe, was aus Respekt vor den Wählern nicht ignoriert werden dürfe: „Ich liege vor keinem Regierungschef auf den Knien.“ Dass Parlament oder Rat sich am Dienstag schon auf Namen festlegen werden, gilt als unwahrscheinlich. Alle Beteiligten stellen sich auf eine längere Phase von Konsultationen und Sondierungen ein.

Aus Sicht der Bundeskanzlerin haben die Wahlergebnisse vom Sonntag, sowohl das europäische als auch das deutsche, die personellen Grundsatzfragen ohnehin beantwortet – jedenfalls sofern sie die große Koalition in Berlin betreffen. „Wir freuen uns, dass die Union stärkste Kraft geworden ist“, sagte Angela Merkel nach den Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. Weder mit dem Wahlergebnis in Europa noch dem in Deutschland könne die SPD begründen, dass Schulz Kommissionspräsident werden solle.

Über das Spitzengespräch, das sie am Montagabend mit Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Bundeskanzleramt führen wollte, sagte sie zwar voraus, dass keine Personalentscheidungen und wohl im Detail auch keine personellen Festlegungen für die Bundesregierung getroffen würden. Eher solle es um das „Prozedere“ der weiteren Entscheidungsfindungen gehen. Doch sie machte deutlich, dass ihre Haltung die der „ganzen Bundesregierung“ werde: Juncker solle der Kandidat Deutschlands sein.

Wird Schulz EU-Kommissar oder Außenbeauftragter?

In den Unions-Parteien, vor allem in der CDU, gehen die Erwartungen noch über diese Personalie hinaus. Die CDU wolle, so sagten es schon am Wahlabend maßgebliche Führungsmitglieder, auch den deutschen Kommissar in Brüssel stellen. Abermals diente der verbliebene Abstand zwischen Union und SPD beim deutschen Wahlausgang als Begründung. Schon während des Wahlkampfes hatten sich CDU-Politiker für das Verbleiben ihres Parteifreundes Günther Oettinger in der EU-Kommission eingesetzt. Auch Merkel machte deutlich, dass die Union den Anspruch auf einen Kommissarsposten aufrecht erhalte. Eine formale Festlegung freilich traf sie nicht.

Denkbar wäre aber auch ein Tauschgeschäft – die SPD erhielte für ihre Zustimmung zu einem Kommissionspräsidenten der EVP das Amt des deutschen Kommissars für Schulz. Darüber wollte sich Gabriel nicht auslassen. Es sei nicht so, dass die große Koalition in Berlin darüber zu entscheiden habe. Gabriel will an diesem Dienstag in Brüssel auf einem Treffen der sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Schulz als „Verhandlungsführer“ vorschlagen.

Freilich ist auch der Bundes-SPD bewusst, dass die Aussichten ihres Mannes gesunken sind. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kleidete das in diplomatische Worte: Das Wahlergebnis sei nicht so, dass es „ein Durchmarsch für Martin Schulz“ auf den Posten des Kommissionspräsidenten werde. Als deutscher Kommissar könnte Schulz mit dem Amt des Außenbeauftragten abgefunden werden, was er nie ganz ausgeschlossen hat. Da wäre er zwar nur Nummer zwei in der Kommission und müsste als gelernter Krawallmacher noch das diplomatische Geschäft erlernen. Einen energiegeladenen Mann wie Schulz können sich aber die wenigsten in Brüssel als memoirenschreibenden einfachen Abgeordneten vorstellen.

Weitere Themen

Jugend forscht

EU-Forschungspolitik : Jugend forscht

Ursula von der Leyen stellt die europäische Forschungspolitik neu auf. Von Forschung und Bildung ist dabei überraschend wenig die Rede. Von Innovation um so mehr.

Topmeldungen

Boris Johnsons Wahlkreis : „Der beste Premierminister seit Churchill“

Boris Johnson gerät wegen der Suspendierung des Parlaments immer stärker unter Druck. Seine Anhänger wollen davon jedoch nichts wissen und stehen weiter hinter ihm. Doch wie lange noch? Beobachtungen aus dem Wahlkreis des Premierministers.

Kretschmann zu Klimapaket : „Das ist doch ein Treppenwitz“

Die Grünen in Baden-Württemberg lassen kein gutes Haar am Klimapaket der Bundesregierung, auf das die Koalition so stolz ist. So könne man nicht Politik machen, findet Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
In Tipp-Kick-Manier: Robert Lewandowski trifft gegen Kölns Timo Horn.

4:0 gegen Köln : Lewandowski trifft und trifft

Spaziergang zum Oktoberfest-Beginn: Bayern München startet gegen Köln leicht und locker in die Münchner Festwochen. Der Torjäger vom Dienst ist gewohnt erfolgreich.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.