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Europäische Union : Wenn die Bürger der EU kündigen

Graffito in Athen im Sommer 2015: Mittlerweile gilt die Euro-Krise im Wesentlichen als abgehakt, obwohl die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der EU nicht überwunden sind. Bild: AP

Irak-Krieg, Finanzkrise, Euro-Krise - Bislang hat die EU jeden Streit überlebt. Aber wie lange gilt das noch? Es hat sich etwas verändert, womöglich grundlegend.

          Die Europäische Union ist ein erstaunliches Gebilde. In jeder Krise, die Europa erlebt, wird ihr der Untergang vorhergesagt. Und doch hat sie bisher all die großen und kleinen Spannungen überlebt, die den Kontinent mit zunehmender Regelmäßigkeit erschüttern. Der Irak-Krieg, die Finanzkrise, die Euro-Krise, die Ukraine-Krise und jetzt die Flüchtlingskrise – jedes dieser Themen hat zu Konflikten zwischen den Mitgliedstaaten geführt, mancher Streit konnte nie überwunden werden. Aber irgendwie ging es immer weiter, oft kam die EU sogar gestärkt aus der jeweiligen Krise. Die Euro-Krise etwa hat zu einem spürbaren Kompetenzgewinn für den Brüsseler Apparat und die Europäische Zentralbank geführt. Offenbar sind die Institutionen der EU gefestigter, als es oft erscheint.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Trotzdem hat sich etwas verändert in Europa, womöglich sogar grundlegend. Politiker haben den Erfolg der EU stets daran gemessen, ob am Brüsseler Verhandlungstisch eine Einigung möglich ist. Deshalb sprechen sie immer dann von einer Krise, wenn nationale Interessen aufeinanderprallen; wird ein Kompromiss gefunden, dann gilt sie als beigelegt, obwohl das in der Sache noch lange keine Verbesserung sein muss. Die Krise des Euros ist dafür ein trauriges Beispiel. Sie gilt im Wesentlichen als abgehakt, obwohl die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der EU nicht überwunden sind.

          Das Programm ist vage, die Richtung unmissverständlich

          Dieser Logik folgt eine wachsende Zahl von europäischen Bürgern nicht mehr, und das könnte für die EU mittelfristig zu einem ernsten Problem werden. Der Aufschwung rechtspopulistischer Parteien, der sich dramatisch beschleunigt hat, ist gerade in Brüssel lange Zeit als das Ausstellen von „Denkzetteln“ für nationale Regierungen abgetan worden. Hört man dem Diskurs zu, der von diesen Bewegungen ausgeht, dann kann man aber nur zu dem Schluss gelangen, dass sich hier ein Meinungsstrom etabliert hat, der sich genuin gegen das europäische Einigungsprojekt richtet. Wer heute den Front National, die FPÖ oder die AfD wählt, mag gemischte Motive haben. Eines gehört aber fast immer dazu: Er lehnt die EU in ihrer heutigen Form ab, mindestens aber ihre Politik.

          Für das europäische Einigungswerk ist das eine viel größere Gefahr, als es die Zerwürfnisse in Brüssel sind, denen die politische Klasse so viel Beachtung schenkt. Würde Marine Le Pen französische Präsidentin, dann ginge es nicht mehr um die Frage, was auf einem Europäischen Rat in die Schlussfolgerungen hineingeschrieben wird, sondern ob es überhaupt noch einen gäbe. Das Programm von Parteien wie dem FN ist oft vage, aber die Richtung ist unmissverständlich. Der Front National will einen Austritt aus dem Euro, Grenzkontrollen, Zollschranken zum Schutz der eigenen Wirtschaft und eine starke Begrenzung der Einwanderung. Damit ist so ziemlich alles in Frage gestellt, was die EU heute ausmacht: der Binnenmarkt, Schengen, die Freizügigkeit und die Währungsunion. Käme eine solche Kraft in einem kleineren Mitgliedsland an die Macht, so könnte die EU das vielleicht noch wegstecken. Ohne Frankreich aber dürfte die Union rasch zerfallen.

          So weit ist es noch nicht. Bisher kommen die EU-Gegner nicht über zwanzig, dreißig Prozent hinaus. Allerdings hat sich immer wieder gezeigt, dass sie Sand in das europäische Getriebe streuen können, ohne an der Regierung beteiligt zu sein. Regierungen, die zu Hause von einer starken euroskeptischen Opposition bedrängt werden, treten in Brüssel kompromissloser auf. Die Briten sind das beste Beispiel. In den Niederlanden war dieser Effekt zu beobachten, als sich eine bürgerliche Regierung eine Zeitlang von dem Rechtspopulisten Geert Wilders tolerieren ließ. Ironischerweise belegen diese Vorgänge, dass die EU nicht so undemokratisch ist, wie ihre Kritiker behaupten. Ein Meinungsumschwung, der sich in nationalen Wahlen manifestiert, hat in Brüssel durchaus Folgen.

          Moralisieren und Ausgrenzen haben nichts gebracht

          Die etablierten Parteien, die das Einigungswerk nach dem Krieg aufgebaut haben, bekämpfen diese Bewegungen mit moralischen Argumenten und Ausgrenzungsversuchen. Das hat nichts gebracht, wie die Wahlergebnisse zeigen, und es beruht auf einer falschen Analyse. Der Zulauf für Parteien, die den Rückzug in einen kontrollierbaren nationalen Raum versprechen, hat Größenordnungen erreicht, die über das extremistische Potential am politischen Rand hinausreichen. Er ist eine Reaktion auf reale Probleme, die mit der EU in Verbindung gebracht werden, auch wenn das nicht immer gerechtfertigt ist. Der FN etwa wird überproportional von jungen Leuten gewählt, weil die sich offenbar als Verlierer der von Brüssel geförderten Globalisierung fühlen. Die hohe Jugendarbeitlosigkeit in Europa ist für die Zukunft des Generationenprojekts EU zu einer schweren Hypothek geworden.

          Der Flüchtlingsandrang hat nun ein ähnliches Potential: Das Versagen staatlicher Funktionen, die an die EU abgegeben wurden, ist Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner. Auch die Widerstände gegen die Umverteilung von Asylbewerbern, welche doch die Lösung bringen soll, werden sie ausschlachten. Man kann nur hoffen, dass die Flüchtlingskrise nicht die eine Krise wird, die am Ende doch zu viel ist für die EU.

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