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Vorschlag von EU-Abgeordneten : Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll weniger Geld bekommen

  • Aktualisiert am

Flaggen von EU-Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Parlament in Straßburg Bild: AFP

Länder wie Polen und Ungarn, die in der EU Nettoempfänger sind, wehren sich gegen eine Verteilung von Flüchtlingen. Das sei unsolidarisch und sollte sich im Haushalt niederschlagen, fordern deutsche EU-Parlamentarier.

          Deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen unsolidarischen EU-Mitgliedsländern Geld streichen. Die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Inge Grässle (CDU), sagte der Zeitung „Die Welt“: „Länder, die sich nicht an europäisches Recht halten, oder Staaten, die bei der Übernahme oder Registrierung von Flüchtlingen nur unzureichend mitmachen, sollten Gelder gestrichen werden.“

          Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), äußerte sich ähnlich. „Die Bundesregierung muss jetzt bei der planmäßigen Überprüfung des EU-Haushalts im Herbst dafür sorgen, dass sich EU-Nettoempfängerländer wie Polen und Ungarn in der Flüchtlingsfrage solidarischer verhalten und europäische Werte auch respektieren“. Beide Länder lehnen wie andere auch eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ab.

          Hintergrund: Deutschland war auch 2015 der größte Nettozahler in der EU. Dies geht aus neuen Statistiken der EU-Kommission hervor. Demnach zahlte Deutschland im vergangenen Jahr 14,3 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein als Geld aus Brüssel zurückfloss. Weitere Nettozahler sind Großbritannien (11,5 Mrd.), Frankreich (5,5 Mrd.), die Niederlande (3,7 Mrd.) und Italien (2,6 Mrd.).

          Größter Nettoempfänger war 2015 Polen mit 9,5 Milliarden Euro. Weitere Nettoempfänger sind Tschechien (5,7 Mrd), Rumänien (5,2 Mrd.), Griechenland (4,9 Mrd.) und Ungarn (4,6 Mrd.).

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