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Wechsel zu Goldman Sachs : Rätselraten um Barrosos neue Rolle

  • -Aktualisiert am

Ein Bild aus vergangenen Tagen: Jose Manuel Barroso bei einer Pressekonferenz der EU-Kommission Bild: Reuters

Der ehemalige europäische Kommissionspräsident José Manuel Barroso wechselt als Berater zu Goldman Sachs und wird dafür scharf kritisiert. Die EU könnte deswegen seinen Status und seine Bezüge beschneiden.

          Rein formal spricht nichts dagegen, dass der ehemalige europäische Kommissionspräsident José Manuel Barroso künftig Goldman Sachs zu Diensten steht. Denn die Karenzzeit von 18 Monaten hat er eingehalten. Diese Zeitspanne muss zwischen einer alten und neuen Tätigkeit von EU-Kommissaren liegen, bevor sie keine Rechenschaft mehr ablegen müssen. Juncker sah daher zunächst keinen Handlungsbedarf.

          Nun hat er sich - nach massiver Kritik auch innerhalb der Europäischen Union - doch veranlasst gesehen zu einer Reaktion. In einem Brief an die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly bestätigte Juncker, Erkundigungen über die künftigen Aufgaben Barrosos bei Goldman Sachs einzuholen. Des Weiteren wird Barroso zum Lobbyisten herabgestuft und protokollarisch nicht mehr wie ein ehemaliger Präsident empfangen, erklärte ein Sprecher der Europäischen Kommission. Juncker beauftragte außerdem das Ethikkomitee, sich mit möglichen Interessenkonflikten von Barroso zu beschäftigen.

          In dem Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Kommissionsmitglieder befasst sich Artikel 245 mit der Frage danach. „Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, [...] bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.“ Daraus ergibt sich im Weiteren nach Artikel 247, dass die Verletzung dieser Pflichten auch dazu führen kann, dass amtierende Kommissare ihres Amtes enthoben sowie Pensionsansprüche und Vergünstigungen ehemaliger Kommissare aufgehoben werden können.

          Kritik allenthalben

          Barroso soll die Investmentbank in London zum Thema Brexit beraten, also mögliche Nachteile, die sich für die Bank aus dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union ergeben, vorausahnen und bestenfalls abfedern oder abwenden. Die Frage ist natürlich, wie genau seine Aufgabe aussehen soll.

          Der ehemalige Kommissionspräsident hat eine lange politische Karriere hinter sich, die 1985 in Portugal begann und 2014 mit dem Ende seiner zweiten Amtszeit in Brüssel endete. In der Wirtschaft tätig war er nie. Dementsprechend ist es schwer vorstellbar, dass er gerade einer Investmentbank mit wirtschaftlicher Expertise zur Seite stehen soll. Vielmehr erhofft sich Goldman Sachs von seinem politischen Erfahrungsschatz und vor allem seinen politischen Beziehungen zu profitieren. Als Lobbyist würde Barroso wohl demnach versuchen, seine politischen Kontakte aufleben lassen. Fraglich bleibt, welches Ziel damit verfolgt wird.

          Um die Bank auf den aktuellsten, vielleicht informellen, Kenntnisstand der Ausstiegsbedingungen und sich daraus ergebenden Konsequenzen zu bringen? Oder um aktiv Einfluss zu nehmen auf die Verhandlungen mit Großbritannien? Er selbst sagte kurz nach Bekanntgabe seines neuen Postens der Zeitung Financial Times, er werde tun was er könne, um die negativen Auswirkungen des Brexits zu verringern.

          Wann immer Staats- oder Landespolitiker von der politischen zur wirtschaftlichen Bühne wechseln, stehen sie für diesen Wechsel in der Kritik. Allein die Liste deutscher Politiker ist endlos lang: Kurt Beck, Roland Koch, Ronald Pofalla und natürlich Gerhard Schröder sind nur einige der prominentesten Beispiele.

          Beschwerden über Diskriminierung

          Barrosos Wechsel wiegt allerdings um einiges schwerer, es geht nicht nur um ein „Geschmäckle“. Die EU hat in der öffentlichen Wahrnehmung schon länger einen schweren Stand, durch die Flüchtlingskrise und die Uneinigkeit in dem gemeinsamen Umgang damit steckt sie in einer echten Vertrauenskrise. Dass der Ausstieg Großbritanniens entschieden, aber noch nicht eingeleitet ist, bringt einen zusätzlichen Vertrauensverlust.

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schreibt in einem Artikel, der in dem Buch „Politikberatung und Lobbying in Brüssel“ veröffentlicht wurde: „Für eine komplette und ausgewogene Politikberatung brauchen wir auch die Politikberatung der Lobbyisten“. Damit meint der Sozialdemokrat aber nicht Politiker, die gerade erst in die Wirtschaft gewechselt sind, sondern Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die Spezialwissen haben, die Fachleute ihrer Branche sind.

          Nimmt Barroso weiter auf Entscheidungsprozesse der EU als Lobbyist Einfluss, dürfte das daher eine recht einseitige Angelegenheit sein, weil er ja selbst bis vor kurzem Politiker und kein Banker oder Wirtschaftsexperte war.

          Nach Meldung der Nachrichtenagentur AFP hat sich Barroso am Dienstag in einem Brief an seinen Nachfolger Juncker beschwert, die Schritte der Kommission seien „diskriminierend“. Er bestritt außerdem, ausschließlich als Brexit-Berater angestellt worden zu sein. Das Ethikkomitee wird seine möglichen Interessenkonflikte prüfen, auch Goldman Sachs sollte in die Pflicht genommen werden, zu erklären, was genau die Aufgabe des ehemaligen Kommissionspräsidenten sein wird.

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