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Konflikt mit Polen : Brüssels stumpfe Waffen

Momentan eine angespannte Beziehung: Die EU und Polen Bild: Reuters

Die EU-Kommission hat verschiedene Instrumente zum Schutz der Verträge. Zu befürchten hat Polen trotzdem nicht viel. Dafür ist auch Viktor Orbán verantwortlich.

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          Polen erntet gerade als Sturm, was es als Wind gesät hat. Nachdem die neue Parlamentsmehrheit des nationalkonservativen Parteiführers Jaroslaw Kaczynski („Recht und Gerechtigkeit“) mit der tätigen Beihilfe des Präsidenten Andrzej Duda zuerst das Verfassungsgericht lahmgelegt hat und sich jetzt anschickt, auch den öffentlichen Rundfunk durch soeben beschlossene neue Gesetze auf Linie zu bringen, sind in den letzten Tagen die Zwischenrufe aus der Europäischen Union lauter geworden.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, der in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zuletzt gefordert hat, Europa müsse seinen „Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, war nicht der erste. Vor ihm hatten unter anderen der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn und der niederländische Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans Kritik geäußert. Die Kommission wird sich am 13. Januar mit Polen befassen.

          Im Vertrag von Lissabon, den Polen durch die Unterschrift des 2010 in einem Flugzeugunglück umgekommenen Präsidenten Lech Kaczynski (des Zwillingsbruders des heutigen Parteichefs) angenommen hat, verpflichten sich alle Mitgliedstaaten auf die Achtung von „Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“. Die Europäische Kommission hat die Aufgabe als Hüterin der Verträge die Einhaltung dieser Prinzipien zu überwachen.

          Sanktionen nur nach langem Weg durch Institutionen

          Neben dem klassischen Weg, einem Verfahren wegen Verletzung der europäischen Verträge, gibt es seit 2014 einen sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“, der speziell für Fälle rechtsstaatlicher Defizite entwickelt wurde. Es handelt sich um ein Frühwarnsystem, das dem Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union vorgeschaltet werden soll. In einem abgestuften Prozess kann die EU-Kommission Empfehlungen an einen Mitgliedstaat aussprechen, an dessen Rechtsstaatstreue Zweifel bestehen.

          In einer ersten Stufe wertet die Kommission die Lage in einem Mitgliedstaat aus und tritt mit der dortigen Regierung in einen Dialog, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass die Rechtsstaatlichkeit gefährdet sei. Unternimmt der Mitgliedstaat nichts, um einen Mangel zu beheben, kann die Kommission in einem zweiten Schritt gezielte Empfehlungen aussprechen und dem Land eine Frist setzen. Reagiert das Land nach Auffassung der Kommission nicht zufriedenstellend auf die Empfehlungen, kann die Kommission ein Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union einleiten.

          In diesem Fall muss der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der gemeinsamen Werte bestehe. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat an. Sanktionen gegen den Mitgliedstaat können aber nur verhängt werden, nachdem der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, einstimmig festgestellt haben, dass „eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der Werte der EU durch einen Mitgliedstaat vorliege.

          Einstimmigkeit im Europäischen Rat kaum vorstellbar

          Der Rat kann in der Folge mit qualifizierter Mehrheit beschließen, dass dem Mitgliedstaat bestimmte Rechte entzogen werden, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Der Rechtsstaatsmechanismus wurde als Reaktion auf Vorfälle in mehreren Mitgliedstaaten eingeführt, etwa die Beschneidung des Verfassungsgerichts in Rumänien. Bislang ist der Mechanismus noch nicht aktiviert worden. Auch ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ist bislang nicht zur Anwendung gekommen. Der linke Flügel des Europarlaments hatte im Juni 2013 versucht, ein solches Verfahren gegen Ungarn zu initiieren, hatte jedoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt.

          Die polnische Regierung muss nun wohl auch keine Sanktionen befürchten, weil es an der Einstimmigkeit im Europäischen Rat fehlen dürfte. Es wäre schwer vorstellbar, dass zum Beispiel die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Kaczynski politisch nahesteht, hier einem Präzedenzfall zustimmen würde, der dann auf sie selbst angewendet werden könnte. Die schwächere Reaktionsform, die nur zu „Empfehlungen“ führen kann, ist aber durchaus denkbar. Für die polnischen Nationalkonservativen wäre das eine empfindliche propagandistische Niederlage.

          Warschau hat auf die Rügen aus Europa deshalb vorsichtig reagiert – deutlich genug, um seinen Standpunkt nicht aufzugeben, aber dann doch auch wieder leise genug, um den Konflikt nicht weiter anzuheizen. Schon auf die Kritik des stellvertretenden Kommissionschefs Timmermans an der faktischen Ausschaltung des Verfassungsgerichts durch neue, überkomplizierte Verfahrensregeln hatte Außenminister Witold Waszczykowski zunächst lediglich geantwortet, sein Haus „analysiere“ die vorgelegten Argumente.

          Entlastungsangriffe gegen Deutschland

          Nachdem in der vergangenen Woche das Parlament zusätzlich auch neue Regeln beschlossen hat, die nach der Justiz auch die öffentlichen Medien unter die Kontrolle der Parlamentsmehrheit bringen sollen, und nach den darauf folgenden Vorwürfen Oettingers vom Sonntag, war die Reaktion abermals vorsichtig. Der Sprecher Präsident Dudas, Marek Magierowski, sah von direkter Kritik am deutschen EU-Kommissar ab und wies nur darauf hin, dass schon unter der bisherigen liberalen Regierung das staatliche Fernsehen „tief parteilich“ gewesen sei. Diese Feststellung ist insoweit nicht ganz falsch, als der Staatsrundfunk in Polen schon immer de Facto unter dem Einfluss der Parlamentsmehrheit gestanden hat.

          Regierungsnahe Publizisten und Politiker versuchen unterdessen, den Wertekonflikt mit der EU zu bagatellisieren, indem sie ihn als „deutsche“ Machenschaft hinstellen. Der Publizist Piotr Semka etwa erinnerte daran, dass das von Oettinger gebrauchte Wort von der „Aufsicht“, unter die Warschau zu stellen sei, schon von Bewachungspersonal zur Zeit der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg benutzt worden sei. Er entsprach damit einem in nationalkonservativen Kreisen verbreiteten Denkschema, demzufolge die EU vor allem ein deutsches Herrschaftsinstrument ist.

          Auch Regierungsvertreter versuchten Entlastungsangriffe gegen Deutschland. Der stellvertretende Außenminister Jan Dziedziczak sagte, nach wie vor würden der nach Warschauer Lesart schwer benachteiligten „polnischen Minderheit“ in Deutschland ihre Rechte aufgrund von Nazi-Bestimmungen verweigert, die noch auf „Hermann Göring“ zurückgingen.

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