https://www.faz.net/-gpf-7z17s

Berlin und die Griechen : Auf Kurs halten

  • -Aktualisiert am

Während die Linke klar Position bezieht, äußern sich die deutschen Regierungsparteien zögerlich zum Wahlsieg Syrizas in Griechenland. Bild: dpa

Die Bundesregierung hat sich nach der Wahl in Griechenland zurückhaltend geäußert. Sie verweist auf geltende Verpflichtungen.

          2 Min.

          Es versteht sich, dass sich die Bundesregierung diesen Ausgang der Wahl in Griechenland nicht gewünscht hat. Zu Beginn des Jahres hatte sie sich sogar mit Berichten auseinanderzusetzen, im Kanzleramt sei man der Auffassung, der Euro würde – anders als früher – auch einen Austritt Griechenlands verkraften. Das war insofern zu dementieren, als damit die Unterstellung verbunden war, die Bundesregierung hätte nichts gegen einen sogenannten „Grexit“ oder würde diesen gar betreiben.

          Also wurde in Berlin versichert, ein Verbleiben des Landes im Eurosystem sei weiterhin das Ziel der Regierung Merkel/Gabriel. In der Konsequenz war das ein Verhandlungsangebot an die neue Regierung in Athen. Dass das Linksbündnis Syriza Regierungspartei würde und sein Chef Alexis Tsipras höchstwahrscheinlich neuer griechischer Ministerpräsident, hatte aber ebenso zu den sicheren Erwartungen der Bundesregierung gehört.

          Bundesregierung wird Zusammenarbeit anbieten

          Im Rahmen dieser nicht erfüllten Wünsche und eingetroffenen Einschätzungen bewegten sich die Erklärungen, die seitens der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien am Montag über das Wahlergebnis abgegeben wurden. Protokollarischer Ausdruck war es, dass weder Bundeskanzlerin Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, noch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, Alexis Tsipras schon am Sonntagabend unmittelbar zur Wahl gratulieren wollten.

          Zunächst einmal seien die Regierungsbildung in Athen und die Wahl des Ministerpräsidenten im neu zusammengesetzten Parlament abzuwarten, lautete die amtliche Berliner Begründung, kurz bevor Tsipras in Athen als neuer Regierungschef vereidigt wurde. Natürlich versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert aber schon zuvor: „Die Bundesregierung wird der künftigen Regierung ihre Zusammenarbeit anbieten.“ Und er fügte die Selbstverständlichkeit an, das Votum des griechischen Volkes sei zu akzeptieren.

          Die Erwartungen an die neue griechische Regierung wurden immer in die gleichen Formeln gegossen. „Es ist aus unserer Sicht richtig, dass die neue Regierung Maßnahmen ergreift, damit die wirtschaftliche Erholung Griechenlands voranschreitet“, sagte Seibert. „Es gehört auch dazu, dass die von Griechenland eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden und dass die neue Regierung an die Reformerfolge anknüpft.“ Griechenland auf einen guten Weg zu bringen sei das Ziel gewesen. „Dabei soll es bleiben.“

          SPD-Abgeordneter Poß: „Leider keine Perspektive“

          Doch machte der Regierungssprecher am Montag deutlich, stets habe es sich um „europäische“ Maßnahmen gehandelt – und nicht um deutsche oder französische oder slowenische. „Hilfe gegen Reformen“ lautet das Motto. So drückten es auch andere aus – der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer etwa, auch Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Dessen Sprecher versicherte, die deutsche Botschaft in Athen habe stets beste Beziehungen – außer zu den Faschisten – zu allen griechischen Parteien unterhalten. Er könne nicht erkennen, dass es bei der künftigen Regierung anders sein solle.

          Ebenso deutlich und einvernehmlich wurde es von Unions- und SPD-Politikern in Berlin abgelehnt, Forderungen von Syriza nach einem Schuldenschnitt für Griechenland nachzukommen. Eine Verlängerung des EU-Hilfsprogramms für Griechenland wurde nicht ausgeschlossen.

          Wie es häufig ist, drücken Nichtregierungsmitglieder der Regierungsparteien ihre Einschätzungen deutlicher aus. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn tat das angesichts der neuen Koalition in Athen so: „Die Entwicklung in Griechenland zeigt, wie nah sich Links- und Rechtspopulisten eigentlich viel zu oft sind. Eines muss einer neuen Regierung jedenfalls gelingen: Statt der Rentner sollten in Griechenland auch mal die Reeder zur Finanzierung der Staatsfinanzen herangezogen werden.“ Der für Finanz- und Europa-Fragen zuständige SPD-Abgeordnete Joachim Poß sagte: „Eine mögliche Koalition linker und rechter Populisten bietet der griechischen Bevölkerung leider keine Perspektive.“ Der Europa-Politiker Markus Ferber (CSU) äußerte die Warnung: „Ein Aufkünden des Sparkurses bedeutet, dass der europäische Geldhahn, an dem Griechenland hängt, ganz schnell abgedreht wird.“

          Griechische Parlamentswahl : Linksbündnis bildet Koalition mit Rechten

          Weitere Themen

          Berlin bietet Griechenland Hilfe an Video-Seite öffnen

          Nach Brand in Moria : Berlin bietet Griechenland Hilfe an

          Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria sprechen sich deutsche Politiker verschiedener Parteien für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Bundesaußenminister Heiko Maas von der SPD mahnt schnelle Hilfe für Griechenland an.

          Topmeldungen

          Spontane Proteste gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Madrid am Freitagabend.

          Corona in Spanien : Die Angst vor dem Notlazarett

          Die Infektionszahlen in der spanischen Hauptstadt explodieren und die Verwaltung weiß sich nur mit selektiven Ausgangssperren zu helfen. Das öffentliche Leben wird für einen Teil der Bevölkerung drastisch eingeschränkt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.