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Waffenembargo : EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

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          Die EU hat am Montag ihre Sanktionen gegen Syrien noch einmal verschärft, um vor allem die Waffenlieferungen an das Assad-Regime zu stören. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen, die Kontrolle des schon seit vergangenem Jahr bestehenden Waffenembargos rechtlich verbindlicher zu machen und insbesondere auch Schiffe zu durchsuchen, die die Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaates durchqueren.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte, der Ring um Assad werde enger geschlossen. Dieser könne noch Menschen töten, aber nicht mehr gewinnen. Der britische Außenminister William Hague wies darauf hin, dass in der vergangenen Woche Gespräche mit Ländern außerhalb der EU geführt worden seien, um sie ebenfalls zu Sanktionen unabhängig von den Vereinten Nationen zu bewegen. Dabei habe es „einige Fortschritte“ gegeben.

          Künftig sind die EU-Mitgliedstaaten strikt verpflichtet, jedes Flugzeug oder jedes verdächtige Schiff zu durchsuchen, das auf dem Weg nach Syrien durch einen ihrer Flughäfen, Häfen oder ihre Territorialgewässer kommt. Bei Kontrollen außerhalb des Hafens kann nach dem Seerecht allerdings die Zustimmung des Flaggenstaates nötig sein.

          Flugzeuge und Schiffe, die nach Syrien fahren, müssen vor Ankunft und Weiterfahrt außerdem mehr Informationen über ihre Fracht als bisher zur Verfügung stellen. Gegenstände, die nicht nach Syrien geliefert werden dürfen, müssen beschlagnahmt werden. Außerdem wurden 26 weitere Regimeangehörige und drei weitere Firmen, die für Assad Geschäfte betreiben, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Ihre Guthaben in Europa werden eingefroren, und die betroffenen Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Insgesamt stehen nun 155 Personen und 52 Einrichtungen aus Syrien auf der EU-Sanktionsliste.

          Russische Waffen von Zypern nach Syrien?

          Der Beschluss vom Montag ist eine Reaktion der EU auf die rechtliche Unschärfe ihrer bisherigen Sanktionsbeschlüsse, die dazu geführt hat, das in Einzelfällen offenbar doch Waffen über die EU nach Syrien geliefert wurden. So machte im Januar im zyprischen Hafen Limassol wegen eines Sturmes ein verdächtiges russisches Schiff fest, das als Ziel die Türkei angab, dann aber doch nach Syrien fuhr. In Brüssel gilt Zypern als potentielles Problem für die Durchsetzung der Sanktionen, weil die kleine und überschuldete Insel von Russland Kredite haben will und zudem intensive Bankgeschäfte mit dem Nahen Osten betreibt. Präsident Dimitris Christofias hat es allerdings als „Märchen“, in dem „kein Funken Wahrheit“ stecke, bezeichnet, dass russische Waffen von Zypern aus irgendwohin geliefert würden.

          In der zyprischen Hauptstadt Nikosia fand am Montag ein Treffen der EU-Innenminister statt, bei dem es um die Frage ging, ob sich Europa auf größere Flüchtlingsströme aus Syrien einzustellen hat. Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, bisher trage die Türkei die Hauptlast, der Zustrom nach Europa sei noch gering. Seit vergangenem Jahr seien etwa 12 000 Asylanträge von Syrern in Europa gestellt worden. Die meisten Anträge gingen in Deutschland, Belgien, Frankreich und Schweden ein, weil dort schon viele Syrer leben.

          Insgesamt hätten aber 125 000 Leute das Land verlassen. Die meisten hielten sich in der Türkei, dem Libanon, dem Irak und Jordanien auf. Die Kommission will diesen Ländern bei der Aufnahme helfen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat die Europäer bisher nicht um die Übernahme von Flüchtlingen gebeten. Im Syrien selbst soll es mehr als eine Million Binnenvertriebene geben. Die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou sagte, ihr Land habe Vorbereitung getroffen, für 48 Stunden als erste Anlaufstelle für Europäer, Amerikaner und andere Drittstaatenangehörige zu dienen, die Syrien verlassen. Zypern könne 200 000 Menschen bei der Durchreise helfen. Die EU-Kommission erhöhte ihre humanitäre Hilfe am Montag um 20 Millionen auf insgesamt 63 Millionen Euro. Sie dient der Versorgung von notleidenden Syrern in und außerhalb des Landes mit medizinischer Hilfe, Unterkünften und Lebensmitteln. Die EU-Mitgliedstaaten geben weitere 27,5 Millionen, davon kommen 8,5 Millionen aus Deutschland.

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