Vorschläge des polnischen Außenministers : Merkel sieht Schwung für EU-Vertragsreform
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Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski Bild: dpa
Polens Außenminister Sikorski fordert eine Reform der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Merkel lobt seine Vorschläge, Athen unterstützt eine „begrenzte Änderung“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vorschläge des polnischen Außenministers Sikorski für eine umfassende Reform der Europäischen Union grundsätzlich gelobt. Ohne sich zu Details zu äußern, sagte sie am Dienstag in Berlin, auch in Polen werde gesehen, dass Europa wirtschaftlich und politisch enger zusammenarbeiten müsse. „Es ist gut, wenn nicht nur Deutschland sagt, wir brauchen eine Fiskalunion, eine Stabilitätsunion, sondern wenn das auch andere sagen und sagen, wir brauchen dazu mehr innere Koordinierung“, sagte Frau Merkel im Kanzleramt.
Da der Stabilitätspakt mit den bisherigen Instrumentarien mehr als 60 Mal verletzt worden sei, „brauchen wir bindende, verpflichtende Regelungen. Die bekommen wir ohne Vertragsänderungen nicht. Deshalb werde ich dafür werben“, sagte sie. Der neue griechische Außenminister Stavros Dimas unterstützte die deutsche Position: „Eine begrenzte Vertragsänderung ist nötig“, sagte er auf einer Konferenz in Berlin anlässlich der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes vor 60 Jahren.
Weitere Integrationsschritte ein „Angebot“
Sikorski bekräftigte auf der Konferenz seine Forderung nach einer Straffung und Stärkung der EU-Institutionen. Das Grundproblem in der Schuldenkrise sei der Vertrauensverlust, der durch politische Reformen wettgemacht werden müsse. Er schlug etwa vor, die EU-Kommission zu verkleinern sowie die Ämter des EU-Ratspräsidenten und Kommissionspräsidenten zusammenzulegen. Am Montag hatte er zudem gesagt, die EU habe heute wie andere „Föderationen“ vor ihr zu wählen, ob sie „tiefere Integration oder den Zusammenbruch“ wolle.
Außenminister Westerwelle vermied es, sich konkret zu Sikorskis Vorschlägen zu äußern. Er bekräftigte, Deutschland strebe Vertragsänderungen „im Rahmen der 27 EU-Staaten“ an. Weitere Integrationsschritte seien ein „Angebot“. Dies beziehe sich nicht nur auf die Währungsunion. „Falls ein Land nicht mit vorangehen möchten, sollte es die anderen 26 Staaten nicht blockieren“, sagte Westerwelle. Sikorski hatte „wahrscheinlich als erster polnischer Außenminister“ gesagt: „Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten.“
