https://www.faz.net/-gpf-6vgs8

Vorschläge des polnischen Außenministers : Merkel sieht Schwung für EU-Vertragsreform

  • -Aktualisiert am

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski Bild: dpa

Polens Außenminister Sikorski fordert eine Reform der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Merkel lobt seine Vorschläge, Athen unterstützt eine „begrenzte Änderung“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vorschläge des polnischen Außenministers Sikorski für eine umfassende Reform der Europäischen Union grundsätzlich gelobt. Ohne sich zu Details zu äußern, sagte sie am Dienstag in Berlin, auch in Polen werde gesehen, dass Europa wirtschaftlich und politisch enger zusammenarbeiten müsse. „Es ist gut, wenn nicht nur Deutschland sagt, wir brauchen eine Fiskalunion, eine Stabilitätsunion, sondern wenn das auch andere sagen und sagen, wir brauchen dazu mehr innere Koordinierung“, sagte Frau Merkel im Kanzleramt.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Da der Stabilitätspakt mit den bisherigen Instrumentarien mehr als 60 Mal verletzt worden sei, „brauchen wir bindende, verpflichtende Regelungen. Die bekommen wir ohne Vertragsänderungen nicht. Deshalb werde ich dafür werben“, sagte sie. Der neue griechische Außenminister Stavros Dimas unterstützte die deutsche Position: „Eine begrenzte Vertragsänderung ist nötig“, sagte er auf einer Konferenz in Berlin anlässlich der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes vor 60 Jahren.

          Weitere Integrationsschritte ein „Angebot“

          Sikorski bekräftigte auf der Konferenz seine Forderung nach einer Straffung und Stärkung der EU-Institutionen. Das Grundproblem in der Schuldenkrise sei der Vertrauensverlust, der durch politische Reformen wettgemacht werden müsse. Er schlug etwa vor, die EU-Kommission zu verkleinern sowie die Ämter des EU-Ratspräsidenten und Kommissionspräsidenten zusammenzulegen. Am Montag hatte er zudem gesagt, die EU habe heute wie andere „Föderationen“ vor ihr zu wählen, ob sie „tiefere Integration oder den Zusammenbruch“ wolle.

          Außenminister Westerwelle vermied es, sich konkret zu Sikorskis Vorschlägen zu äußern. Er bekräftigte, Deutschland strebe Vertragsänderungen „im Rahmen der 27 EU-Staaten“ an. Weitere Integrationsschritte seien ein „Angebot“. Dies beziehe sich nicht nur auf die Währungsunion. „Falls ein Land nicht mit vorangehen möchten, sollte es die anderen 26 Staaten nicht blockieren“, sagte Westerwelle. Sikorski hatte „wahrscheinlich als erster polnischer Außenminister“ gesagt: „Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten.“

          Weitere Themen

          Pipeline-Grüße aus München

          Russland und Europa : Pipeline-Grüße aus München

          Nach ihrem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz feiert die russische Staatspresse Angela Merkel. Sie widersetze sich „illegalen“ Versuchen der Amerikaner, das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 noch zu verhindern, heißt es in Moskau.

          Salvini behält seine Immunität

          Abstimmung beendet : Salvini behält seine Immunität

          Gegen Matteo Salvini, den Vorsitzenden der rechtsnationalistischen Lega, wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Doch die Fünf Sterne verhindern einen Prozess gegen den Lega-Chef.

          Topmeldungen

          Der Innenraum der Ditib-Merkez-Moschee in Duisburg

          Konflikt mit Verbänden : Islamunterricht am Limit

          Was darf im Religionsunterricht an Schulen über Schwule und Lesben gesagt werden? Und steht die Antwort darauf wirklich im Koran? Die Bundesländer stecken in der Klemme. Irgendwie müssen sie den Islam integrieren – das gestaltet sich allerdings zunehmend schwieriger.
          Wie geht es weiter im Verfahren gegen Matteo Salvini?

          Abstimmung beendet : Salvini behält seine Immunität

          Gegen Matteo Salvini, den Vorsitzenden der rechtsnationalistischen Lega, wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Doch die Fünf Sterne verhindern einen Prozess gegen den Lega-Chef.

          0:0 in Nürnberg : Für den BVB wird es ungemütlich

          Das Tabellenschlusslicht trotzt dem Tabellenführer ein torloses Unentschieden ab. Borussia Dortmund hat nach dem nächsten Rückschlag nur noch drei Punkte Vorsprung auf Bayern München. „Club“-Schlussmann Christian Mathenia hält überragend.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.