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Vorratsdatenspeicherung : Mit Sicherheit überwacht

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist umstritten Bild: dpa

Nach Angaben des EuGH-Generalanwalts verletzt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die europäischen Grundrechte. Von Seiten der EU könnte demnach keine Verpflichtung für den deutschen Gesetzgeber bestehen.

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          Über den Koalitionsverhandlungen zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung schwebte als große offene Frage eine Klage der Europäischen Kommission. Deutschland habe die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahre 2006 nicht umgesetzt, lautete der Vorwurf aus Brüssel. Im Fall einer Verurteilung müsste Deutschland täglich 315000 Euro zahlen – bis die Richtlinie umgesetzt wird. Also verständigten sich Union und SPD darauf, die Speicherung von Kommunikationsdaten zum Zwecke der Strafverfolgung einzuführen. Dass die FDP in dieser Frage nicht mehr mitreden konnte, war bei der Kompromissfindung sicher förderlich. Nun allerdings könnte sich herausstellen, dass von Seiten der EU keine Verpflichtung für den deutschen Gesetzgeber besteht.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Denn der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Pedro Cruz Villalón, argumentiert in seinem Schlussantrag in einem Vorabentscheidungsverfahren, das von einem irischen und einem österreichischen Gericht angestrengt wurde, dass die besagte Richtlinie nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar sei. Nach Ansicht des Generalanwalts stellt die Richtlinie einen „besonders qualifizierten Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens“ (Artikel 7 der Grundrechte-Charta der EU) dar. Denn die nach der Richtlinie zu erhebenden Daten seien „gewissermaßen mehr als personenbezogene Daten“, nämlich Daten, „die sich in qualitativer Hinsicht auf das Privatleben – auf das Geheimnis des Privatlebens, einschließlich der Intimität – beziehen“. Daher bestehe ein grundrechtliches Problem nicht erst im Stadium der Datenverarbeitung – es liege bereits darin, dass Umstände des Privatlebens einer Person die Form von Daten angenommen hätten. Die Auswertung dieser Daten könne ermöglichen, „eine ebenso zuverlässige wie erschöpfende Kartographjie eines erheblichen Teils der Verhaltensweisen einer Person, die allein ihr Privatleben betreffen, oder gar ein komplettes und genaues Abbild der privaten Identität dieser Person zu erstellen“. Das „Gefühl des Überwachtwerdens“ könne zudem dazu führen, dass die Freiheit der Meinung sowie die Informationsfreiheit von Personen beeinträchtigt würden, deren Daten gespeichert werden. Dadurch, dass Dienstleister bei der Speicherung der Daten nicht darauf verpflichtet würden, dies im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates zu tun, sieht der Generalanwalt auch die Gefahr, dass die Daten zu „heimtückischen Zwecken“ verwendet werden. Aus diesen Gründen sei die Richtlinie an sich ungültig. Der Generalanwalt gibt dem Unionsgesetzgeber eine „angemessene Frist“ zu ihrer Nachbesserung.

          „Ohne Anspruch auf Vollständigkeit“ nennt der Generalanwalt selbst Eckpunkte einer neuen Regelung: Diejenigen Straftatbestände, bei denen nationale Strafverfolgungsbehörden auf erhobene und gespeicherte Daten zugreifen dürften, müssten präziser definiert werden als in der bisherigen Regelung, in der von „schweren Straftaten“ gesprochen wird. Außerdem sollten in besonders grundrechtssensiblen Bereichen Ausnahmen vom Zugriff auf die Daten oder zumindest verschärfte Zugangsbedingungen vorgesehen werden – etwa im Kontext der ärztlichen Schweigepflicht. Zudem müsse eine Löschungspflicht bestehen, wenn Daten nicht mehr benötigt werden. Außerdem dürften sie nicht wie bisher zwei Jahre gespeichert werden; verhältnismäßig sei eine „nach Monaten bemessene Frist“. Ein Urteil des EuGH wird in einigen Monaten erwartet. (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12.)

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