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Neue Vorgaben : Brüssel will Föhn und Rasenmäher drosseln

Wärmebild: Die EU interessiert sich jetzt auch für das Föhnen Bild: Cultura RM / vario images

Unbeeindruckt von der öffentlichen Kritik arbeitet die EU an neuen Detailvorgaben für 30 Haushaltsgeräte und andere Produkte. Ernsthafter Widerstand gegen die Pläne ist aus Berlin nicht zu erwarten.

          3 Min.

          Wenn es im weitgehend langweiligen Europawahlkampf im Frühjahr ein Reizthema gab, waren es die Brüsseler Verbote von Glühbirnen und wattstarken Staubsaugern. Vor allem die Union machte Wahlkampf gegen die sogenannte Ökodesign-Richtlinie, auf deren Basis die Europäische Kommission die Auflagen erlassen hat. Sie gab dem Wahlsieger und neuen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, auf, die Richtlinie künftig zurückhaltend anzuwenden. In Brüssel aber gehen die Arbeiten an neuen Verboten und Auflagen ungebremst weiter.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          In diesen Wochen trifft die Europäische Kommission eine Vorentscheidung, welche Geräte und Produkte sie zwischen 2015 und 2017 regulieren will. Die Liste der Vorschläge reicht von Fitnessgeräten, Akkuschraubern und Föhn über Rasenmäher, Smartphones und Videoprojektoren bis hin zu Aufzügen, Gewächshäusern und Verstärkern.

          Rund 30 Produkte schlägt die EU-Behörde in einem internen Arbeitspapier vor, das dieser Zeitung vorliegt. Dazu gehören unter anderem noch Heizungen für Schwimmbecken, Wasserkocher, Zubehör für Aquarien, Sandstrahlreiniger und Küchengeräte. Vor allem allerdings will die EU die Ökodesign-Richtlinie fortan noch weiter auslegen. Momentan reguliert die aus dem Jahr 2005 stammende und zuletzt 2009 überarbeitete Richtlinie den Energieverbrauch selbst und den Einfluss, den ein Gerät auf den Energieverbrauch eines Haushalts oder der Industrie hat. Das betrifft dann etwa Fenster, Dämmmaterialien oder – ebenfalls öffentlich immer wieder kritisiert – Duschköpfe. Die Ökodesign-Richtlinie soll damit einen Beitrag dazu leisten, das 2007 beschlossene EU-Energiesparziel von 20 Prozent bis 2020 zu erreichen.

          Künftig soll der Verbrauch von Ressourcen insgesamt im Mittelpunkt stehen. Damit drohen nun auch Vorgaben dafür, wie etwa ein Smartphone entworfen sein muss, um möglichst viele der zur Herstellung verwandten seltenen Rohstoffe leicht wiedergewinnen zu können. Die endgültige Entscheidung, welche Produkte in das Arbeitsprogramm 2015 bis 2017 übernommen werden, will die Kommission im kommenden Jahr in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Industrie treffen. Im Anschluss würde die Kommission dann gemeinsam mit den zuständigen nationalen Behörden und den betroffenen Branchen Mindestanforderungen für den Energie- oder den Ressourcenverbrauch der betroffenen Produkte erarbeiten.

          Verbote im eigentlichen Sinne des Wortes sieht die Ökodesign-Richtlinie nicht vor. Auch die klassische Glühbirne ist in der EU – rein formal betrachtet – nicht verboten. Sie darf deshalb nicht mehr verkauft werden, weil sie die europäischen Mindestanforderungen für Beleuchtungen im Gegensatz zu Energiesparlampen nicht erfüllt. Dass die Liste der Produkte für das Arbeitsprogramm 2015 bis 2017 sich wesentlich verändert oder spürbar gekürzt wird, gilt innerhalb der Kommission als eher unwahrscheinlich. Das gehe auch gar nicht anders, heißt es aus dem Haus von Energiekommissar Günther Oettinger. Anders lasse sich das im Juli von der Kommission vorgeschlagene – allerdings noch nicht von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beschlossene – neue europäische Energiespar-Gesamtziel von 30 Prozent für das Jahr 2030 gar nicht erreichen.

          Ernsthafter Widerstand aus Berlin nicht zu erwarten

          Ernsthafter Widerstand gegen die neuen Pläne ist aus Berlin nicht zu erwarten. Zwar sprechen sich Politiker von SPD wie Union in der Öffentlichkeit oft und gerne gegen neue Detailvorgaben für den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten aus Brüssel aus. Den Ansatz, dass die Europäische Union Mindestanforderungen festsetzt, um die Industrie zur Produktion energiesparender Modelle zu zwingen, hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren jedoch stets mitgetragen. So findet sich ein entsprechender Passus in der aktuellen Koalitionsvereinbarung von SPD und Union. Das hoch umstrittene faktische Verbot der klassischen Glühbirne hat die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar stark vorangetrieben.

          Schon Anfang kommender Woche treten – noch auf Basis des derzeitigen Arbeitsprogramms der EU-Ökodesign-Richtlinie – die in der Öffentlichkeit ebenfalls heftig umstrittenen neuen Auflagen für Staubsauger in Kraft. Sie sehen vor, dass in der EU von September dieses Jahres an nur noch Staubsauger mit einer Spitzenleistung von weniger als 1600 Watt verkauft werden dürfen. Von 2017 an sinkt die Obergrenze auf 900 Watt. Am 1. November folgen Auflagen für Wäschetrockner, die fortan ein energiesparendes „Standard-Baumwollprogramm“ anbieten müssen. Von Januar 2015 an sollen sich die Warmhalteplatten von Kaffeemaschinen spätestens nach 40 Minuten automatisch abschalten. Von Februar an gibt es neue Regeln für Backöfen, Kochfelder und Dunstabzugshauben.

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