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Vorfall am Münchner Flughafen : De Maizière: „Ich nehme das sehr ernst“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Bundesinnenminister de Maizière hat eine gründliche Aufklärung der Panne bei Sicherheitskontrollen am Münchener Flughafen in Aussicht gestellt. Die Innenminister der EU-Staaten haben sich darauf verständigt, ein System der Fluggastdatenspeicherung in Europa einzuführen.

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          Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine gründliche Aufklärung des Vorfalls am Münchener Flughafen in Aussicht gestellt. Am Mittwoch war dort ein Fluggast mit seinem Computer in der Menge verschwunden, obwohl bei einer Sicherheitskontrolle Hinweise auf Sprengstoffspuren an dem Gerät festgestellt wurden. „Ich nehme das sehr ernst“, sagte de Maizière. Allerdings dürfe man nicht wegen einzelner Vorkommnisse die „gesamte Sicherheitsarchitektur umkrempeln“.

          Positiv sei, dass die Entdeckung des Sprengstoffs funktioniert habe. Das zeige, dass man zur Kontrolle der Flugsicherheit nicht nur Menschen, sondern eben auch Technik brauche. Die Entscheidung, den Flugverkehr in München zu stoppen, bezeichnete der Minister als richtig.

          EU-Innenminister für System der Fluggastdatenspeicherung

          De Maizière äußerte sich im spanischen Toledo, wo sich die Innenminister der EU-Staaten am Donnerstag darauf verständigten, als Reaktion auf den versuchten Anschlag auf einem Flug nach Detroit noch einmal zu versuchen, ein System der Fluggastdatenspeicherung in Europa einzuführen.

          Die EU-Kommission hatte einen entsprechenden Vorschlag schon im Jahr 2007 gemacht. Er war aber unter anderem auf den Widerstand der Bundesregierung gestoßen, weil diese den Datenschutz nicht ausreichend berücksichtigt sah. Auch im EU-Parlament herrschte große Skepsis.

          In Toledo kündigte der zuständige Vizepräsident der Kommission, Jacques Barrot, an, dass sein Haus einen neuen Vorschlag machen werde. Er wies darauf hin, dass nach dem Lissabon-Vertrag darüber nun im Mehrheitsverfahren entschieden wird. Das heißt, dass Deutschland überstimmt werden könnte.

          Der alte Entwurf der Kommission sah vor, dass bei jedem Flug 19 Daten von Fluggästen, darunter Name, Adresse, Telefon-, Kreditkarten- und Sitzplatznummer, an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Auf Transatlantikflügen werden solche Daten bereits seit längerem an die amerikanischen Behörden gemeldet, weil die EU ein entsprechendes Abkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen hat. Der spanische Innenminister Alfredo Rubalcaba sagte, Terroristen könnten aber genauso gut von London nach Madrid fliegen.

          De Maizière zeigte sich offen für einen neuen Vorschlag. „Es ist nicht einzusehen, warum wir so etwas nicht auch in Europa machen sollten.“ Es werde aber darauf ankommen, wie ein solches System ausgestaltet werde. Das Datenschutzniveau des Abkommens, das die EU mit Amerika geschlossen hat, sei nicht ausreichend. De Maizière wandte sich vor allem dagegen, dass die Fluggastdaten in dem alten Entwurf bis zu 13 Jahre lang gespeichert werden sollten.

          Keine Einwände gegen einen „klugen Einsatz“ von Körperscannern

          Keine größere Rolle spielte auf der Tagung die Diskussion über die Einführung von Körperscannern auf europäischen Flughäfen. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an Studien zu den Folgen für die Gesundheit und eventuelle Beeinträchtigungen der Intimsphäre der Fluggäste. De Maizière berichtete, er habe von den anderen Innenministern aber keinen Einwand gegen „einen klugen Einsatz“ der Scanner gehört. Es habe im Gegenteil viel Zustimmung gegeben. Die amerikanische Heimatschutzministerin Janet Napolitano, die ebenfalls an der Sitzung teilnahm, kündigte an, dass auf amerikanischen Flughäfen im nächsten Jahr bereits 450 Körperscanner im Einsatz sein sollen; derzeit seien es 40. Man solle von dieser Technik aber nicht besessen sein. „Die Fluggastdatenspeicherung ist genauso wirksam.“

          Die EU und die Vereinigten Staaten unterschrieben in Toledo eine gemeinsame Erklärung zur besseren Zusammenarbeit bei der Flugsicherheit. Unter anderem soll eine Arbeitsgruppe zum Datenschutz auf hoher Ebene eingesetzt werden. Frau Napolitano hob hervor, dass die Gewährleistung der Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten auch amerikanische Werte seien; in manchen Fällen seien die amerikanischen Gesetze sogar strenger als europäische.

          Das EU-Parlament verlangte derweil von den Mitgliedstaaten, das Inkrafttreten eines Abkommens mit der amerikanischen Regierung zu verschieben, auf dessen Grundlage die Daten europäischer Bankkunden zum Zweck der Terrorismusbekämpfung nach Amerika gemeldet werden können. Das sogenannte Swift-Abkommen, das sich auf Überweisungen in außereuropäische Länder bezieht, soll am 1. Februar in Kraft treten. Das Parlament wird über den Vertrag abstimmen, hat von den Mitgliedstaaten die nötigen Unterlagen bisher aber nicht erhalten. Das Parlament stellte eine Abstimmung am 9. Februar in Aussicht. De Maizière sagte, die Innenminister bäten die Abgeordneten darum, das nur neun Monate gültige, als Übergang gedachte Abkommen nicht abzulehnen und sich stattdessen auf die Ausarbeitung eines neuen, langfristigen Vertrags der EU mit Amerika zu konzentrieren.

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