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Vor dem EU-Gipfel : Die EU streitet über Eurobonds

Gibt es schon bald einen konkreten Zeitplan für die Einführung gemeinschaftlicher Euro-Anleihen? Bild: dpa

In der EU herrscht vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch offener Streit über den Umgang mit der Schuldenkrise. Laut EU-Ratspräsident Van Rompuy dürfe es bei der Debatte über die Zukunft der Währungsunion „keine Tabus“ geben.

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          In der EU herrscht vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch offener Streit über den Umgang mit der Schuldenkrise. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die Frage der Einführung von Eurobonds, also der gemeinsamen Begebung von Staatsanleihen durch die Euro-Staaten. Die Bundesregierung sehe in der Schaffung von Eurobonds weiterhin nicht den richtigen Weg, um die Schulden- und Wachstumskrise der EU zu bekämpfen, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Staats- und Regierungschefs sollten bei dem gemeinsamen Abendessen an diesem Mittwochabend besser über die Förderung des Wachstums debattieren.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Für eine Debatte über Eurobonds machten sich außer dem französischen Präsidenten Hollande der italienische Regierungschef Monti sowie EU-Ratspräsident Van Rompuy stark. Beim dem informellen Gipfel an diesem Mittwoch geht es offiziell um die von Frankreich erhobene Forderung, den verschärften Stabilitätspakt um einen EU-Wachstumspakt zu erweitern. Dieser soll etwa die gezielte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und junger Arbeitsloser oder den Ausbau des Energie- und Verkehrsnetzes umfassen. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet. Das Treffen soll vielmehr das nächste offizielle Gipfeltreffen Ende Juni vorbereiten.

          Für einen Wachstumspakt und Eurobonds sprach sich am Dienstag die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aus. Dazu könnten dann gemeinsame Anleihen zur Rekapitalisierung der Banken und später generellere Eurobonds gehören, schrieb die OECD in ihrem Wirtschaftsausblick.

          Abermals gegen Eurobonds wandte sich die österreichische Finanzministerin Fekter. „Solange die Haushaltsdisziplin in den Eurostaaten nicht zur Gänze eingehalten ist, solange die Stabilisierung nicht wirklich erreicht ist, solange es keinen direkten Einfluss gibt, wie Staaten wirtschaften und welche Fiskalmaßnahmen sie setzen, solange werde ich die österreichische Bonität nicht dafür hergeben“, sagte Fekter. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass Österreich womöglich doppelt so hohe Zinsen zahlen soll“, sagte Frau Maria Fekter.

          Rajoy: „Der wichtigste Motor ist Finanzstabilität“

          Skeptisch gegenüber Eurobonds zeigt sich auch der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, dessen Land in der Schuldenkrise selbst stark unter Druck geraten ist und daher von gemeinsamen Anleihen vermutlich profitieren würde. „Der wichtigste Motor für Wachstum in der EU ist die Finanzstabilität“, hatte Rajoy am Montag in Chicago während des Nato-Gipfels gesagt. Über gemeinsame Anleihen von Euroländern sagte Rajoy, diese benötigten Zeit. Wichtiger seien aber Maßnahmen, die schnell wirkten

          Der neue französische Präsident Hollande hat klar gemacht, dass er das Thema Eurobonds auf die Tagesordnung des Treffens setzen will. So wie die deutsche Regierung in der Wachstumsdebatte vor allem von Strukturreformen rede, habe er das Recht über Eurobonds zu reden. Präsident Hollande hat der zuvor fast zum Erliegen gekommenen Diskussion über Eurobonds durch seinen Wahlsieg neuen Schwung gegeben.

          Er hatte sich im Wahlkampf mehrfach für Eurobonds ausgesprochen, dabei aber stets offen gelassen, was er genau damit meint: tatsächlich die Ausgaben gemeinsamer Anleihen durch die Euro-Staaten oder nur die Ausgabe von Projektanleihen zur Förderung von Infrastrukturprojekten. Letztere würden aus dem EU-Haushalt finanziert und werden auch von der deutschen Regierung grundsätzlich unterstützt.

          Van Rompuy: „Keine Tabus“

          EU-Ratspräsident Van Rompuy sprach sich in seinem Einladungsschreiben für das Treffen am Mittwoch dafür aus, eine offene Debatte über die Zukunft der Währungsunion zu führen. Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs konkrete Schritte zu einer langfristig stärkeren Integration im Euroraum beschlössen, werde das beruhigende Wirkung auf die Märkte haben. Es dürfe dabei keine Tabus geben.

          Auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Rehn forderte in Straßburg einen konkreten Zeitplan für die Einführung gemeinschaftlicher Euro-Anleihen. Ziel müsse eine stärker abgestimmte Haushalts- und Wirtschaftspolitik in der EU sein. Unter diesen Umständen könnten die Euro-Länder dann auch gemeinsam für ihre Schulden gerade stehen.

          Der Vorteil solcher gemeinsamer Anleihen wäre für die südeuropäischen Krisenstaaten, dass sie geringere Zinsen für ihre Schulden zahlen müssten, da alle Länder gemeinsam haften. Im Augenblick zahlen sie deutlich höhere Zinsen als Staaten wie Deutschland, dass am Mittwoch sogar eine Bundesanleihe für einen Zinssatz von 0,00 Prozent begeben will

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