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Vor Abstimmung im Bundestag : Bundesrat pocht auf strenge Sparauflagen für Spanien

  • Aktualisiert am

In Bedrängnis: die spanischen Banken brauchen dringend frisches Geld Bild: dapd

Vor der Abstimmung im Bundestag über Milliardenhilfen für Spaniens marode Banken hält die Debatte über die Unterstützung an. Die Kanzlerin rechnet mit der Zustimmung des Bundestags am Nachmittag - der Bundesrat mahnt im Gegenzug für die Hilfen unterdessen strikte Sparvorgaben für Spanien an.

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          Der Bundesrat befürwortet die Milliardenhilfe für Spaniens marode Banken, pocht aber auf strenge Auflagen für das Land. Die Europakammer des Bundesrats verabschiedete am Donnerstag eine Erklärung, in der weitere Strukturreformen und eine Konsolidierung des Staatshaushalts angemahnt werden. „Wäre Spanien ordentlich finanziert, bräuchte es nicht den Ruf nach Europa zu erheben“, sagte Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) in der Debatte. Der Bundestag will am Donnerstagnachmittag in einer Sondersitzung über die Finanzspritze für Spaniens Banken entscheiden. Sie sollen 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF erhalten.

          Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) begründete die Unterstützung für das Vorhaben mit dem großen Interesse an einem funktionierenden Bankensystem in der EU. Genauso wie alle anderen Redner betonte er jedoch, dass für derartige Hilfen auch strenge Vorschriften gelten müssten. So forderte Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU), dass die europäischen Rettungs-Mechanismen nicht an den Verlustrisiken der Banken beteiligt werden dürften. Die Belastungen für Deutschlands Steuerzahler müssten so gering wie möglich bleiben. Ihr baden-württembergischer Kollege Peter Friedrich (SPD) warnte unterdessen, allein durch Haushaltsdisziplin könne der „Teufelskreis“ nicht durchbrochen werden. Ein begleitendes Wachstumsprogramm sei ebenfalls notwendig.

          Frau Merkel rechnet mit Zustimmung zu Hilfen

          Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass der Bundestag den Finanzhilfen für spanische Banken von bis zu 100 Milliarden Euro zustimmen wird. „Das, was ich an Signalen höre, stimmt mich optimistisch“, sagte Merkel nach einem Treffen mit der thailändischen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. 

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          Unterdessen riefen führende Politiker von Union und FDP die Abgeordneten ihrer Fraktionen zur Zustimmung zu dem Hilfspaket auf. Eine Mehrheit im Parlament gilt als wahrscheinlich, obwohl aus allen Fraktionen Gegenstimmen erwartet werden und die Linke geschlossen mit Nein stimmen will. Nach den Worten von Finanzstaatsekretär Steffen Kampeter werde das Hilfspaket für Spanien auch Deutschland nützen. Das Paket sei „vor allen Dingen im Interesse der Finanzmarktstabilität Europas und damit auch im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Kampeter am Donnerstag der ARD. Für die Hilfen stehe der spanische Staat ein und verpflichte sich zu umfangreichen Reformen. Das Prinzip „Leistung nur gegen Gegenleistung“ sei gewahrt.

          Er erwarte eine breite Mehrheit im Bundestag über die Parteigrenzen hinweg, auch wenn es in allen Fraktionen Zweifler gebe, sagte Kampeter. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann signalisierte in der ARD Zustimmung, auch wenn er sich noch nicht endgültig festlegte. Die Stützung spanischer Banken liege auch im deutschen Interesse und diene auch deutschen Arbeitsplätzen. Endgültig werde seine Fraktion ihre Haltung in einer Sitzung am Mittag festlegen.

          Italienisches Parlament für Fiskalpakt

          Unterdessen haben sich Spaniens Kosten für längerlaufende Schulden noch einmal stark erhöht. Das Land sammelte am Donnerstag beim Verkauf von Anleihen insgesamt rund drei Milliarden Euro ein, musste die Investoren aber mit deutlich höheren Zinsen ködern als zuletzt. Die durchschnittliche Rendite bei Papieren mit Laufzeit bis 2014 stieg auf 5,2 von 4,3 Prozent bei einer vorigen Emission. Bei Bonds mit Laufzeit bis 2017 kletterte die Rendite auf etwa 6,46 (zuletzt: 6,07) Prozent und erreichte den höchsten Stand seit Einführung des Euro. Bei Anleihen bis 2019 stieg die Rendite auf 6,7 (zuletzt: 4,8) Prozent. Bei den Auktionen war die Nachfrage der Anleger höher als das Angebot, das Interesse aber insgesamt nicht mehr so groß wie zuletzt.

          In Italien hat das Parlament derweil den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin endgültig verabschiedet. 380 Abgeordnete des hochverschuldeten Landes stimmten am Donnerstag in Rom für den Fiskalpakt, 59 dagegen. Der Fiskalpakt macht strenge Haushaltsdisziplin und die Verankerung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in nationalem Recht zur Pflicht.

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