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Ungarn : Bei „1956“ hört der Spaß auf

Rote Karte für Orbán: Der Ministerpräsident wird in Budapest ausgebuht. Bild: AFP

Ungarn feiert den 60. Jahrestag des Aufstands gegen die Sowjetherrschaft. Die russische Berichterstattung führt zu Spannungen. Aus Brüssel kommt ein dezenter Hinweis.

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          Im Chor der Europäischen Union gehört die Stimme Viktor Orbáns, des ungarischen Ministerpräsidenten, nicht gerade zu denjenigen, die mit Kritik am Vorgehen Russlands zu hören sind. Bei einem Thema aber hört für ihn der Spaß auf: bei „1956“. Die Erinnerung an den ungarischen Volksaufstand vor 60 Jahren wird zur Zeit mit großem Aufwand begangen. Dass dessen Heldentaten nun aber im russischen Staatsfernsehen respektlos dargestellt worden sein sollen, hat die Regierung in Budapest zu einem scharfen diplomatischen Schritt veranlasst: Der Botschafter wurde ins Außenministerium einbestellt, um den Protest entgegenzunehmen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Das Ministerium teilte mit, es wolle klarmachen, dass Ungarn niemandem erlaube, „die Revolution oder ihre Helden herabzuwürdigen“. Der Anlass für die Empörung: Dmitrij Kisseljow, stellvertretender Chef der russischen Staatsmedien, soll 1956 als die erste „Farbenrevolution“ bezeichnet haben, für welche westliche Mächte, vor allem die Vereinigten Staaten, verantwortlich gewesen seien.

          Begriff „Farbenrevolution“ als Auslöser

          Der Vorgang ist in mancher Hinsicht bemerkenswert. Der diplomatische Protest konterkariert die sonstige russlandfreundliche Politik Orbáns. Genau das könnte durchaus beabsichtigt sein. Gerade in den Reihen von Orbáns Partei Fidesz ist es schon zu vernehmlichem Grummeln wegen der milden Haltung gegenüber Moskau gekommen.

          Fast noch interessanter ist aber, dass es nun nicht mehr der Begriff der Konterrevolution ist, der in der Regierung Orbán die größte Empörung hervorruft, sondern die Einreihung in die sogenannten farbigen Revolutionen in Osteuropa von Georgien bis zur Ukraine, welche sämtlich die Loslösung aus der russischen Umklammerung und die Zugehörigkeit zur westlichen Wertegemeinschaft zum Sujet hatten.

          Martin Schulz nimmt Bezug zu Flüchtlingen

          Kaum etwas auszusetzen konnte man dagegen wohl an der Grußadresse haben, die der amerikanische Vizepräsident Joe Biden übermittelte. Er würdigte den Mut und die Entschlossenheit der kaum bewaffneten Ungarn, die sich damals auf der Straße den sowjetischen Panzern entgegenstellten. Trotz der Niederschlagung habe die Revolution andere in Mittel- und Osteuropa inspiriert, sich später gegen Unterdrückung aufzulehnen. Oder sollte darin etwa doch auch ein Bezug auf die postsowjetischen „Farbenrevolutionen“ verborgen sein?

          Martin Schulz, Sozialdemokrat und Präsident des Europaparlaments, mengte einen unverkennbaren Dorn in die Rosen, die er am Mittwoch vor dem Plenum in Straßburg den Aufständischen von 1956 streute. Bei dem Aufstand dürfe man nicht vergessen, dass viele Kämpfer gegen die Sowjets hätten fliehen müssen und dass sie als Flüchtlinge durch andere Länder aufgenommen worden seien.

          Orbán-Anhänger übernehmen Medienunternehmen

          Ganz entgegengesetzt hatte Ministerpräsident Orbán in seiner Ansprache am Wochenende auf dem Platz vor dem ungarischen Parlamentsgebäude seine Grenzpolitik in den Zusammenhang von 1956 gestellt. Alles zeuge vom Behauptungswillen der Nation. Die „freiheitsliebenden Völker“ müssten eine „Sowjetisierung“ der Europäischen Union verhindern.

          Orbáns Ansprache wurde durch einige hundert Regierungskritiker mit Trillerpfeifen gestört, es kam zu Handgreiflichkeiten mit Fidesz-Anhängern. Darüber berichteten auch die staatlichen Medien und die amtliche Nachrichtenagentur – anders als über einen Vorfall einige Tage zuvor, als Orbán bei einem Auftritt in einem Fußballstadion ausgepfiffen worden war. Dass hierüber die Fidesz-nahen Medien fast vollständig schwiegen, war auch im Licht der neuesten Entwicklungen auf dem privaten Medienmarkt gedeutet worden. Dort kommen immer mehr Medien in die Hände von Firmen, hinter denen Orbán-Getreue stehen, so zuletzt die bislang linke Tageszeitung „Népszabadság“. Sie wurde nun an eine Holding im Umkreis von Orbáns Vertrauten Lörinc Mézáros verkauft.

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