https://www.faz.net/-gpf-7zg3c

Viktor Orbán im Interview : „Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft“

Lautstarker Anwalt der Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: Daniel Biskup/laif

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán spricht im F.A.Z.-Gespräch über das Verhältnis seines Landes zu Russland, Korruption im eigenen Land und den Umgang mit Flüchtlingen.

          10 Min.

          Herr Ministerpräsident,  Anfang dieser Woche war die deutsche Bundeskanzlerin bei Ihnen zu Besuch. Sie hat in Budapest ein paar grundsätzliche Sachen zum Thema Demokratie gesagt: Dass man behutsam mit großen Mehrheiten umgehen müsse, dass der politische Gegner kein Feind sei, dass Nichtregierungsorganisationen keine Agenten seien, selbst wenn sie aus dem Ausland finanziert werden. Fühlten Sie sich angesprochen?

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Ich bin seit allmählich zehn Jahren Ministerpräsident und meine Erfahrungen decken sich mit denen der Frau Bundeskanzlerin Merkel.

          Hatten Sie den Eindruck, dass diese Äußerungen als Kritik an Ihnen gemeint waren?

          Ich denke, wenn die Frau Bundeskanzlerin etwas sagen will, dann sagt sie es. Es wäre beleidigend, wenn ich von ihr annehmen würde, dass sie nur Andeutungen macht.

          Sie hatten Meinungsunterschiede über die Bedeutung des Liberalen in der Demokratie.

          Ja, aber dieser Unterschied bleibt bestehen. Damit können wir leben. Die Diskussion ist aufregend, aber nicht nützlich.

          In einer Rede letztes Jahr haben Sie das Ziel einer „illiberalen Demokratie“ formuliert. Bedeutet das, dass Sie selbst sich nicht als einen Liberalen ansehen, oder dass die von Ihnen erstrebte Staatsform allem Liberalen vollkommen entgegensteht?

          Ein Ministerpräsident darf nicht solche Gespräche  führen. Da besteht nur Schadensgefahr. Deswegen leiste ich mir das nur einmal im Jahr. Ich denke, ich bin ein Wortführer von nicht-liberalen Menschen. Der Gedanke, dass Demokratie nur liberal sein könne, schließt nicht liberal denkende Menschen von der Plattform der Demokratie aus. Das ist ungerecht.

          Auf der Plattform der Demokratie, kann also jemand stehen, der nicht liberal ist, …

          Das ist eine sehr wichtige Feststellung.  Das wird in Europa heute vom Mainstream nicht akzeptiert.

          … „Illiberal“ klingt aber, als wollten Sie, dass auf dieser Plattform der Demokratie nicht auch jemand stehen könne, der liberal ist.

          Nein, „illiberal“ bedeutet „nicht-liberal“ und nicht „anti-liberal“. Niemand spricht Liberalen eine demokratische Legitimität ab. Aber wenn das Prinzip der Volkssouveränität praktizieren, bedeutet das nicht, dass wir keine Demokraten sind. Wir sind nur keine liberalen Demokraten.

          Was war für Sie das wichtigste Ergebnis des Merkel-Besuches?

          Man darf einen Besuch nicht nur durch die Brille der Ergebnisse betrachten. Ein Besuch ist immer auch eine Geste. Es gibt eine deutsch-ungarische Schicksalsgemeinschaft, insbesondere zwischen Ostdeutschland und Ungarn. Der Fall des Eisernen Vorhangs jährt sich zum 25. Mal, in einem solchen Fall gilt es auch die Sprache der Gesten zu sprechen. Deshalb fassen wir den Besuch als Stärkung der deutsch-ungarischen historischen Allianz auf. Das geht viel tiefer als der reine Nutzen, das ist historisch.

          Aber es gibt auch Ergebnisse?

          Es gibt wirtschaftliche und außenpolitische Ergebnisse. Seit ich die Regierung Ungarns leite, kam es zu einem beispiellosen Zustrom deutschen Kapitals: In fünf Jahren sechs Milliarden Euro. Das ist knapp ein Drittel dessen, was in 25 Jahren gekommen ist. In meiner Wirtschaftspolitik spielt deutsches Kapital eine bedeutende Rolle. Ich habe eine Garantie erhalten, dass das deutsche Kapital  auch weiterhin mit großem Kraftaufwand am Aufbau der ungarischen Wirtschaft teilnehmen wird. Ein außenpolitisches Ergebnis ist, dass wir geklärt haben, dass keiner von uns Waffen in die Ukraine liefert und beide Länder eine friedliche Lösung wünschen. Wir wollen beide in einem historischen Horizont Russland nicht aus der Wirtschaft abdrängen, sondern in die europäische Wirtschaft integrieren. Diese Überlegungen müssen zur Geltung kommen, wenn Russland gegenüber vorgegangen wird.  Und wir haben geklärt, dass wir die einheitliche und souveräne Ukraine unterstützen.

          Weitere Themen

          Korruptionsprozess gegen Sarkozy unterbrochen Video-Seite öffnen

          Kein langer Auftritt : Korruptionsprozess gegen Sarkozy unterbrochen

          Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy erschien am Montag kurz vor Gericht in Paris, wo er sich wegen Korruptionsvorwürfen verantworten muss. Die Richter unterbrachen die Anhörungen jedoch bis Donnerstag.

          Topmeldungen

          Der Komiker und Musiker Karl Dall 2018 in Berlin

          Mit 79 Jahren : Komiker und Schauspieler Karl Dall ist tot

          Der Schauspieler und Komiker Karl Dall ist im Alter von 79 Jahren gestorben. Wie seine Familie mitteilte, habe sich Dall nicht mehr von einem zwölf Tage zurückliegenden Schlaganfall erholt.

          Aufregung beim FC Barcelona : „Messis Verhalten war jämmerlich“

          Als wäre die sportliche Krise nicht genug. Beim FC Barcelona gibt es mal wieder mächtig Stunk. Im Mittelpunkt stehen diesmal Lionel Messi, ein nachtretender Berater und Steuerfahnder. Und das ist noch nicht alles.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.