Bei der anstehenden Verlängerung der Russland-Sanktionen ist Ungarns Veto vorprogrammiert. Es bleiben nur wenige Wochen, um eine Blockade abzuwenden. Das nötige Instrument dazu liefern die Europäischen Verträge.

Otto von Habsburg war der letzte Thronfolger der Donaumonarchie und saß für die CSU im EU-Paparlament. Warum liegt sein Nachlass in Budapest und nicht in Österreich, wo jahrhundertelang die Erblande der Habsburger waren? Oder in Pöcking, München, Straßburg?

Gewehre, Panzer oder Raketen sind laut Grundgesetz kein Handelsgut wie jedes andere. Für deren Export gelten beson­dere Regeln. Sie gilt es neu zu definieren.