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Viktor Orbán im Interview : „Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft“

Lautstarker Anwalt der Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: Daniel Biskup/laif

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán spricht im F.A.Z.-Gespräch über das Verhältnis seines Landes zu Russland, Korruption im eigenen Land und den Umgang mit Flüchtlingen.

          Herr Ministerpräsident,  Anfang dieser Woche war die deutsche Bundeskanzlerin bei Ihnen zu Besuch. Sie hat in Budapest ein paar grundsätzliche Sachen zum Thema Demokratie gesagt: Dass man behutsam mit großen Mehrheiten umgehen müsse, dass der politische Gegner kein Feind sei, dass Nichtregierungsorganisationen keine Agenten seien, selbst wenn sie aus dem Ausland finanziert werden. Fühlten Sie sich angesprochen?

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Ich bin seit allmählich zehn Jahren Ministerpräsident und meine Erfahrungen decken sich mit denen der Frau Bundeskanzlerin Merkel.

          Hatten Sie den Eindruck, dass diese Äußerungen als Kritik an Ihnen gemeint waren?

          Ich denke, wenn die Frau Bundeskanzlerin etwas sagen will, dann sagt sie es. Es wäre beleidigend, wenn ich von ihr annehmen würde, dass sie nur Andeutungen macht.

          Sie hatten Meinungsunterschiede über die Bedeutung des Liberalen in der Demokratie.

          Ja, aber dieser Unterschied bleibt bestehen. Damit können wir leben. Die Diskussion ist aufregend, aber nicht nützlich.

          In einer Rede letztes Jahr haben Sie das Ziel einer „illiberalen Demokratie“ formuliert. Bedeutet das, dass Sie selbst sich nicht als einen Liberalen ansehen, oder dass die von Ihnen erstrebte Staatsform allem Liberalen vollkommen entgegensteht?

          Ein Ministerpräsident darf nicht solche Gespräche  führen. Da besteht nur Schadensgefahr. Deswegen leiste ich mir das nur einmal im Jahr. Ich denke, ich bin ein Wortführer von nicht-liberalen Menschen. Der Gedanke, dass Demokratie nur liberal sein könne, schließt nicht liberal denkende Menschen von der Plattform der Demokratie aus. Das ist ungerecht.

          Auf der Plattform der Demokratie, kann also jemand stehen, der nicht liberal ist, …

          Das ist eine sehr wichtige Feststellung.  Das wird in Europa heute vom Mainstream nicht akzeptiert.

          … „Illiberal“ klingt aber, als wollten Sie, dass auf dieser Plattform der Demokratie nicht auch jemand stehen könne, der liberal ist.

          Nein, „illiberal“ bedeutet „nicht-liberal“ und nicht „anti-liberal“. Niemand spricht Liberalen eine demokratische Legitimität ab. Aber wenn das Prinzip der Volkssouveränität praktizieren, bedeutet das nicht, dass wir keine Demokraten sind. Wir sind nur keine liberalen Demokraten.

          Was war für Sie das wichtigste Ergebnis des Merkel-Besuches?

          Man darf einen Besuch nicht nur durch die Brille der Ergebnisse betrachten. Ein Besuch ist immer auch eine Geste. Es gibt eine deutsch-ungarische Schicksalsgemeinschaft, insbesondere zwischen Ostdeutschland und Ungarn. Der Fall des Eisernen Vorhangs jährt sich zum 25. Mal, in einem solchen Fall gilt es auch die Sprache der Gesten zu sprechen. Deshalb fassen wir den Besuch als Stärkung der deutsch-ungarischen historischen Allianz auf. Das geht viel tiefer als der reine Nutzen, das ist historisch.

          Aber es gibt auch Ergebnisse?

          Es gibt wirtschaftliche und außenpolitische Ergebnisse. Seit ich die Regierung Ungarns leite, kam es zu einem beispiellosen Zustrom deutschen Kapitals: In fünf Jahren sechs Milliarden Euro. Das ist knapp ein Drittel dessen, was in 25 Jahren gekommen ist. In meiner Wirtschaftspolitik spielt deutsches Kapital eine bedeutende Rolle. Ich habe eine Garantie erhalten, dass das deutsche Kapital  auch weiterhin mit großem Kraftaufwand am Aufbau der ungarischen Wirtschaft teilnehmen wird. Ein außenpolitisches Ergebnis ist, dass wir geklärt haben, dass keiner von uns Waffen in die Ukraine liefert und beide Länder eine friedliche Lösung wünschen. Wir wollen beide in einem historischen Horizont Russland nicht aus der Wirtschaft abdrängen, sondern in die europäische Wirtschaft integrieren. Diese Überlegungen müssen zur Geltung kommen, wenn Russland gegenüber vorgegangen wird.  Und wir haben geklärt, dass wir die einheitliche und souveräne Ukraine unterstützen.

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