Verteidigungsausgaben und Haushaltsdisziplin : Doch sinnvoll!
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Deutschland hat mit guten Gründen darauf bestanden, die Kriterien für die Stabilität des Euro auch in der Krise zu achten. Warum sollte diese haushaltspolitische Vernunft nicht auch für den Wehretat gelten?
Das soeben von der Nato bekräftigte Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Sozialprodukts zu erhöhen, hat die Bundesregierung zwar mit bekräftigt, aber ganz offenkundig nicht enthusiastisch: Eine solche fixe Bindung der Verteidigungsausgaben an die Wirtschaftsleistung eines Landes ergebe wenig Sinn. Das ist ein gefährliches Argument, selbst wenn sich die Bundesregierung mit dieser Haltung in bedauerlich großer Gesellschaft befindet.
Eine fixe Bindung ergebe wenig Sinn? Diese Abwehrposition kommt einem bekannt vor, von einem anderen politischen Schau- und Kampfplatz, dem der Haushaltspolitik. Da werden die führenden deutschen Politiker nicht müde, die Partner besonders in der Währungsunion zu ermahnen, in immer neuen Schulden nicht das wirtschaftliche Heil zu suchen und eine Politik der Haushaltskonsolidierung zu betreiben, also die erlaubte Obergrenze des Haushaltsdefizits von drei Prozent einzuhalten. Verpflichtung ist Verpflichtung!
Mit guten stabilitätspolitischen Gründen
Und man hat ja erlebt, welche desaströsen Folgen eine unseriöse Fiskalpolitik hat. Aber zuletzt haben nicht unmaßgebliche Politiker in Paris und Rom das Klagelied gegen das angebliche „deutsche Diktat“ angestimmt; die Fixierung auf die Maastricht-Kriterien halten sie – wie viele Akteure in den angelsächsischen Ländern – für Unsinn. Und sie wollen ihre Investitionen haushaltstechnisch gutgeschrieben bekommen.
Deutschland hat aus guten stabilitätspolitischen Gründen auch während der Krise darauf bestanden, das Kriteriengerüst des Euro zu achten. Warum sollten nun Verpflichtungen, die im Rahmen der Nato eingegangen worden sind, weniger gelten und weniger Bindungskraft entfalten? Ja, eine Erhöhung der Vereidigungsausgaben, die gegenwärtig bei rund 1,3 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung liegen, wäre nicht populär. Aber die Kürzung der Ausgaben in den südeuropäischen Krisenländern war und ist auch nicht populär, aber nach Auffassung der Bundesregierung doch unerlässlich.
Gerade weil das weltpolitische Klima wieder rauher geworden ist, sollten die Bundeskanzlerin und ihre Verteidigungsministerin darum bemüht sein, dem Ausgabenziel wenigstens nahe zu kommen. Es ist schließlich mit deutscher Zustimmung gemeinsam verabredet worden. Es geht also um Handlungsfähigkeit und um Glaubwürdigkeit.
