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Veröffentlichter Brief : Renzis Spaß mit der EU

Deutliche Worte: Der scheidende Kommissionspräsident Barroso (rechts) ist verärgert über Ministerpräsident Renzi (links). Bild: AP

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hat einen als „streng vertraulich“ deklarierten Brief der EU-Kommission veröffentlichen lassen. Das ist weit mehr als nur ein Verstoß gegen den diplomatischen Comment.

          Eigentlich sollte es auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel um Wachstum und Investitionen gehen – Themen, die dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi erklärtermaßen sehr am Herzen liegen. Zunächst ging es dann aber um etwas ganz anderes, und wie oft genug in den vergangenen Monaten lag das an Renzi, der sich derzeit – als Chef der amtierenden italienischen EU-Ratspräsidentschaft – zwar gerne als Avantgarde einer neuen EU stilisiert, nach dem Urteil der meisten Brüsseler Diplomaten an Europa aber nicht das geringste Interesse hat.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Selten einmal hat man den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso so verärgert gesehen wie zu Gipfelbeginn am Donnerstagnachmittag. Der Grund war Renzis Entscheidung, einen als „streng vertraulich“ deklarierten Mahnbrief von Währungskommissar Jyrki Katainen an den italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan veröffentlichen zu lassen. Davon sei er sehr „überrascht“, sagte Barroso – und blieb damit noch sehr diplomatisch.

          Barrosos Ärger ist verständlich, weil die Veröffentlichung nicht einfach nur gegen den diplomatischen Comment verstößt, sondern auch inhaltliche Brisanz birgt. In dem Brief weist Katainen darauf hin, dass der vor einer Woche in Brüssel eingereichte italienische Etatentwurf für 2015 in seiner jetzigen Form gegen die Vorgaben des EU-Stabilitätspakts verstoße. Katainens Hinweis, es handle sich um eine „erhebliche Abweichung“ von den Vorgaben, versteht man auch in Rom: Wenn es dabei bleibt, Italien also nicht mehr nachbessert, muss die EU-Kommission den Etatentwurf in der kommenden Woche zurückweisen.

          Frankreich, Österreich, Slowenien und Malta haben ähnliche Briefe erhalten – und sie selbstverständlich vertraulich behandelt. Barroso und Katainen müssen sich von Renzi düpiert fühlen, weil die EU-Kommission den Konflikt mit Italien und Frankreich gerade nicht weiter zuspitzen will. Ihr wäre es viel lieber, die jetzt gemahnten Länder würden ihre Entwürfe noch etwas nachbessern, dann käme Brüssel um die Zurückweisung herum.

          Dagegen will Renzi den Konflikt auf die Spitze treiben. Die Veröffentlichung des Briefes folgt einer simplen innenpolitischen Logik: Der Regierungschef will publik machen, wie „dumm“ der Pakt und wie töricht die engstirnigen Brüsseler Bürokraten sind. Zu Hause kommt das gut an. Barrosos „Überraschung“ über die Veröffentlichung könne er gar nicht verstehen, sagte Renzi in Brüssel. Schließlich hätten internationale und italienische Medien den Brief doch schon „antizipiert“. Und überhaupt: Es sei jetzt an der Zeit, in Europa für „totale Transparenz“ zu sorgen. Er werde dafür sorgen, dass jeder italienische Bürger „komplette Klarheit“ über alles erhalte, was aus Brüssel komme. Und Barroso sei ohnehin nur noch eine Woche im Amt. Dessen Nachfolger Jean-Claude Juncker wisse, wie wichtig Transparenz sei. Er, Renzi, werde auch alle Ausgaben der EU-Institutionen veröffentlichen. „Da werden wir Spaß haben.“ Welche Ausgaben er konkret meinte, ließ er offen.

          Den inhaltlichen Konflikt mit Brüssel über den Stabilitätspakt kommentierte Renzi gönnerhaft: „Wenn es darum geht, wegen Europa ein oder zwei Milliarden Euro zu finden, die haben wir morgen früh“, sagte er. „Renzi behandelt die EU so schroff, als wäre sie eine der italienischen Regionen“, urteilt die Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“. Den Regionen hatte der Regierungschef gerade über Nacht verordnet, mit dem Haushalt für 2015 rund 4 Milliarden Euro einzusparen. Angesprochen auf die Wut der Regionalpräsidenten, sagte Renzi nur: „Die wird auch wieder vergehen.“

          Renzis überbordendes Selbstbewusstsein speist sich aus Meinungsumfragen, die seine Demokraten in Italien bei 40 Prozent zeigen. Die Opposition ist zersplittert, Silvio Berlusconi liegt bei einer mageren Zustimmungsquote von 15 Prozent. In Brüssel allerdings trifft sein Gebaren zunehmend auf Missvergnügen bei seinen europäischen Amtskollegen.

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