Verkauf der Staatsangehörigkeit : „Malta betreibt Menschenhandel“
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Rot und weiß: die Farben der Flagge Maltas auf einer Flugschau bei Valletta Bild: REUTERS
Für 650.000 Euro will Malta seine Staatsangehörigkeit verkaufen. Politiker im Europäischen Parlament reagieren empört auf diese Entscheidung. Auch in der Bundesregierung regt sich Widerstand.
Im Europäischen Parlament und in der Bundesregierung regt sich Widerstand gegen die Entscheidung Maltas, seine Staatsangehörigkeit für 650.000 Euro zu verkaufen. „Die sozialistische Regierung in Malta betreibt modernen Menschenhandel. Das ist erbärmlich und niederträchtig“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte: „Reisepässe für den Schengen-Raum dürfen nicht auf dem Basar verscherbelt werden.“ Auch der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Liberalen Alexander Graf Lambsdorff (FDP) äußerte sich gegenüber der F.A.S. empört: „Malta verwandelt die Staatsangehörigkeit in Handelsware. Das können und dürfen wir als Europäer nicht hinnehmen.“
Brok, Weber und Lambsdorff forderten die EU-Kommission auf zu prüfen, ob Malta gegen Buchstaben oder Geist der europäischen Verträge verstößt. In einer ersten Reaktion auf die maltesische Entscheidung hatte die Kommission vergangene Woche darauf verwiesen, die Mitgliedstaaten könnten souverän darüber entscheiden, wem sie ihre Staatsangehörigkeit verleihen. „Das ist keine nationale Angelegenheit mehr“, hielt der CSU-Politiker Weber dagegen. Malta verkaufe schließlich den rechtlichen Zugang zur gesamten EU.
Mit der Staatsangehörigkeit in einem EU-Staat erwirbt jeder Bürger auch die Unionsbürgerschaft. Sie schließt das Recht ein, sich in jedem anderen Land der Union aufzuhalten, sich dort wirtschaftlich zu betätigen und an Kommunalwahlen teilzunehmen. „Sollte eine rechtliche Lücke bestehen, werden wir den Handel mit Staatsbürgerschaften gesetzlich verbieten“, sagte der CDU-Politiker Brok. Die EVP will die maltesische Entscheidung in der nächsten Sitzung des Innenausschusses behandeln.
Vertreter der Bundesregierung äußerten sich gegenüber der F.A.S. „irritiert“ über Malta. Zwar wollten weder der Außen- noch der Innenminister dazu Stellung nehmen. Doch wurde Staatsminister Michael Link nach F.A.S.-Informationen beauftragt, beim Rat der EU-Außenminister am kommenden Dienstag als Vertreter von Außenminister Westerwelle dessen maltesischen Amtskollegen die Verstimmung Berlins mitzuteilen.
In der CSU wird außerdem erwartet, dass auch Innenminister Friedrich beim nächsten Treffen der europäischen Innen- und Justizminister Anfang Dezember auf den maltesischen Vertreter einwirken werde, das Gesetz nicht umzusetzen. Die Regierung in Valletta rechnet im ersten Jahr mit Einnahmen von 30 Millionen Euro durch den Verkauf, in den folgenden Jahren mit einem Mehrfachen dieses Betrags.
