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Kommentar : Keine neuen Freunde

  • -Aktualisiert am

Kein Einvernehmen, keine Lösungsansätze und auch kein menschliches Näherkommen: Alexis Tsipras und Angela Merkel in Berlin Bild: AFP

Angela Merkel redet über Europa wie einst Helmut Kohl. Im Konflikt mit der griechischen Regierung hat sie deshalb keine Wahl - nicht nur aus außenpolitischen Gründen.

          Vier Jahre ist es her, da formulierte Angela Merkel zwei Sätze, die sie heutzutage nie und nimmer so sagen würde. In Meschede war das, im Sauerland, im Mai 2011. Satz eins: „Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen; das ist wichtig.“ Satz zwei: „Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig.“ Zwar ergänzte die Bundeskanzlerin die drastischen Beispiele auch damals mit der heute noch verwendeten Formel: „Deutschland hilft, aber Deutschland hilft nur dann, wenn sich die anderen wirklich anstrengen, und das muss nachgewiesen werden.“

          Merkel als Populistin, die das Wort „fauler Grieche“ in die innenpolitische Debatte einführte? Jedenfalls leistete die Bundeskanzlerin jetzt Alexis Tsipras, dem griechischen Ministerpräsidenten, gegenüber Abbitte. „Jede Art von Stereotypen“, die sich „in unseren Köpfen festsetzen“, seien „der Anfang eines sehr schwierigen Prozesses.“ Merkel deutete so kaum verklausuliert an, was aus Vorurteilen alles werden könne. „Diese Europäische Union ist so eine kostbare Sache, dass man alle Anstrengung dafür einsetzen muss, um sie auch gut weiterzuentwickeln.“

          Merkel redet im Bundestag über Europa wie einst Helmut Kohl. Sie mag nicht in gleichem Maße „Herzenseuropäer“ wie der frühere Kanzler sein, der in seiner Jugend Schlagbäume an den Grenzen niederriss und der von sich sagt, wegen der Durchsetzung des Euros in der deutschen Innenpolitik länger im Amt geblieben zu sein, als er es ursprünglich gewollt habe. In der ihr eigenen nüchternen Analyse der Verhältnisse aber kommt sie zu denselben Schlussfolgerungen wie ihr Vorvorgänger. „Der Euro ist weit mehr als eine Währung. Er ist neben den europäischen Institutionen, die wir geschaffen haben, der stärkste Ausdruck unseres Willens, die Völker Europas wirklich im Guten und Friedlichen zu vereinen.“ Daraus leitet sie ihren Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ ab. Gemeint ist damit nicht das Europa bloß einer gemeinsamen Währung. Merkel meint damit ein Europa, in dem Staaten ihre Konflikte auf friedliche Weise austragen.

          Dass es Konflikte gibt, weiß Merkel am besten. Dass sie es dabei nicht leicht hat, ist ihr anzusehen – wie es sich während der „gemeinsamen Begegnung mit der Presse“ zeigte, bei der sie am Montagabend zusammen mit Tsipras im Bundeskanzleramt auftrat. Es war kein nettes Gespräch zum Kennenlernen, wie das meistens bei „Antrittsbesuchen“ der Fall ist. Kein fröhliches Lächeln. Allenfalls ein gequältes Grinsen. Zu keinem Zeitpunkt während dieses Auftritts vermittelte Merkel das Gefühl, sie freue sich auf das nachfolgende gemeinsame Abendessen mit dem zwanzig Jahre jüngeren Ministerpräsidenten Griechenlands. Auch dessen Lobeshymne („dass Frau Merkel zuhört und konstruktiv beim Meinungsaustausch vorankommen möchte“) verfolgte sie mit ernstem Blick. Nicht einmal ein ironisch gemeintes Lächeln setzte sie auf.

          Das nach dem etwa fünf Stunden langen Abendessen veröffentlichte Kommuniqué ihres Sprechers ist an Kühle nicht zu überbieten. „Die Bundeskanzlerin und der griechische Ministerpräsident hatten in guter und konstruktiver Atmosphäre eine umfassende Aussprache über die Situation Griechenlands, die Arbeitsweise der Europäischen Union und die künftige deutsch-griechische Zusammenarbeit.“ In der Übersetzung ins Normaldeutsch heißt das: Kein Einvernehmen, keine Lösungsansätze und auch kein menschliches Näherkommen.

          Merkel mag es vorhergesehen haben. Dass Tsipras, der Chef der linksradikalen Syriza-Partei, vor dem Kanzleramt stehende Demonstranten begrüßte, bevor er zum Handschlag mit Merkel bereit war, war ein Signal sondergleichen. Sämtliche freundliche Gesten des Griechen hernach wurden damit zunichte gemacht. „Die Welt schaut auf uns, wie wir in der Eurozone mit Problemen und Krisen in einzelnen Mitgliedstaaten umgehen“, hatte Merkel im Bundestag gesagt. Nutzt Tsipras diese Bereitschaft zur Hilfe und zum Kompromiss aus? Sein Verhalten spricht dafür. Neue Freunde in Berlin hat er bei seinem Besuch nicht gewonnen.

          Merkel hat nicht bloß aus außenpolitischen Gründen – Putins Annexion der Krim und der Zusammenhalt der EU sind die Stichworte – keine Wahl. Innen- und parteipolitisch geht es ihr um den Erhalt der CDU als der Europa-Partei Deutschlands; diese Selbstbezeichnung ist seit Konrad Adenauer Teil der politischen Gene der Partei. Zwar kann sie in Sachen Europapolitik im Bundestag auf die Zustimmung der Fraktionen von Union, SPD und Grünen bauen, was von Bedeutung ist: In Zeiten wie diesen sind, wie einst im Kalten Krieg, die Übereinstimmungen in der Außenpolitik das Fundament jeglicher Regierungskoalition. Doch ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, unter welchen Umständen auch immer, würde der CDU-Vorsitzenden zur Last gelegt. Im Bundestag stünde sie ohne Partner da. Die Freude der Euro-Skeptiker in den Unions-Parteien wäre von kurzer Dauer.

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