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Verfassungsgerichtspräsident im F.A.Z.-Gespräch : Voßkuhle wünscht kritische Auseinandersetzung über Europa

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, lobt Europa und das freie Denken darüber. Bild: Fricke, Helmut

Nur eine offene Auseinandersetzung über Europa und die europäische Integration schaffe Akzeptanz bei den Bürgern. Das sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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          Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wünscht sich eine „offenere Auseinandersetzung“ über Fragen der europäischen Integration. Nur eine kritische Auseinandersetzung schaffe letztlich „Legitimation und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Voßkuhle im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Deshalb sollte man auch sehr vorsichtig sein mit Etiketten wie ,europakritisch‘ oder ,antieuropäisch‘, die von manchen vermeintlichen Europafreunden gerne verwendet werden.“ Voßkuhle fügte hinzu: „Sie ersetzen kein Argument und führen schnell zum Abbruch des Gesprächs und zu Denkverboten.“ Das habe einem demokratischen Gemeinwesen „noch nie gut getan.“

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Voßkuhle sieht die Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa insgesamt als gestärkt an. Er habe nicht den Eindruck, dass eine Reform des Bundesverfassungsgerichts „ernsthaft auf der Tagesordnung“ stehe. Gegen den Vorschlag, die Richter künftig nicht mehr von einem Ausschuss, sondern vom Plenum des Bundestages wählen zu lassen, sei nichts einzuwenden. Es sei aber wichtig, „die Wahl weiterhin ohne Aussprache durchzuführen“. Andernfalls drohe eine übermäßige Politisierung des Gerichts, wenn die Richter vor ihrer Wahl zu Sachthemen befragt würden. Die Möglichkeit einer Wiederwahl der Richter wäre dagegen ein „Stich in das Herz“ der richterlichen Unabhängigkeit.

          Kritik bedeutet, dass das System funktioniert

          Gelegentliche Kritik am Verfassungsgericht sei ein Indiz dafür, dass das System der „checks and balances“ funktioniere. Voßkuhle wünscht sich aber „mehr Kenntnis über die Art und Weise, wie wir hier in Karlsruhe arbeiten“. Vor dem Hintergrund der langwierigen Entscheidungsfindung wirke „manche Kritik etwas vorschnell“.

          Voßkuhle rühmte die „große politische Leistung“ des europäischen Rettungsschirms ESM. Das Recht habe sich als belastbarer und leistungsfähiger erwiesen, als manch einer glaubte. „Mein Eindruck ist, dass unser Festhalten am Recht der Sache zuträglich war und von den Märkten gut verarbeitet werden konnte.“ Die erstmalige Vorlage einer Rechtsfrage von dem Bundesverfassungsgericht an den Europäischen Gerichtshof hält Voßkuhle für einen „wichtigen Schritt“, um die Zusammenarbeit mit dem Luxemburger Gerichtshof zu vertiefen.

          Das vollständige Interview lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5. Mai. Als Abonnent können Sie den Beitrag schon am Vorabend lesen, im E-Paper oder im E-Kiosk, jeweils ab 20 Uhr.

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