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Verfahren gegen das Neumitglied : EU bereitet Sanktionen gegen Kroatien vor

  • Aktualisiert am

EU-Justizkommissarin Viviane Reding: „Vertrauensbruch“ Bild: AP

Anlass ist die Weigerung Kroatiens, das EU-Recht zum Europäischen Haftbefehl vollständig zu übernehmen. Justizkommissarin Viviane Reding spricht von einem „Vertrauensbruch“. Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic wehrt sich dagegen, „wie ein Putzlappen behandelt“ zu werden.

          Keine drei Monate nach dem EU-Beitritt Kroatiens werden in Brüssel Sanktionen gegen das Land vorbereitet. Justizkommissarin Viviane Reding teilte am Dienstag mit, dass sich die EU-Kommission Ende vergangener Woche für die Einleitung eines Verfahrens gegen das Neumitglied entschieden habe. Anlass ist die Weigerung Kroatiens, das EU-Recht zum Europäischen Haftbefehl vollständig zu übernehmen.

          Reding kündigte Finanzsanktionen an, ohne Einzelheiten zu nennen. Inoffiziell war zu erfahren, dass die Kommission wahrscheinlich die Zahlung von 80 Millionen Euro aussetzen wird, mit der das Balkanland auf eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum vorbereitet werden soll. Kroatien ist am 1. Juli der EU beigetreten, hat aber drei Tage zuvor noch das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl geändert, damit dieser in dem Land nur für Straftaten gilt, die nach dem 7. August 2002 begangen wurden. Das kommt unter anderem einem bekannten früheren kommunistischen Agenten zugute, der 1983 in Deutschland einen Mord an einem Exilkroaten begangen haben soll und dessen Auslieferung die deutsche Justiz verlangt.

          Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic: „Wir tun weder etwas Falsches noch etwas Unmoralisches“

          Die Kommission hat die kroatische Regierung darauf hingewiesen, dass eine zeitliche Befristung des Europäischen Haftbefehls gegen das EU-Recht verstößt und eine umgehende Änderung des entsprechenden Gesetzes verlangt. Die Regierung Milanovic hat eine Gesetzesänderung für September versprochen, die aber erst am 15. Juli nächsten Jahres in Kraft treten würde. Das ist der Kommission zu spät. Reding zeigte sich persönlich enttäuscht vom kroatischen Verhalten und sprach von einem Vertrauensbruch. Sie wies darauf hin, dass sie darauf verzichtet hatte, das Rechtssystem des Landes nach dem Beitritt unter Beobachtung zu stellen, so wie das bei Rumänien und Bulgarien geschieht.

          Milanovic: Wie Putzlappen behandelt

          Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic reagierte empört. „Ich werde nicht zulassen, dass Kroatien wie ein Putzlappen behandelt wird“, sagte der Politiker am Dienstag in Zagreb. „Wir tun weder etwas Falsches noch etwas Unmoralisches“, sagte Milanovic weiter. Die Kommission kann in diesem Verfahren alleine über die Sanktionen entscheiden, muss aber formal noch die Mitgliedstaaten anhören. Dazu will sie ihnen eine Frist von zehn Tagen setzen.

          Dem Vernehmen nach hat sie für ihr Vorgehen schon Zustimmung bei mehreren Mitgliedstaaten gefunden, unter ihnen Deutschland. Milanovic soll auch telefonisch um Unterstützung in den EU-Hauptstädten bitten.

          Reding machte deutlich, dass die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten in jedem Fall Sanktionen verhängen werde, solange das Gesetz nicht geändert werde. Die Kommission konzentriert sich auf Maßnahmen, die sachlich mit dem Streit zu tun haben. Grenzüberschreitende Haftbefehle sind im Schengen-Raum ein wichtiges Instrument der Strafverfolgungsbehörden, weshalb die Vorbereitungszahlungen für nächstes Jahr gestrichen werden sollen. Auch über eine verstärkte Überwachung Kroatiens sowie die Aussetzung von Zahlungen zur Richterschulung wird nachgedacht.


           

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