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Václav Klaus : Demokratie, nicht Postdemokratie

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Obwohl es manche Politiker und Journalisten anders sagen - ich habe nie behauptet, dass ich die positiven Ergebnisse der europäischen Integration nicht sehe und wahrnehme. Gleichzeitig kann ich aber nicht einige Tendenzen, Pläne und Projekte ignorieren und diese anders als kritisch ansehen.

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          Obwohl es manche Politiker und Journalisten anders sagen - ich habe nie behauptet, dass ich die positiven Ergebnisse der europäischen Integration nicht sehe und wahrnehme. Gleichzeitig kann ich aber nicht einige Tendenzen, Pläne und Projekte ignorieren und diese anders als kritisch ansehen.

          Meine kritische Ansicht bedeutet aber nicht, dass ich gegen die europäische Integration bin, dass ich in dem freundlichen, friedlichen, gegenseitig günstigen, alle bereichernden Zusammenleben der europäischen Länder nur eine Freihandelszone sehe und suche; dass ich die alten Antagonismen in Europa wieder ins Leben zurückzurufen wünsche und eine neue Phase von Nationalismus erwecken möchte.

          Meine Kritik bezieht sich auf die - besonders in den vergangenen Jahren entstandenen oder verstärkten - Formen und Methoden der europäischen Integration, die die ursprüngliche Integration zur Unifikation ändern. Ich sehe die heutige Bewegung zu einem "ever closer Europe" und zu den supranationalen Tendenzen als nicht nur unnötig, sondern auch als politisch gefährlich an. Ohne die Existenz des europäischen Demos beschädigen diese Tendenzen unsere Freiheit und Demokratie, die außerhalb des klar definierten Gebietes eines Staates nicht realisierbar sind.

          Über das demokratische Defizit der heutigen EU zu sprechen ist keine Negation von 50 Jahren Integration. Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass wir mehr Integration und weniger Unifikation brauchen, mehr horizontale Kooperation der Länder und weniger vertikale Regulierung, Harmonisierung und Standardisierung, mehr Institutionen der Nationalstaaten und weniger EU-Institutionen in Brüssel. Kurz: dass wir mehr Demokratie als Postdemokratie brauchen.

          Das ist nur die politische Seite. Das in Europa dominierende Modell des Wirtschafts- und Sozialsystems, das weit von freien Märkten entfernt ist, das die freie Aktivität der Menschen bremst, das mehr an Staat als an Markt glaubt, das neue Methoden des Staatsinterventionismus einführt, dieses Modell bedroht unsere wirtschaftliche Leistung und unsere Prosperität.

          Der Transfer von Kompetenzen der Mitgliedstaaten nach Brüssel erhöht die Rolle der Politiker und der Bürokraten. Die Hauptfigur der EU ist heute nicht mehr der Bürger, sondern der Beamte. Das hat unvermeidlich Planung, Regulierung, Kontrollierung und Koordinierung zur Folge. Das zeigen die statistischen Daten der europäischen Wirtschaft im Vergleich zu jenen Ländern, in denen die wirtschaftliche Freiheit größer, die Einmischung des Staates geringer ist.

          Europa war immer der Kontinent der Vielfalt; das schuf produktive Konkurrenz. Die Konkurrenz brauchen wir aber nicht nur auf den Märkten von Gütern und Dienstleistungen, sondern auch auf den Märkten von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systemen. Das wird in der Zukunft weniger und weniger möglich sein.

          Nicht nur das. Die Harmonisierung und Standardisierung geht in der heutigen Ära immer nach oben und bringt mehr Kosten als Gewinne mit sich. Die Parameter, die für einige vorteilhaft sind, komplizieren den anderen das Leben. Die Wechselkurse, Zinssätze, Steuersätze, soziale, ökologische und viele andere Standards erhöhen die Kosten, bedrohen unsere Konkurrenzfähigkeit und deshalb unsere Prosperität. Das müssen wir ändern. So können wir nicht weitermachen.

          Präsident der Tschechischen Republik

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