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Václav Klaus : „An Griechenlands Krise ist der Euro schuld“

  • Aktualisiert am

Václav Klaus Bild: Daniel Pilar

Der tschechische Präsident Klaus hält die Europäische Währungsunion für gescheitert. Die Ursache der griechischen Krise liege nicht in der nationalen Wirtschaftspolitik, sagte er im F.A.Z.-Gespräch. Es sei „der Euro, der diese Tragödie bewirkt“.

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          Der tschechische Präsident Václav Klaus hält die europäische Währungsunion für gescheitert. Der Euro habe seine Versprechen nicht gehalten, sagte Klaus in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Bezüglich des Wirtschaftswachstums und der ökonomischen Stabilität ist die Euro-Zone schon seit langem gescheitert.“ Angesichts der hohen politischen Investitionen in die Währungsunion würden die europäischen Politiker das formale Scheitern der Währungsunion aber nicht zulassen. Die Kosten dafür würden allerdings „sehr hoch sein“.

          Klaus sagte, die wirkliche Ursache der Krise liege nicht in der griechischen Wirtschaftspolitik. Es sei „der Euro, der diese Tragödie bewirkt“. Ohne ihn könnte Athen die Krise mit einer Abwertung seiner Währung um etwa 40 Prozent bewältigen. Das aber sei nicht mehr möglich. „Dann gibt es nur noch eine Lösung, nämlich den Transfer von Steuergeldern aus anderen Ländern der Währungsunion.“

          Der als Kritiker der europäischen Integrationspolitik und des Lissabon-Vertrages bekannte tschechische Präsident äußerte, es fehle der Währungsunion an den notwendigen ökonomischen und politischen Voraussetzungen. Eine „klare Solidarität“ wie unter den Deutschen nach der Wiedervereinigung gebe es in der EU nicht: „In Deutschland unterscheiden sich schon die Positionen der Kanzlerin und des Finanzministers“. Gegen den Transfer von deutschen Steuergeldern „muss es Widerstand geben. Warum sollten die deutschen Steuerzahler Griechenland subventionieren?“ Der Tschechischen Republik habe es bisher „zweifellos geholfen, dass wir den Euro nicht hatten.“

          Der Präsident ist als Kritiker der europäischen Integrationspolitik und des Lissabon-Vertrages bekannt
          Der Präsident ist als Kritiker der europäischen Integrationspolitik und des Lissabon-Vertrages bekannt : Bild: Daniel Pilar

          Klaus bezweifelte auch, dass der Internationale Währungsfonds zur Lösung der Krise herangezogen werden darf. Seiner Bestimmung gemäß dürfe der nur bei Zahlungsbilanzdefiziten und unerwarteten Kursschwankungen intervenieren.

          Der tschechische Präsident äußerte die Befürchtung, dass die Krise als Vorwand „für noch mehr Europäisierung“ und „Unifizierung“ benutzt werde. Schon jetzt seien „Freiheit und Prosperität“ Europas bedroht. Klaus hält an diesem Donnerstag an der Berliner Humboldt-Universität eine Rede mit dem Titel: „Kritik der heutigen Form der europäischen Integration“.

          Das vollständige Gespräch mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Mittwoch, 28. April.

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