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Urheberrechtsabkommen gescheitert : Große Mehrheit im Europaparlament gegen Acta

Abgeordnete der Grünen und der „Europäischen Freien Allianz“ tun während der Abstimmung über Acta ihre Meinung auf Plakaten kund Bild: REUTERS

Die Gegner des Urheberrechtsabkommens Acta haben erfreut auf die Abstimmung im Europäischen Parlament reagiert, mit der Acta vorerst gestoppt wurde. EU-Kommission und Vertreter der Wirtschaft kritisierten die Entscheidung. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warb für eine Neufassung.

          Das Europaparlament hat das Acta-Abkommen gegen Marken- und Produktpiraterie vorerst gestoppt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit einer überwältigenden Mehrheit aus Sozialisten, Liberalen, Grünen sowie der Linken gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“. Von den 754 Europaabgeordneten votierten 478 gegen das von der Europäischen Kommission für die EU mit zehn weiteren Staaten - darunter Japan, die Vereinigten Staaten und Südkorea - ausgehandelte Abkommen. Die Gegner von Acta bezeichneten das Abstimmungsergebnis als Erfolg für den Schutz der Bürgerrechte. EU-Handelskommissar Karel De Gucht bedauerte das Votum. Er werde dennoch weiter noch Lösungen für den Schutz geistigen Eigentums auf der Welt suchen, sagte er.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          „Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Abgeordneten Sorgen der Bürger ernst genommen hat und Acta endlich am Ende ist“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary warf seinen Kollegen hingegen vor, gegen Arbeitsplätze und Verbraucherschutz gestimmt zu haben. Die konservative EVP-Fraktion hatte als einzige nicht gegen das Abkommen votiert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warb für eine Neufassung: Die Vorgaben zum Urheberrecht seien bislang „sehr unbestimmt, sehr schwammig, sehr unkorrekt formuliert“.

          Kritik übten die Wirtschaftsverbände. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) teilte mit, das Handelsabkommen hätte die Chance eröffnet, das in der EU bestehende hohe Schutzniveau für geistiges Eigentum über die europäischen Grenzen hinaus zu tragen. Europa spiele mit einem hohen Gut, wenn es nicht mehr bereit sei, beim Schutz von Innovationen und Kreativität zu seinen eigenen Rechtsstandards zu stehen. Der Wirtschaft drohten hohe Verluste. Er hoffe auf ein reduziertes Abkommen, das sich auf den unstrittigen Teil der Produktpiraterie konzentriere, sagte ein BDI-Sprecher. Europa sei von Produkt- und Markenpiraterie stark betroffen, teilte die Internationale Handelskammer mit. Allein 2010 habe der Zoll rund 100 Millionen Produkte an den EU-Außengrenzen beschlagnahmt.

          Das bisher noch von keinem Staat ratifizierte Acta-Abkommen sollte den Schutz des Urheberrechts und den Kampf gegen Produktpiraterie in den Unterzeichnerländern erleichtern. Das Abkommen hatte in Deutschland und zahlreichen der osteuropäischen Mitgliedstaaten allerdings heftige Proteste ausgelöst, da es nach Ansicht von Kritikern faktisch vor allem die Interessen großer Unternehmen stärke und den Datenschutz einschränke. Zudem könne auf Basis von Acta der Urheberschutz im Internet verstärkt werden und härtere Strafen auch für private Nutzer, die Filme oder Musik herunterladen, eingeführt werden. Das Misstrauen gegenüber Acta wurde dadurch verstärkt, dass die Verhandlungen über Acta weitgehend geheim geführt wurden. Die Befürworter des Abkommens wie die Europäische Kommission hatten die Vorwürfe gegen Acta stets als unbegründet zurückgewiesen. Frau Leutheusser-Schnarrenberg zeigte jedoch im HR-Radio Verständnis für die Kritiker. Sie äußerte, dass das Abkommen gerade im Bereich der Urheberrechte sehr unbestimmt und schwammig formuliert sei. Diese Formulierungen hätten Anlass geboten, „viel hinein zu interpretieren, was möglicherweise gar nicht beabsichtigt ist“. Im ARD-Fernsehen sagte sie, das habe zu ganz großer Verunsicherung geführt.

          Das Europaparlament kippte mit seinem Votum zum zweiten Mal seit der Ausweitung seiner Zuständigkeit durch den Vertrag von Lissabon ein internationales Abkommen. Anfang 2010 hatten die Europaabgeordneten schon die Swift-Vereinbarungen zum Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten abgelehnt. Handelskommissar De Gucht kündigte an, nun zunächst das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten.

          Der EuGH soll prüfen, ob Acta die in der Grundrechtecharta der EU verankerten Bürgerrechte verletzt. Anschließend werde er prüfen, wie die EU das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, ihre Innovationen, ihre Kreativität, ihre Ideen, auf der gesamten Welt nach dem Nein zu Acta noch schützen könne, sagte De Gucht. Der Kommissar hatte das Europaparlament im Vorfeld dazu aufgerufen, die Abstimmung zu verschieben und das EuGH-Gutachten abzuwarten, und angekündigt, zur Not das Abkommen dem Parlament nochmals zur Abstimmung vorzulegen. Davon ist nun keine Rede mehr.

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