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„Union für das Mittelmeer“ : Sarkozy spricht von „großem Enthusiasmus“ und dankt Merkel

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Sarkozy und Merkel: „Das war wirklich die deutsch-französische Achse” Bild: dpa

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf die Gründung der Mittelmeerunion geeinigt. Frankreichs Präsident Sarkozy dankte Kanzlerin Merkel dafür, dass sie nach anfänglicher Kritik seine Initiative mitgetragen habe: „Das war für mich ein sehr glücklicher Moment.“

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          Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf die Gründung einer Mittelmeerunion geeinigt. Die französisch-deutsche Initiative zur Vertiefung der Kooperation zwischen der EU und den nichteuropäischen Mittelmeerländern sei „mit großem Enthusiasmus aufgenommen“ worden, sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in der Nacht zum Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

          Auch der slowenische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Janez Jansa sprach von einer Einigung. „Wir haben uns heute geeinigt, dass es gut ist, dass der Barcelona-Prozeß gestärkt wird“, sagte Jansa. Unter diesem Titel lief bisher das Kooperationsprogramm der EU mit den Mittelmeerstaaten in Nordafrika und dem Nahen Osten. Er soll nun zu einer „Union für das Mittelmeer“ weiterentwickelt werden. „Diese Initiative genießt die Unterstützung des Rats“, sagte Jansa.

          Sarkozy sieht deutsch-französische Achse gestärkt

          Der Einigung war ein monatelanges diplomatisches Tauziehen zwischen Frankreich und Deutschland vorausgegangen: Sarkozy dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel nun dafür, dass sie nach anfänglicher Kritik seine Initiative mitgetragen habe. „Es war für mich interessant und ein sehr glücklicher Moment zu hören, wie Angela Merkel die Union für das Mittelmeer verteidigt hat“, sagte der französische Präsident. „Das war wirklich die deutsch-französische Achse.“

          Sarkozy: „Geld ist genug da”

          Frau Merkel hatte vor einer Spaltung der EU gewarnt, falls Sarkozys ursprünglicher Plan einer eigenständigen Institution verwirklicht worden wäre, an der EU-Länder ohne Mittelmeerküste nicht beteiligt gewesen wären. Die Deutsche befürchtete ein Auseinanderdriften der südlichen und der nördlichen EU-Staaten. Für sie sei entscheidend gewesen, dass das Projekt ein „Instrument aller EU-Mitglieder für die Kooperation mit dem Mittelmeer“ sein müsse, hatte die Bundeskanzlerin am Donnerstagnachmittag vor dem EU-Gipfel betont. Sarkozy erklärte dazu, er habe von Anfang an gesagt, dass sich an der Mittelmeerunion alle interessierten Staaten beteiligen könnten.

          Kern des nun beschlossenen Kompromisses sind regelmäßige Gipfeltreffen der EU mit den Mittelmeer-Anrainern. Als wichtigste Neuerung gegenüber dem Barcelona-Prozeß gilt eine neue Führungsstruktur vor. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den nichteuropäischen Mittelmeerstaaten soll künftig von zwei Direktoren koordiniert werden. Offiziell gestartet werden soll die Mittelmeer-Union am 13. Juli in Paris. Sarkozy gestand ein, dass die Verhandlungen über die Initiative schwierig gewesen seien. Sein Verhältnis zur Kanzlerin sei dadurch aber nicht belastet worden, sagte er. Die gegenseitigen Beziehungen blieben „hervorragend“.

          Die Doppelspitze soll je aus einem Vertreter der EU und einem Repräsentanten der nichteuropäischen Mittelmeerstaaten gebildet werden, die jeweils auf zwei Jahre berufen werden. Für den Sitz des Sekretariats fielen nach Angaben Sarkozys auf dem Gipfeltreffen bereits erste Vorschläge. Genannt worden seien Barcelona und Marseille, wobei die französische Stadt nicht er selbst vorgeschlagen habe, betonte der Präsident.

          „Geld ist genug da“

          Zusätzliches Geld werde für die Mittelmeerunion nicht gebraucht, erklärte der französische Präsident weiter. Die von der EU für die Zusammenarbeit mit den nichteuropäischen Mittelmeerländern bereits eingeplanten Mittel reichten aus: „Geld ist genug da.“

          Sarkozy vertrat damit dieselbe Position wie die Bundesregierung. Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hatte zuvor gefordert, die Mittel müssten „vervielfacht“ werden. In der langfristigen EU-Finanzplanung sind für die Mittelmeer-Kooperation für 2007 bis 2013 rund 16 Milliarden Euro vorgesehen.

          Krise auf den Finanzmärkten im Fokus

          Ihre Verständigung auf die Mittelmeerunion wollen die Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag noch förmlich festschreiben. Zum Abschluss des Frühjahrstreffens in Brüssel steht eine Debatte über die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten auf der Agenda.

          Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Eurogruppe, wird über die jüngsten Entwicklungen berichten. Juncker machte schon am Donnerstagabend keinen Hehl daraus, dass die Euroländer überzogene Schwankungen an den Finanzmärkten ablehnen. Die Schwierigkeiten an den Finanzmärkten bedrohen das Wirtschaftswachstum in Europa.

          In der Energie- und Klimapolitik hofft Sarkozy unter französischer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr zu einer Vereinbarung über das Energie- und Klimapaket zu kommen. Die EU-Kommission hatte im Januar vorgeschlagen, jedem Mitgliedsland konkrete Vorgaben für die Verminderung von gefährlichen Treibhausgasen zu machen.

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