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Unglück vor Lampedusa : Bundesregierung lehnt Aufnahme von mehr Flüchtlingen ab

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge auf Lampedusa warten auf den Transport nach Sizilien Bild: AP

Die Bundesregierung lehnt nach der Bootskatastrophe vor Lampedusa Forderungen ab, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, um Italien zu entlasten. Deutschland biete bereits so vielen Menschen Zuflucht, wie es angemessen sei, erklärt Regierungssprecher Seibert.

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          Die Bundesregierung lehnt nach der Bootskatastrophe vor Lampedusa Forderungen ab, zur Entlastung Italiens mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin, Deutschland leiste bei der Aufnahme von Flüchtlingen das, was seiner Größe und Bevölkerungszahl in Europa entspreche. Bei Betrachtung der Zahlen werde deutlich, dass Deutschland jedes Jahr eine große Zahl von Asylanträgen habe und diese Zahl wachse.

          Seibert sagte weiter, die Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Küste habe große Bestürzung ausgelöst. Die Bundesregierung bedauere zutiefst den Tod so vieler Menschen im Meer vor Lampedusa. Der Schlüssel dafür, dass sich solche Katastrophen nicht wiederholen, liege aber langfristig in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, betonte der Sprecher der Bundesregierung. Dort müsse es zu besseren Lebensbedingungen kommen. Deutschland engagiere sich dafür im EU-Kontext als auch bilateral.

          Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte, dass etwa Italien im vergangenen Jahr 15.000 Asylbewerber aufgenommen habe, während es in Deutschland 65.000 gewesen seien. An diesen Zahlen werde deutlich, dass der Ruf nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge aus den Zahlen so nicht ersichtlich werde, sagte der Ministeriumssprecher.

          Schulz: Italien nicht mit Flüchtlingsstrom alleinlassen

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte die Bundesregierung zuvor zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aufgefordert. „Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange allein gelassen hat“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. „Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss“, verlangte Schulz.

          Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger plädierte für eine Überprüfung der europäischen Flüchtlingspolitik. Es stelle sich die Frage, ob es einen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU brauche, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Bisher muss sich das Land um die Flüchtlinge kümmern, über das sie in die EU einreisen.

          EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will nach Angaben der Kommission am Mittwoch nach Lampedusa reisen, um die „Unterstützung und Solidarität Europas zu demonstrieren“.

          Am Tag darauf stimmt das Europäische Parlament über das Grenzüberwachungssystem Eurosur ab, das im Dezember starten soll. Eurosur soll die Kommunikation zwischen den EU-Staaten verbessern und so helfen, illegale Einwanderung zu erkennen und zu vermeiden sowie die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Europa-Abgeordnete hatten sich dafür starkgemacht, auch die Rettung von Flüchtlingen in Gefahr zur Aufgabe von Eurosur zu machen.

          Am Donnerstag war ein Boot mit 500 Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia vor Lampedusa gesunken. Nach Behördenangaben wurden bislang 194 Menschen tot geborgen. Es wird befürchtet, dass mehr als 300 Flüchtlinge ums Leben kamen.

          Wie italienische Medien am Montagmorgen berichteten, gehen Taucher der Küstenwache von Dutzenden weiteren Leichen im Rumpf des Schiffes aus, das in 50 Metern Tiefe auf dem Meeresgrund liegt.

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