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Ungarns Ministerpräsident in Berlin : Orbán: Wir lehnen den Euro nicht ab

  • -Aktualisiert am

Die Bundeskanzlerin mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in Berlin Bild: dapd

Ungarns Ministerpräsident Orbán hat bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel mehr Kooperation in der EU gefordert. Die Bundeskanzlerin wies Forderungen zurück, die europäische Bankenaufsicht schon von Januar 2013 an in Kraft treten zu lassen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen zurückgewiesen, die neue europäische Bankenaufsicht schon am 1. Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen zu lassen. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche stehe im Vordergrund, dass die Europäische Union und die Eurozone Glaubwürdigkeit zurückgewinne, sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Kanzleramt. „Qualität geht immer vor Schnelligkeit“, das gelte zum Beispiel für die Schaffung einer einheitlichen Bankenaufsicht, sagte sie weiter. „Wir haben nichts gewonnen, wenn anschließend das Ergebnis nicht besser ist als das, was wir bisher abgeliefert haben.“

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Orbán sagte, auch er sei dafür, dass Schnelligkeit nicht zulasten der Qualität gehe. Die Kanzlerin widerspricht damit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, die eine schnelle Bankenaufsicht gefordert hatten. Zudem wendet sie sich gegen einen Entwurf der Schlussfolgerungen für den EU-Gipfel, den Ratspräsident Herman Van Rompuy am Mittwoch vorgelegt hatte. Dieser enthält den Hinweis, dass die Bankenaufsicht Anfang 2013 ihre Arbeit aufnehmen soll. An der neuen Bankenaufsicht wollen nicht nur die Euro-Staaten teilnehmen, sondern auch andere EU-Länder wie Ungarn.

          Orbán lehnt Beitritt Ungarns zur Eurozone nicht ab

          Die Europapolitik und die Folgewirkungen der Schuldenkrise standen im Zentrum des bisher dritten Besuches Orbáns in Berlin, seitdem dieser 2010 nach einem Wahlerfolg seiner nationalkonservativen Partei Fidesz seine zweite Amtszeit als Ministerpräsident angetreten hat. Insbesondere die künftige Kooperation der Euro-Staaten mit den anderen EU-Staaten war Thema der Gespräche. Orbán sagte, es sei für Ungarn wichtig, dass es am Ende gegenüber den Nicht-Euro-Staaten nicht heiße: „Euch geht die Euro-Politik nichts an.“

          Solche „unangenehmen Gespräche“ habe er schon führen müssen. Er hob hervor, dass sein Land einen Beitritt zur Eurozone nicht ablehne, diesen werde es aber erst dann geben, wenn im „Euro-Bereich“ eine Perspektive bestehe und sein Land darauf vorbereitet sei. „Wir lehnen den Euro keineswegs ab, aber wir möchten nicht als Laien beitreten“, sagte Orbán. Frau Merkel sagte, sie habe von Herrn Orbán noch keinen Einspruch dagegen gehört, dass die Eurozone, dort, wo es nötig sei, enger zusammenarbeite, um Mängel zu beheben. Sie äußerte „großes Verständnis“ dafür, dass sich Ungarn derzeit nicht mit einem Beitritt zur Eurozone befasst.

          Auch die mittelfristige Finanzplanung in der EU, die Thema des zweiten Brüsseler Herbstgipfels im November sein wird, wurden von den beiden Regierungschefs besprochen. Frau Merkel sagte, sie erwarte schwierige Verhandlungen in dieser Sache. Im November müsse eine „grundsätzliche Einigung“ erreicht werden. Je schneller Klarheit etwa über die Verteilung der Strukturfondsmittel herrsche, um so besser könne sich die Wirtschaft entwickeln. Orbán fügte an: „Wir möchten nicht die Verlierer der Finanzplanung werden.“

          Was die verfassungspolitischen Reformen in Ungarn betrifft, die zu Ärger mit anderen EU-Staaten geführt hatten, bescheinigte die Kanzlerin Budapest Fortschritte. Ungarn habe „da, wo Zweifel waren“ gesetzliche Veränderungen vorgenommen, sagte sie, ohne auf Details einzugehen. Wegen Rechtsänderungen im Bereich der Justiz und im Datenschutz, welche Orbán mit der Zweidrittelmehrheit seiner Partei im Parlament durchgesetzt hatte, laufen Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Ungarn. Vor dem Treffen hatte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, an Budapest appelliert: „Wer eine Zweidrittelmehrheit hat, muss immer wissen, dass mit einer Zweidrittelmehrheit auch eine große demokratische Verantwortung einhergeht gegenüber denjenigen, die in der Minderheit sind“.

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