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EU-Abkommen ausgesetzt : Ungarn nimmt keine Flüchtlinge mehr auf

Migranten überqueren die grüne Grenze zwischen Serbien und Ungarn. Bild: AFP

Die Dublin-Verordnung verpflichtet Ungarn, Asylbewerber zurückzunehmen, die von dort in andere EU-Staaten wie Deutschland weitergereist sind. Es geht um zigtausende Flüchtlinge. Nun hat Budapest das Abkommen vorerst ausgesetzt. „Ungarn ist voll“, sagt ein Regierungssprecher.

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          Angesichts der großen Zahl illegaler Einwanderer will Ungarn vorerst nicht mehr seiner vertraglichen Verpflichtung nachkommen, diese Migranten zurückzunehmen, wenn sie in Länder wie Deutschland oder Österreich weitergereist sind. Regierungssprecher Zoltán Kovacs sagte am Dienstag in Wien, Ungarn habe daher am Vorabend durch eine Note an die EU-Partner die Dublin-III-Verordnung ausgesetzt, die diese Rücknahmeverpflichtung regelt.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Allein in diesem Jahr haben bereits mehr als 60.000 Menschen die Grenze illegal überschritten und sind in Ungarn als erstem Land der Europäischen Union mit einem Asylbegehren registriert worden. Das sind schon nach einem halben Jahr dreißigmal so viele wie bis 2012 in einem ganzen Jahr. Die allermeisten dieser Menschen reisen anschließend in Richtung Nordwesten weiter, weil ihre eigentlichen Ziele Länder wie Deutschland, Österreich oder Schweden sind. Nach der Dublin-Verordnung wäre Ungarn jedoch theoretisch für alle diese Asylverfahren zuständig, wozu es sich außerstande sieht. Tatsächlich ist bislang aber kaum einer der Flüchtlinge nach Ungarn zurückgeschickt worden.

          „Das verstößt nicht gegen internationales Recht“

          Nach Angaben des Regierungssprechers hat Ungarn derzeit Aufnahmekapazitäten für 2500 bis 3000 Asylbewerber. Man arbeite an einer Ausweitung. Kürzlich hatten jedoch Deutschland und Österreich die Rückschiebung von 15.000 Asylbewerbern nach Ungarn angekündigt. Nach Kovacs’ Einschätzung wäre das erst der Anfang. Daher habe man zu der Notmaßnahme greifen müssen, das Dublin-Protokoll zu suspendieren. „Ungarn ist voll“, sagte Kovacs. 60.000 Flüchtlinge sei die höchste Zahl in der EU. Täglich kämen 700 bis 800 Personen über die Grenze. Wenn es möglich sei, Regelungen des Schengen-Abkommens (keine Grenzkontrollen) zeitweilig zu suspendieren, wie das Deutschland in einem bestimmten Gebiet anlässlich des G-7-Gipfels getan hat, dann müsse es auch möglich sein, „Dublin III“ aus „technischen Gründen“ zu suspendieren, wenn die ungarischen Kapazitäten am Ende seien. „Das verstößt nicht gegen internationales Recht.“

          Kovacs verwies darauf, dass Ungarn zwar der erste EU-Staat sei, in dem die Flüchtlinge registriert würden. Es sei aber wahrscheinlich, dass sie auch vorher den Boden eines EU-Landes betreten hätten. „Ein Blick auf die Landkarte führt zu Fragen über die Prozeduren in anderen EU-Ländern.“ Das bezieht sich offenbar auf Staaten wie Griechenland, Kroatien und Bulgarien. Nachdem die illegal Einreisenden aufgegriffen würden, sagte Kovacs, beantragten sie praktisch durchgängig Asyl. Das führe dazu, dass sie nach der Registrierung nicht daran gehindert werden könnten weiterzureisen. Das schreibe die europäische Gesetzgebung und Rechtsprechung vor. Die Suspendierung beziehe sich nur auf die Rücknahme. Ungarn werde weiterhin Migranten registrieren, wie das ebenfalls in der Dublin-Verordnung vorgeschrieben ist.

          Um den Zustrom einzudämmen, plant Ungarn, seine Grenze zu Serbien, das kein EU-Mitglied ist, mit einem Zaun zu befestigen. Das solle nach dem Vorbild existierender Barrieren wie in den Exklaven Melilla und Ceuta geschehen. Man rechne für den Zaun auf 175 Kilometern Länge mit Kosten von rund 70 Millionen Euro.

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