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Gegen illegale Migranten : Ungarn will Grenzzaun errichten

Ungarische Polizisten greifen im Mai illegale Einwanderer aus Afrika an der ungarisch-serbischen Grenze auf. Bild: dpa

Gegen die Einreise illegaler Migranten will Ungarn an seiner Grenze zu Serbien einen Zaun errichten. Die Zahl der Einwanderer habe sich verzwanzigfacht. Wegen der ungarischen Geschichte ist das Vorgehen besonders delikat.

          Ungarn versucht des Ansturms von Flüchtlingen durch Grenzbefestigungen Herr zu werden. Entlang der ungarisch-serbischen Grenze solle ein vier Meter hoher Zaun errichtet werden, teilte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch mit. Der Zaun solle sich zunächst über 175 Kilometer erstrecken. Die Maßnahme widerspreche keinen internationalen Verpflichtungen oder Verträgen, versicherte Szijjártó.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Ungarn ist nicht das erste Land der EU, das illegale Einwanderer auf diese Weise abhalten will. Zwischen Bulgarien und der Türkei oder um spanische Exklaven in Nordafrika existieren hohe Grenzzäune. Aber in dem Land, das vor einem Vierteljahrhundert als erster Ostblockstaat den Eisernen Vorhang beseitigt hat, hat das eine besondere symbolische Bedeutung für ganz Europa.

          Ungarn rechnet damit, dass bis Ende Juni 60.000 Migranten allein in diesem Jahr illegal über die Grenze gekommen sein werden. Bis vor drei Jahren lag die Zahl im Durchschnitt noch bei gut 2000 Migranten jährlich. Zwar wollen die meisten von ihnen in Richtung Norden und Westen weiterziehen. Doch können sie dann gemäß dem Dublin-Abkommen teilweise wieder nach Ungarn zurückgeschickt werden. Der Fraktionsvorsitzende der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Antal Rogán, sagte im Radio, Deutschland und Österreich bereiteten die Abschiebung von 15.000 illegalen Einwanderern nach Ungarn vor.

          Außenminister Szijjártó sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, die Lage der Landwirte entlang der Grenze, die von der Flüchtlingsflut betroffen seien, sei „ernst“. Ungarn hoffe auf eine gemeinsame Lösung in der EU in dieser „sehr ernsten Herausforderung“, doch könne es nicht länger warten.

          „Physische Barrieren helfen“

          Im Parlament in Budapest brachte die Regierung am Mittwoch ein Gesetz ein, das Abschiebungen erleichtern soll. Die Novelle soll es der Regierung ermöglichen, Herkunfts- und Transitstaaten als sicher zu erklären. Asylbewerbern aus diesen Ländern, oder die durch diese Länder einreisen, soll pauschal Asyl verweigert werden. Das zielt nach Angaben Rogáns ausdrücklich auf Serbien.

          Ein Sprecher der Regierung sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Ungarn prüfe alle Formen der Grenzkontrolle, die auch andere europäische Mitgliedstaaten benutzten. Man habe festgestellt, dass „physische Barrieren“ an der bulgarisch-türkischen Grenze gewirkt hätten. Er verwies auch darauf, dass innerhalb des Schengenraumes in besonderen Fällen die Grenzen wieder kontrolliert würden. So seien jüngst während des G-7-Gipfels binnen zwei Wochen 7000 illegale Einwanderer an der österreichisch-deutschen Grenze aufgegriffen worden.

          In Ungarn gehe es nicht nur um die ungarische Grenze, sondern um die Grenze des Schengen-Raums, innerhalb dessen normalerweise keine Grenzkontrollen mehr stattfinden. Bis Ende 2014 habe sich die Zahl an illegalen Einwanderern in Ungarn binnen drei Jahren auf 42.000 verzwanzigfacht, und diese Zahl sei 2015 schon vor der Jahresmitte übertroffen worden. In Ungarn würden weniger als 10 Prozent als asylberechtigt anerkannt. Bei den 90 Prozent, die aus Ländern kämen, die als sicher beurteilt würden, spiele das Kosovo eine große Rolle.

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