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Ungarn und Rumänien : Brüsseler Druckmittel

Ungarn und Rumänien: Die politischen Manöver wurden in Brüssel nicht gerne gesehen Bild: dpa

Die politischen Manöver in Ungarn und Rumänien waren nicht mit der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union zu vereinbaren. Die EU reagierte in beiden Fällen mit Instrumenten, die die Kommission nur zufällig in den Händen hielt.

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          Zweimal hintereinander ist die Europäische Union damit konfrontiert worden, dass in einem ihrer Mitgliedstaaten politische Manöver gefahren werden, die mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar scheinen. Zu Beginn des Jahres stieß eine umfassende Staatsreform in Ungarn auf Bedenken in Brüssel, jetzt erregt das Vorgehen der rumänischen Regierung gegen Staatspräsident Basescu Misstrauen. Die beiden Fälle sind unterschiedlich, aber sie verdeutlichen ein grundlegendes Problem der EU: Wenn ein Land erst einmal Mitglied ist, dann ist es nicht leicht, einem zweifelhaften Umgang mit Recht und Gesetz Einhalt zu gebieten.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Grundsätzlich kann jeder europäische Staat der EU beitreten. Die wichtigste Voraussetzung ist allerdings, dass er die sogenannten „Werte der Union“ beachtet, die in Artikel 2 des Vertrags festgelegt sind: Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte. Damit soll gewährleistet werden, dass die EU eine Gemeinschaft liberaler Demokratien ist, kein Club von Diktatoren oder autoritären Herrschern. In den jahrelangen Beitrittsverhandlungen wird nicht nur geprüft, ob die Kandidatenländer die technischen Vorgaben der EU (Binnenmarkt) in ihr Recht übernehmen, sondern auch ihre demokratische Reife beurteilt.

          Schon alles vorbei am Tag des Beitritts

          Da die Länder in der Regel so schnell wie möglich beitreten wollen, hat die EU ein wirksames Druckmittel, um Reformen zu erzwingen. Doch mit dem Tag des Beitritts ist das alles vorbei, es wird im EU-Recht selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Mitglieder gefestigte Demokratien sind und es auch bleiben. In den Verträgen gibt es zwei Hauptinstrumente, mit denen die Union gegen eines ihrer Mitglieder vorgehen kann, wenn es das Recht beugt: das herkömmliche Vertragsverletzungsverfahren und Artikel 7 des EU-Vertrags über die „Verletzung der Fundamentalprinzipien durch einen Mitgliedstaat“. Die Erfahrungen damit sind unterschiedlich.

          In Ungarn ging die EU-Kommission, die in solchen Fällen als „Hüterin der Verträge“ die Rolle der ersten Instanz übernimmt, nach dem Vertragsverletzungsverfahren vor, das in Artikel 258 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU geregelt ist. Es läuft, kurz gesagt, auf eine mühselige Prüfung hinaus, ob einzelne Gesetze in einem Mitgliedstaat mit dem EU-Recht vereinbar sind. In Ungarn bot sich das an, weil die Regierung Orbán die gesamte Verfassung und viele einzelne Gesetze neu schrieb.

          Hier zeigte sich zweierlei: Zum einen können keine schnellen Korrekturen erreicht werden, wenn das betroffene Land hart bleibt. Orbán bot der Kommission die Stirn, wo er nur konnte, und scheute auch den Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof nicht. Nur in einem Verfahren gab seine Regierung nach, die beiden anderen gingen nach Luxemburg. Zum anderen deckt das EU-Recht nicht alle Felder ab. Die Kommission war besorgt über die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz, konnte dazu aber kein Verfahren einleiten; auch bei der Auseinandersetzung über das Mediengesetz des Landes, die im Jahr zuvor stattfand, stieß sie an Grenzen.

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